Trumps erstes TV-Interview: "Bin vier Jahre lang durch die Hölle gegangen"

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Trumps erstes TV-Interview: "Bin vier Jahre lang durch die Hölle gegangen"
Donald Trump gab seinem Haus- und Hofsender Fox News ein Interview. Von journalistischer Härte war es nicht geprägt. Alle Infos im Liveticker.

In seinem ersten TV-Interview als frisch vereidigter US-Präsident muss sich Donald Trump keine harten Fragen gefallen lassen. 

Interviewt wurde der Republikaner zwei Tage nach Amtsantritt von Sean Hannity, ein bekannter Moderator seines Haus- und Hofsenders Fox News. 

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Donald Trumps zweiter Tag im Amt

  • |Amina Beganovic

    USA starten "größte Massenabschiebung der Geschichte"

    Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und "hunderte" abgeschoben. Lesen Sie mehr dazu hier:

  • |Amina Beganovic

    Pressestimmen zum Start von Trumps zweiter Amtszeit

    Was hat die internationale Presse zum Start von Donald Trumps neuer Amtszeit zu sagen? Ein kleiner Auszug: 

    La Stampa (Rom): "'Heute werde ich eine Reihe von Dekreten unterzeichnen. Wir werden damit die vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands einleiten. Der Kern des Ganzen ist der gesunde Menschenverstand.' Das ist der entscheidende Satz in Donald Trumps Antrittsrede, und hier liegt der Schlüssel zu seinem Sieg. Und doch scheint mir diese Passage in der Flut der Kommentare in diesen Tagen ein wenig übersehen worden zu sein, die sich ein wenig zu oft mehr damit beschäftigen, die Initiativen des neuen Präsidenten zu stigmatisieren, wenn nicht zu verlachen, diesen oder jenen Widerspruch oder diese oder jene Fakenews von ihm aufzuspießen, bittere und nachdenkliche Tränen über das Schicksal der Demokratie zu weinen, als sich realistisch mit den Geschehnissen auseinanderzusetzen. Und stattdessen müssen wir uns damit auseinandersetzen, denn Trumps Wiederwahl öffnet vielleicht nicht die Türen zur Welt von morgen, aber sie hat mit ziemlicher Sicherheit die der Welt von gestern geschlossen."

    Trouw (Amsterdam):

    "Kanada und die EU-Länder tauschen sich darüber aus, wie sie mit US-Präsident Donald Trump umgehen sollten, aber die wirkliche Lösung wird dabei nicht diskutiert: Die EU sollte Kanada einladen, ihr als 28. Mitgliedstaat beizutreten.

    Kanada ist riesig und reich an natürlichen Ressourcen, hat aber nur wenige Einwohner, während die EU vergleichsweise klein und arm an Bodenschätzen ist. Die Kanadier glauben ähnlich wie die Europäer an die freie Marktwirtschaft in Kombination mit einem Sozialstaat, und Kanada bietet einen hohen Lebensstandard für die meisten Menschen.

    Kanadier machen sich Sorgen wegen der Erderwärmung, sie sind gegen die freie Verfügbarkeit von Waffen, die Todesstrafe und die russische Aggression. Nicht zuletzt verfügt Kanada über reichlich Wasserkraft sowie Öl und Gas, das Europa so dringend braucht. Ein Beitritt Kanadas zur EU mag im Moment als ein unrealistisches Gedankenspiel erscheinen, aber diese Idee könnte die Tür zu engeren Beziehungen öffnen."

    Komsomolskaja Prwda (Moskau):

    "Der Imperator Trump hat sich dem Forum in Davos per Videolink offenbart. Nicht irgendwie, sondern auf einem Podium vor dem amerikanischen Adler. Und fast alle bekamen von Donald ihr Fett weg: Russland, die EU, Bidens Leute, China, Mexiko und Kanada. Aber das Alter, die ungesunde Ernährung und die Spannungen der letzten Tage machten sich bemerkbar: Der US-Präsident wiederholte mehrmals dieselben Passagen, Wort für Wort.

    Er drohte unserem Land mit einer Senkung der Weltölpreise und sagte, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland bereit sei, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Aber zugleich sagte er, dass er sich gerne mit Wladimir Putin treffen würde."

