© APA/AFP/DAMIR SENCAR

Politik von innen
12/18/2019

Warum die blaue Option für Sebastian Kurz inzwischen keine mehr ist

Norbert Hofers Angebot an Kurz geht ins Leere. Seit Ibiza hat sich viel verändert, es gibt kein Zurück in die Zeit vor dem 17. Mai

von Daniela Kittner

FPÖ-Chef Norbert Hofer gibt nicht auf. Vor zwei Wochen, so plauderte er aus, habe er Sebastian Kurz in einem persönlichen Gespräch angeboten, die alte türkis-blaue Regierung fortzusetzen. Man müsste nur den alten Koalitionspakt ein bisschen ergänzen und statt Herbert Kickl einen anderen Innenminister suchen.

Es ist verständlich, dass sich die FPÖ in die Vor-Ibiza-Phase zurück sehnt.

Stellen wir uns kurz vor, Ibiza hätte es nicht gegeben, Türkis-Blau wäre nicht geplatzt. Dann hätte diese Regierung gerade jetzt, am 18. 12., ihren zweiten Jahrestag gefeiert.

Peinlicher Jahrestag

Pünktlich zum Jubiläum wäre ihr das Mindestsicherungsgesetz wegen Verfassungswidrigkeit um die Ohren geflogen. Weil ein Kind das dritte oder vierte einer Familie ist, darf es dem Staat nicht weniger wert sein, hätten die Höchstrichter Türkis-Blau belehrt.

Wenige Tage zuvor hätte der Verfassungsgerichtshof den Bundestrojaner und andere Überwachungsmethoden an den türkis-blauen Absender retourniert. Wegen Missachtung bürgerlicher Grundrechte.

Für die FPÖ, die Recht und Politik ohnehin ganz gern durcheinander würfelt, wären die Höchstgerichtserkenntnisse nicht sonderlich peinlich gewesen, für den Kanzler und seine Partei des bürgerlichen Rechtsstaats aber schon.

Rufschädigend für Österreich

Ibiza ist aber passiert. Und das hat vieles zum noch Schlechteren verändert. War die FPÖ vor dem 17. Mai ideologisch und rechtsstaatlich problematisch, sind seit dem 17. Mai auch mutmaßlich kriminelle Machenschaften hinzu gekommen. Bargeld in Taschen, Bargeld in Kuverts, verstecktes Gold, Indizien auf Mandatskauf und Gesetzeskauf – wer jetzt die FPÖ in eine Regierung nimmt, würde Österreich auf der ganzen Welt in Verruf bringen. Da würde auch der Bundespräsident nicht mitspielen. „So ist unser Land nicht“, sagte Alexander Van der Bellen nach dem Ibiza-Video.

Schwarz-grüner Trendsetter

Auch Sebastian Kurz ist inzwischen froh, aus dem zweifelhaften FPÖ-Eck weg zu sein.

Die Migrationskrise war einmal, nun ist Klimaschutz das Trend-Thema. Beim EVP-Gipfel in Zagreb war Kurz der Star unter den Parteichefs, in erster Linie wegen seines Wahlerfolgs, aber auch, weil man neugierig auf die erste Regierung aus EVP und Grünen in Europa ist.

In Deutschland wird Kurz als Kanzler einer türkis-grünen Koalition zum Trendsetter werden, denn dort ist die „GroKo“ aus CDU und SPD am Ende, und Schwarz-Grün im Kommen.

Kickl heimlicher Chef, FPÖ durch Strache gespalten

Die ÖVP hat aus der Zeit des gemeinsamen Regierens noch gute Kontakte in die FPÖ. Sie weiß daher, dass Herbert Kickl dort das Sagen hat – „wurscht, auf welchem Sessel er sitzt“, wie sich Gernot Blümel einmal ausdrückte. Als derjenige, der den Ton angibt, wäre Kickl der Regierungs- und Gesprächspartner der ÖVP – und das ist nach allem, was vorgefallen ist, undenkbar. Kickl selbst will auch nicht mehr mit der ÖVP.

Hinzu kommt die Parteispaltung. Ginge die FPÖ nun als braver ÖVP-Vasall in eine Koalition, könnte sogar die mickrige Drei-Mann-Truppe um Heinz-Christian Strache zur Gefahr für Türkis-Blau II werden, wenn Strache Opposition macht und blaue Wähler einsammelt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.