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Der belgische Migrationsminister bei Innenminister Karner.
Inland

Karner: "Österreich kein Zielland mehr für illegale Migration"

Seit Dezember 2022 läuft im Grenzgebiet zwischen dem Burgenland und Ungarn die "Operation Fox". Und das erfolgreich, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont.
12.08.2025 10 Kommentare
Ein Flugzeug im Landeanflug, im Vordergrund Stacheldraht.
Inland

Europäischer Gerichtshof stoppt zweite Abschiebung nach Syrien

Nachdem ein IS-Sympathisant Anfang Juli nach der Rückführung verschwunden ist, setzt der EGMR eine zweite Abschiebung nach Syrien vorerst aus. Das Innenministerium reagiert gelassen.
Michael Hammerl 235 Kommentare
Webhofer und Gewessler während eines ORF Sommergesprächs.
Inland

Gewessler im ORF-Sommergespräch: "Die Klimaschützer sind die Dummen"

Die neue Chefin der Grünen rechnet scharf mit der Klimapolitik der Regierung ab und spricht von einer "unsäglichen Teilzeit-Debatte."
Josef Gebhard 114 Kommentare
TIROL: PROZESS / IBIZA U-AUSSCHUSS GEGEN OSTA JOHANN FUCHS: PILNACEK
Inland

Pilnaceks Smartwatch: 206 Nachrichten und "auffällige Vitaldaten"

Nach einer Weisung müssen die Daten auf der Uhr, die Pilnacek bei seinem Tod trug, "ergänzend ausgewertet" werden. Die WKStA ist zuvor schon fündig geworden.
Raffaela Lindorfer 23 Kommentare
Innenminister Karner bei einer Pressekonferenz zum Thema Asylbilanz 2025.
Inland

Videoüberwachung: Neos können Karners "Motivation nicht nachvollziehen"

Der Innenminister will die Videoüberwachung ausweiten. Die Pinken halten dessen Erlass für überflüssig.
Michael Hammerl 82 Kommentare
Leonore Gewessler lehnt an einer Wand in einem Büro.
Inland

Gewessler: Intern ein Star, urban geschätzt, am Land ein Gottseibeiuns

Leonore Gewessler im ersten ORF-Sommergespräch 2025: Die Grüne muss versuchen, 260.000 Wähler zurückzugewinnen.
Bernhard Gaul 50 Kommentare
Interview: Innenminister Gerhard Karner und Migrationsforscher Ruud Koopmans.
Inland

Verschwundener Asylwerber: Karner will weiter nach Syrien abschieben

Der Innenminister verweist auf Glaubwürdigkeit des Asyslsystems. Beim Einsatz am Peršmanhof in Kärnten nimmt er die Polizei nicht bedingungslos in Schutz.
Philipp Wilhelmer 64 Kommentare
U-AUSSCHUSS ZUM „ROT-BLAUEN MACHTMISSBRAUCH?: SCHRÖDINGER-LOKAL“.
Verfassungsgerichtshof

Entscheidung über möglichen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

Diese Woche müssen sich die Verfassungsrichter mit dem Verlangen der Freiheitlichen befassen.
Martin Gebhart 10.08.2025
Ein Mann mit Anzug wird von Reportern mit Mikrofonen umringt.
Justiz

Gezerre um Pilnacek-Gutachten

Staatsanwaltschaft Krems soll den Todesfall noch einmal prüfen. Doch die deutschen Behörden lassen sie warten und ein Innsbrucker Mediziner, den Peter Pilz in seinem Buch breit zitiert, wehrt sich gegen eine Anordnung.
Raffaela Lindorfer 21 Kommentare
Vier Überwachungskameras sind an einem Mast in einem öffentlichen Gebäude montiert.
Inland

Innenminister Karner ermöglicht mehr Video-Überwachung

Mehr als 100 Orte könnten betroffen sein. Der Innenminister meint zum Waffengesetz: Qualität vor Geschwindigkeit.
10.08.2025 13 Kommentare
LH Haider versetzt Ortstafel von Bleiburg.
Analyse

Kärnten und die Slowenen: Abwehrkampf, Urangst, und Haiders verrückte Tafeln

Der umstrittene Polizeieinsatz auf dem Peršmanhof lässt Konflikte zwischen den Volksgruppen aufflackern, die als längst überwunden galten. Sie reichen tief in die Geschichte zurück.
Josef Gebhard 18 Kommentare
Innenminister Karner bei einer Pressekonferenz zum Thema Asylbilanz 2025.
Inland

Karner will Familiennachzug fast stoppen: Wenige Ausnahmen bleiben

Innenminister plant Abschiebungen nach Afghanistan - Kommission zu Peršmanhof-Einsatz hat bereits getagt
10.08.2025 57 Kommentare
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) während eines Interviews.
Inland

EU fürchtet russischen Einfluss: Stocker fährt zum Balkan

Der Bundeskanzler besucht Serbien und Montenegro und trifft Staats- und Regierungsspitzen - und Doch-Nicht-Rapidler Marko Arnautovic.
10.08.2025 21 Kommentare
Interview mit dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ).
Interview

FPÖ-Landeshauptmann Kunasek: "Herbert Kickl hat jetzt eine große Aufgabe"

Steiermarks FPÖ-Landeshauptmann über den Koralmtunnel, Haiders Fußstapfen, Kickls Verhandlungeschick und wo ihm das Konkurrenzdenken fehlt.
Johanna Hager und Elisabeth Holzer-Ottawa
Ein Windrad mit rot-weißen Markierungen ragt über die Baumwipfel hinaus.
Inland

Landschaftsbild kann in Zukunft Windräder nicht mehr verhindern

Das „überwiegende öffentliche Interesse“ am Ausbau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen wird nun zum Gesetz. Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes oder anderer Interessen wird damit nachrangig.
Bernhard Gaul 49 Kommentare
Ein Stacheldrahtzaun im Vordergrund mit einem Flugzeug im Hintergrund.
Inland

Verschollener Syrer: Muss sich Österreich um Abgeschobene kümmern?

Ein syrischer Straftäter, der Anfang Juli in sein Heimatland abgeschoben wurde, ist verschollen. Die UNO bittet Österreich um Klärung. Aber ist das rechtlich vorgesehen?
Michael Hammerl 106 Kommentare
Ein Mann in Anzug und Krawatte spricht.
Inland

Maßanzüge und Luxusautos: Verfahren gegen Investor Pecik mit Diversion erledigt

Der Investor soll Thomas Schmid, als er Finanz-Generalsekretär war, mit Maßanzügen und Luxusautos angefüttert haben. Jetzt übernahm er Verantwortung, das Verfahren ist damit beendet.
Raffaela Lindorfer 10 Kommentare
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