    Gazeta Wyborcza (Warschau):

    "Am Montag sprach Donald Trump in Washington, nachdem er als neuer US-Präsident vereidigt worden war. Am Mittwoch sprach Polens Regierungschef Donald Tusk in Straßburg, weil Polen gerade seine sechsmonatige EU-Präsidentschaft angetreten hat. Trump erzählte den Amerikanern, dass er ihr Heimatland wieder groß machen werde. Tusk sagte den Europäern, dass sie keinen Grund für Komplexe haben sollen. Die Gemeinschaft sei so stark wie "die größten Mächte der Welt". Die EU ist eine Supermacht, auch wenn sie noch nicht in der Lage ist, ihre Stärke zu nutzen.

    Und Donald Tusk ist derzeit eine Schlüsselfigur auf der europäischen politischen Bühne. Als er über die Richtung sprach, in die Europa gehen sollte, erhielt er deshalb stehende Ovationen. Auch deshalb, weil er sagte, was andere europäische Politiker nicht sagen mögen. Dass die Zuwanderung nach Europa verringert werden muss, dass die Ambitionen zur Verringerung der CO2-Emissionen an die Kapazitäten der Gesellschaften angepasst werden müssen.

    Es ist offensichtlich, dass eine amerikanisch-europäische Krise am Horizont aufzieht. Die Frage ist nur, ob sie sich auf einen Handelskrieg beschränkt. Wird Trump, der das geeinte Europa verachtet, das Bündnis untergraben? Wird er die Hand nach Grönland ausstrecken? Tusk bekräftigte, dass sich Europa in schwierigen Momenten um seine eigene Sicherheit kümmern muss."

    Verdens Gang (Oslo):

    "Sprecherinnen und Sprecher der EU und der NATO redeten in den vergangenen Wochen viel darüber, wie eng und gut die Beziehungen zu den USA seien. Und darüber, wie wichtig es sei, dass Demokratien zusammenarbeiten. Als ob dies ein ganz normaler Machtwechsel von einem demokratischen zu einem republikanischen Präsidenten wäre, bei dem die Grundlinien der Außenpolitik unverändert blieben.

    Das tun sie nicht. Die Wahl Trumps ist eine Zeitenwende mit dramatischen Folgen für die USA und für die Welt. Trump verwirft internationale Regeln und Abkommen, er untergräbt systematisch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der USA. In Europa setzt sich eine neue Erkenntnis durch: Wenn Trump am Ruder ist, ist alles möglich."

  • |Josef Siffert

    Kreml reagiert gelassen auf Trumps Drohungen

    Donald Trump hat Russland mit Steuern, Strafzöllen und Sanktionen gedroht, sollte nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zustande kommen. Dieser "lächerliche Krieg" müsse beendet werden, forderte Trump.

    Den Kreml juckt das nur wenig. "Wir sehen hier keine besonders neuen Elemente", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die russische Wirtschaft entwickle sich trotz einiger Probleme stabil, so Peskow.

    Zugleich sprach Peskow auch eine indirekte Einladung an Trump zur Teilnahme an der traditionellen Militärparade in Moskau aus. "Wir hoffen, dass die Amerikaner und Präsident Trump mit uns die Freude der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges teilen werden", sagte er. Russland begeht jedes Jahr den 9. Mai als Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus. Dazu findet eine Militärparade auf dem Roten Platz statt.

  • |Josef Siffert

    Allianz: Mit den Philippinen gemeinsam gegen China

    US-Außenminister Marco Rubio hat die Allianz der USA mit den Philippinen gegen mögliche Gefahren aus China bekräftigt. Zudem traf sich der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro in Washington mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz.

    Rubio und sein philippinischer Kollege Enrique Manalo hätten am Mittwoch am Telefon über die "gefährlichen und destabilisierenden Aktionen Chinas im Südchinesischen Meer" gesprochen, teilte das US-Außenministerium mit. Rubio habe seine Zusagen im Verteidigungsabkommen mit den Philippinen untermauert. "Minister Rubio brachte zum Ausdruck, dass Chinas Verhalten den regionalen Frieden und die Stabilität untergräbt und mit dem Völkerrecht unvereinbar ist." 

    Im Südchinesischen Meer ist es in den vergangenen Jahren häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen China und den Philippinen um bestimmte Gebiete gekommen.

  • |Josef Siffert

    Migration: Kongress verabschiedet Gesetz

    Der US-Kongress hat jenes umstrittene Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Betroffene sollen künftig auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden können. Das Repräsentantenhaus bestätigte den sogenannten "Laken Riley Act" wenige Tage nach Trumps Vereidigung. Es dürfte das erste Gesetz werden, das Trump in seiner 2. Amtszeit unterzeichnet.

