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Politik Inland
12/19/2019

Aktenschupfen im Jahr 2020: Justiz fehlt Geld für Digitalisierung

Den elektronischen Akt gibt es erst vereinzelt, die Archive gehen über. Was wurde aus der „Justiz 3.0“?

von Raffaela Lindorfer

„Man kommt sich ein bissl blöd vor“, sagt Richterin Claudia Moravec-Loidolt und schildert eine Szene: Unlängst saß sie in einer Verhandlung zu einer brisanten Wirtschaftscausa. Vor ihr ein Anwalt mit seinem schlanken, stylischen Laptop, der eine Passage aus einem Dokument vorbrachte.

Indes türmten sich hinter ihr, der Herrin des Verfahrens, die Akten. Aus einem der sperrigen Pappkartons hätte sie das passende Dokument heraussuchen sollen: Akt 78, Ordnungsnummer tausendirgendwas. Schier aussichtslos, das zu finden. Und so geht es ihr regelmäßig, sagt sie.

Wir schreiben bald das Jahr 2020. Bis dahin sollte die Justiz flächendeckend digital sein – hieß es zumindest 2014, als der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter das Projekt „Justiz 3.0“ ins Leben rief. Österreich sollte Vorreiter in Europa sein. In der Realität werden hier weiter Akten geschupft.

„Graues Haus“

Das Straflandesgericht Wien wird in dieser Hinsicht seinem Spitznamen „Graues Haus“ gerecht: Erst ein Drittel der Richter hat einen Laptop, der Rest arbeitet mit älteren Stand-PCs.

Die Ausdrucke liegen in rosafarbenen, abgegriffenen Bänden, die stapelweise auf Wagerln zwischen den Kanzleien von Staatsanwaltschaft und Gericht herumgeschoben werden. Es gibt sogar noch zwei hauptberufliche Aktenträger, die aber bald in Pension gehen.

Am Ende eines Verfahrens wandern die Akten ins hauseigene Archiv, wo sie 50 Jahre lang gelagert werden müssen. Und das Archiv geht über. In einen 300 Quadratmeter großen Raum mit Regalen bis zur Decke passt Papier aus sechs Jahrgängen.

Es sind steinzeitliche Zustände, die die Richterschaft jetzt dazu veranlassen, mehr Geld zu fordern – für den flächendeckenden Ausbau einer elektronischen Infrastruktur, die zum Jahr 2020 passt.

"Dienst am Bürger"

Investitionen bringen Effizienz, sie wären ein Dienst am Bürger – und letztlich am Rechtsstaat selbst, appelliert Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber an die künftige Regierung. Das „Graue Haus“ – das größte Gericht Österreichs – könnte nach der anstehenden Generalsanierung frühestens 2026 papierlos sein.

Bei den Zivilgerichten gibt es den elektronischen Akt schon vereinzelt, demnächst startet man mit Pilotprojekten im Bereich der Strafjustiz. Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet mit einem speziellen Programm, um ihre Mammutverfahren zu bewältigen.

Bei ausreichend Budget könnte die Justiz bis 2025 flächendeckend digitalisiert sein.

Die Vision: Beschuldigte bzw. deren Anwälte könnten jederzeit elektronisch Akteneinsicht zum Stand ihres Verfahrens nehmen oder Eingaben machen.

Bürger müssten nicht zum Amtstag, sie könnten vieles online erledigen.

In Gerichtssälen würden Beweismittel auf Bildschirmen gezeigt.

Von den Verhandlungen könnte es Bild- und Tonaufnahmen statt schriftlicher Protokolle geben, auch sie wären im digitalen Akt abgelegt und rasch abrufbar.

Digitale Angebote werden auch außerhalb gut genutzt, weiß man am Wiener Handelsgericht: 200 Millionen Abfragen aus der Ediktsdatei, 23 Millionen aus dem Grundbuch und 9,5 Millionen aus dem Firmenbuch gibt es pro Jahr.

Datensicherheit

Im modernen Gerichtsgebäude in Wien-Mitte arbeiten 16 der 48 Streitabteilungen (wo es um Klagen geht) digital. Alle Beteiligten – vom Staatsanwalt über den Beschuldigten bzw. dessen Anwalt bis zum Richter – haben den elektronischen Akt jederzeit per Mausklick parat.

Elf Verhandlungssäle im Handelsgericht sind an ihren Plätzen mit Bildschirmen ausgestattet, darauf werden Aktenteile und Beweismittel gezeigt. Überall sonst reicht man noch Zettel herum. Im „Gerichtssaal der Zukunft“ ist Papier maximal ein Hobby.

Wesentlich ist aber, dass ausreichend in Ausstattung und IT-Personal investiert wird, merkt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, an – Stichwort Datensicherheit und Zuverlässigkeit. Blöd wären nämlich auch Hackerangriffe, oder wenn mitten in einer Verhandlung das System abstürzt.