Inland Klimafonds mit Rekord-Förderbudget von 236 Mio. Euro Um 67 Mio. Euro aus Covid-Konjunkturprogramm aufgestockt. Gewessler: richtiger Weg aus der Krise, "für eine stabile Wirtschaft und mehr Klimaschutz". 04.12.2020
Inland Nach VfGH-Entscheid: Justizministerin will Video "ehestmöglich" liefern Höchstgericht gibt Antrag von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos recht. Als nächstes zieht die ÖVP vor den VfGH: Ex-Grünen-Chefin Glawischnig soll geladen werden. 04.12.2020
Inland Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt: "Man wollte mich hängen sehen" Das Gericht hält Grasser für schuldig. Er wird wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt. Elisabeth Hofer und Ida Metzger
Inland Corona: Für Kurz ist Kogler-Vorwurf "absurd" "Jeder, der mich kennt weiß, wie eng ich mit dem West-Balkan verbunden bin", sagt der Bundeskanzler. 04.12.2020
Inland Heute fällt das Urteil im Grasser-Prozess Gegen 10.30 Uhr ist es soweit. Hochspannung vor dem Grasser-Urteil. Die Highlights und Wendungen aus drei Jahren Monsterprozess. Ida Metzger 04.12.2020
Inland Nach Kogler-Kritik an Kurz: Anschober nimmt Streit gelassen Der Gesundheitsminister zeigte sich in der "ZiB2" demonstrativ deeskalierend. Vor den Öffnungsschritten nächste Woche richtet Anschober einen Appell an den Handel. 04.12.2020
Inland FPÖ-Bundesrat: Dollfuß im Vergleich zu Kurz ein "Lercherlschas" FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner warnt vor der "totalen Corona-Diktatur" und zieht heftige historische Vergleiche. 03.12.2020
Inland Ibiza-Causa: Rätsel um Verfahren zu "politischer Einflussnahme" WKStA-Chefin Vrabl-Sanda sprach im U-Ausschuss über Druck ihrer Oberbehörde und deutete politischen Druck an. Ein neues Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck - was es damit auf sich hat, bleibt vorerst offen. Raffaela Lindorfer 03.12.2020
Inland Ende des Lockdowns: Van der Bellen warnt vor "Jojo-Effekt" und ruft zum Testen auf Bundespräsident appelliert an die Bevölkerung, beim Beachten der Corona-Maßnahmen nicht locker zu lassen. Sonst könnten die Zahlen wieder in die Höhe schnellen. Daniela Kittner 03.12.2020
Inland U-Ausschuss-Finale: Beamter im Finanzministerium sah keinen "Sidlo-Deal" Letzter U-Ausschuss-Tag im heurigen Jahr: Nach WKStA-Chefin Vrabl-Sanda war ein leitender Beamter des Finanzministeriums geladen. Von einem "Deal" weiß er nichts. 03.12.2020
Inland Valéry Giscard d’Estaing: Modernisierer und Visionär Nachruf: Valéry Giscard d’Estaing starb mit 94 an den Folgen von Covid-19. 03.12.2020
Inland "Virus eingeschleppt": Kogler verlangt von Kurz "mehr Feingefühl" Beim Kommunizieren der Reisebeschränkungen habe es der Kanzler an Sensibilität fehlen lassen, meint der Vizekanzler. Auch Rendi-Wagner sprach auf Puls24 von "Infektionsimporten" Daniela Kittner 03.12.2020
Inland Anschober: "Intensivstationen stark überlastet und viel zu viele Tote" Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht zufrieden. Die Lage sei nach wie vor dramatisch. Daniela Kittner 03.12.2020
Inland Tests: Schon 100.000 Anmeldungen, Landeshauptleute rufen zum Mitmachen auf Die Massentests seien ein gutes Instrument, um weitere Lockdowns zu verhindern, sagen die Landeshauptleute. Bisher gibt es österreichweit 100.000 Anmeldungen. Daniela Kittner 03.12.2020
Inland U-Ausschuss: WKStA-Chefin sprach von "politischem Druck" und Schikane WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda war heute im U-Ausschuss geladen. Es gebe "Unwägbarkeiten" bei den Ermittlungen, schilderte sie. Eine Staatsanwältin warf zuletzt das Handtuch. Raffaela Lindorfer 03.12.2020
Inland Die Politikergehälter steigen ab Jänner um 1,5 Prozent Rechnungshof legt Anpassungsfaktor der Bezügepyramide fest: Ein Abgeordneter verdient künftig 9228€, ein Plus von 136€; ein Minister 18094€, ein Plus von 267€. Alles brutto, vierzehn Mal. Daniela Kittner 03.12.2020
Inland Wenn Politik zum Kriminalfall wird: Österreichs größte Polit-Prozesse Morgen fällt das Urteil im Grasser-Prozess. Skandale und Korruption begleiten die Politik seit Jahrzehnten. Ida Metzger 03.12.2020