    Der "Laken Riley Act" verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.

  • |Josef Siffert

    Hitlergruß-Vorwurf: Warum Elon Musk jetzt gegen Wikipedia wütet

    Trumps Chefberater schießt lautstark gegen die freie Internet-Enzyklopädie und ruft zum Boykott auf. Will er sie kaufen?

  • |Josef Siffert

    Klimaabkommen: Bloomberg will für US-Beiträge aufkommen

    Donald Trump hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt per Dekret den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verfügt. Trotz immer häufigeren und intensiveren Extremwetter-Ereignissen wie Stürmen und Waldbränden zweifelt der US-Präsident wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel an.

    Nun hat US-Milliardär Michael Bloomberg angekündigt, mit seiner Stiftung für die Lücke bei der Klimafinanzierung aufkommen zu wollen. Der Unternehmer und ehemalige Bürgermeister von New York, der nun Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Klimaschutz ist, kündigte am Donnerstag an - wie bereits in Trumps erster Amtszeit - die fehlenden Beiträge ausgleichen zu wollen.

    Die USA stellen in der Regel 22 Prozent des Budgets des UNO-Klimasekretariats zur Verfügung, dessen Betriebskosten für die Jahre 2024 und 2025 auf 88,4 Millionen Euro geschätzt werden. Nach dem ersten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2017 hatte Bloomberg bis zu 15 Millionen Dollar zur Unterstützung der UN-Klimabehörde zugesagt.

  • |Josef Siffert

    Wer widerspricht Trump eigentlich noch?

    Der Widerstand gegen den neuen Herrn im Weißen Haus lebt, ist aber noch klein. Doch die erste Klagewelle ist bereits angelaufen.

  • |Josef Siffert

    Trump gratuliert "außergewöhnlicher Ehefrau" Melania zum 20. Hochzeitstag

    Melania hatte den New Yorker Immobilienunternehmer Trump 1998 während der Fashion Week in New York kennengelernt und 2005 geheiratet.

  • |Josef Siffert

    Angst vor Zöllen: Preise von Öl und Kupfer geben nach

    Der handelspolitische Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump sorgt unter den Rohstoffanlegern für Zurückhaltung. Die Anleger fürchten, dass die angedrohten US-Zölle des Republikaners die Konjunktur belasten und die Nachfrage nach Öl und Kupfer dämpfen könnten. Das Nordseeöl Brent und das US-Öl WTI verbilligen sich in der Spitze um jeweils 0,5 Prozent auf 78,61 beziehungsweise 75,05 Dollar je Fass. In dieser Woche sind die Preise von Brent bereits um mehr als zwei, bei WTI um mehr als drei Prozent gefallen. 

    Das Industriemetall Kupfer wird am Donnerstag mit 9.158 Dollar je Tonne 0,7 Prozent niedriger gehandelt. Hinsichtlich China sagte Trump, seine Regierung diskutiere derzeit Strafzölle in Höhe von zehn Prozent. Die Volksrepublik hat der Republikaner besonders ins Visier genommen, gemeinsam mit den US-Nachbarn Kanada und Mexiko. Aber auch die EU rückt zunehmend in seinen Fokus. Neben den Zollplänen Trumps drückt beim Öl auch die Aussicht auf eine Ausweitung der US-Produktion durch die Erwartung einer bohrfreundlichen Politik Trumps die Preise. 

  • |Josef Siffert

    Trump droht mit Verweigerung jeglicher Hilfe für Los Angeles

    Der Präsident knüpft in seinem TV-Interview eine etwaige Unterstützung an konkrete Bedingungen.

  • |Josef Siffert

    Weltwirtschaftsforum: Trump wird Rede halten

    US-Präsident Donald Trump hält heute um 17.00 Uhr per Videoschaltung eine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Auftritt des Republikaners wird mit großer Spannung erwartet.

    Trump setzt bei seiner "America First"-Wirtschaftspolitik unter anderem auf hohe Zölle. Diese Haltung steht in starkem Kontrast zum Multilateralismus, der in Davos befürwortet wird. Die Rückkehr des 78-Jährigen ins Weiße Haus ist schon seit der Eröffnung am Montag eines der dominierenden Themen. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump auch schon persönlich an dem Treffen in dem Schweizer Skiort teilgenommen, bei dem sich jährlich die globale Elite aus Politik und Wirtschaft versammelt.

