Von China bis Serbien: Wer Russland noch die Treue hält
Von einer „fast grenzenlosen Freundschaft“ sprach Chinas Staatspräsident Xi Jinping Anfang Februar, als er seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking empfing. Es war des 38. Treffen der beiden Staatsoberhäupter. Vier Wochen später kämpft der engste außenpolitische Partner Chinas in einem Angriffskrieg gegen einen Nachbarstaat. Peking zeigt sich seitdem gespalten.
So verurteilte Außenminister Wang Yi etwa die Anerkennung der separatistischen ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk durch Moskau und forderte eine Rückkehr zum Minsker Abkommen. Dahinter steht das Taiwan-Dilemma: Aus Sicht Pekings hat man mit dem Inselstaat selbst eine abtrünnige Region – dass jemand anderer sie anerkannt ist für China völlig inakzeptabel. Dementsprechend kann man auch Russlands Vorgehen nicht gutheißen.
Wangs Sprecherin sprach in den Tagen davor allerdings von einer „aggressiven Expansionspolitik der NATO“, die eine Reaktion erzwungen habe; „beide Seiten“ sollten respektiert werden. Xi hat bisher noch gar nicht öffentlich reagiert. Worauf jedenfalls alle Mächtigen in Peking pochen, sind ein Ende der Gewalt und Friedensverhandlungen. Das soll Xi auch bei Putin bereits telefonisch deponiert haben.
Putins Kriege und Machterhalt
China gibt sich betont neutral – und bleibt damit wirtschaftlich mit Moskau verbunden. Schon bisher war in dieser Beziehung Russland stärker von China abhängig als umgekehrt, dieses Gefälle dürfte sich nun als Folge des Krieges deutlich verschärfen.
Zentralasien: Von Moskau abhängig
In Zentralasien, wo die meisten Länder ohnehin aus der Sowjetunion hervorgingen, kann sich Putin der Treue seiner Amtskollegen sicher sein. So dankt etwa der kasachische Präsident Qassym Tokajew Putin mit Rückendeckung für dessen Unterstützung beim Zerschlagen gewaltsamer Demonstrationen in Kasachstan im Jänner.
Auch Pakistan, das nie Teil der Sowjetunion war, strebt offenbar engere Beziehungen zu Russland an – so besuchte Premierminister Imran Khan Putin sogar nach Kriegsbeginn und verkündete, man werde künftig mehr Erdgas aus Moskau importieren.
Lateinamerika: Die Linken und der Rechte
Aus Sicht des Kreml ist einer der wichtigsten, weil medial präsentesten Unterstützer Putins dieser Tage, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro: Moskau hat dessen Machtapparat in den letzten Jahren kontinuierlich aufgerüstet. Auch in Mittelamerika gibt es Unterstützung für Putins Krieg.
Neben den traditionell engen Beziehungen zum kommunistischen Kuba tritt auch Daniel Ortega, der Präsident von Nicaragua, betont russlandfreundlich auf und sieht die Schuld für die Eskalation in der Ukraine bei der NATO – wofür Wjatscheslaw Wolodin, der Präsident des russischen Parlaments, ihm erst vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Managua persönlich dankte.
Der ultrarechte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, sparte zwar mit Kritik an der NATO, sprach sich aber für eine „neutrale“ Haltung gegenüber Russland aus und will sich nicht an Sanktionen beteiligen. Hintergrund sind die engen wirtschaftlichen Beziehungen der brasilianischen Agrar-Industrie mit Russland. Die Regierung hingegen verurteilte die Invasion. Das Ergebnis ist einmal mehr ein chaotisches Bild der brasilianischen Außenpolitik.
Europa: Vučić steht alleine da
Abgesehen vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der als Lakai Putins gesehen wird, gilt nach wie vor Serbiens Präsident Aleksandar Vučić als engster Verbündeter Russlands auf europäischem Boden. Serbien bezieht billiges Gas aus Russland, wird mit militärischer Ausrüstung versorgt und erhält von Russland Rückendeckung in seiner Nichtanerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat. Zwar hatte Vučić vergangene Woche die territoriale Integrität der Ukraine hervorgehoben, gleichzeitig aber die von der EU und den USA verhängten Sanktionen verurteilt. Serbien ist seit 2012 ein EU-Beitrittskandidat und zerrissen zwischen dem Streben gen Westen und der historisch bedingten Nähe zu Russland. Immerhin verurteilte Serbien die russische Invasion am Mittwoch bei der UN-Vollversammlung.
In der EU galt bis dato Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als Wladimir Putins Fürsprecher. Ungarn steht zwar hinter den EU-Sanktionen gegen Russland, kündigte jedoch an, den Transport von Waffen für die Ukraine über das ungarische Territorium nicht zu gestatten. Außenminister Peter Szijjarto sagte, die Sicherheit von ungarischen Bürgern sei das oberste Ziel. Bis heute hat Orbán den russischen Angriffskrieg eher halbherzig verurteilt.
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