  • |Josef Siffert

    Trumps erstes TV-Interview: "Bin vier Jahre lang durch die Hölle gegangen"

    Donald Trump gab seinem Haus- und Hofsender Fox News ein Interview. Von journalistischer Härte war es nicht geprägt.

  • |Josef Siffert

    Mexiko baut Lager für aus USA abgeschobene Migranten

    Wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das Nachbarland Mexiko an der Grenze große Auffanglager. In der Stadt Ciudad Juárez gegenüber der texanischen Stadt El Paso stellten Arbeiter meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf. Entlang der rund 3.200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten entstehen.

    Soldaten sollen dort Feldküchen betreiben. Die Behörden sollen die Migranten mit Ausweispapieren versorgen.

  • |Josef Siffert

    Trump ernennt Ex-Fastfood-Chef zum EU-Botschafter

    US-Präsident Trump möchte Andrew Puzder zum Botschafter bei der Europäischen Union machen. Puzder hätte in Trumps erster Amtszeit Arbeitsminister werden sollen, zog dann aber zurück.

  • |Josef Siffert

    Musk zweifelt an KI-Projekt

    Elon Musk schürt Zweifel an dem riesigen KI-Projekt, das Trump stolz im Weißen Haus präsentiert hat. "Die haben in Wirklichkeit das Geld nicht", schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X. Trump hatte zuvor verkündet, dass der ChatGPT-Entwickler OpenAI mit Technologiepartnern 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) stecken.

  • |Josef Siffert

    Huthi-Miliz wieder Terrororganisation

    US-Präsident Trump will die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation einstufen. Der Republikaner begründete dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf US-Militär und Handelsschiffe im Roten Meer. 

    Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen ("Specially Designated Global Terrorists", SDGT) und ausländischen Terrororganisationen ("Foreign Terrorist Organizations", FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen. Mit Trumps Anordnung steht die Miliz bald wieder auf beiden Terrorlisten.

  • |Josef Siffert

    Virusforschung: Trump will Mittel streichen

    Trump bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein Dekret vor, mit dem die staatliche Finanzierung bestimmter Virenforschung zumindest vorübergehend ausgesetzt werden soll. Betroffen seien Forschungen, die Krankheitserreger gefährlicher oder ansteckender machen könnten, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

    Demnach könnten einige Viren wie der Vogelgrippe-Erreger H5N1 von der Anordnung ausgenommen werden. Der Erlass sei noch nicht endgültig ausgearbeitet.

  • |Josef Siffert

    Trump telefonierte mit saudischem Kronprinzen Salman

    Der neue US-Präsident hat mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Medienberichten zufolge war es sein erstes Telefonat mit einem ausländischen Staatsführer seit der Vereidigung am Montag - zumindest wurde bisher nichts über ein anderes Gespräch davor bekannt.

    Die als Sprachrohr der politischen Führung des Königreichs fungierende saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete, Salman habe Trump zu dessen zweiter Amtszeit beglückwünscht und mit ihm darüber gesprochen, wie beide Länder gemeinsam "Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten" sowie den Kampf gegen Terrorismus voranbringen könnten. Trump habe ebenfalls Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Seitens der neuen US-Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Gespräch, das laut Spa am Mittwochabend stattfand.

    Dem Bericht zufolge sagte Salman, Saudi-Arabien wolle seine Investitionen in den USA und das Handelsvolumen in der vierjährigen Amtszeit Trumps auf 600 Milliarden Dollar (575 Millionen Euro) ausbauen. Trump habe die Chance, den Vereinigten Staaten "beispiellosen wirtschaftlichen Wohlstand" und lang erwartete Reformen zu bringen, von denen auch Saudi-Arabien profitieren könne.

  • |Josef Siffert

    Trumps neuer Secret-Service-Chef war bei Attentat im Dienst

    Donald Trump hat einen Mitarbeiter seines Sicherheitspersonals, der während des Attentats auf ihn im Sommer im Einsatz war, zum neuen Chef des Secret Service ernannt. Sean Curran sei "ein großer Patriot", der Trumps Familie in den vergangenen Jahren beschützt habe, teilte der US-Präsident mit. Curran arbeite seit 2001 für den Secret Service und sei auch schon während seiner ersten Amtszeit Teil seines Sicherheitsteams gewesen.

    "Er hat seinen unerschrockenen Mut bewiesen, als er sein eigenes Leben riskierte, um meines vor der Kugel eines Attentäters in Butler, Pennsylvania, zu retten", so Trump. Ein Schütze hatte am 13. Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps im US-Bundesstaat Pennsylvania das Feuer eröffnet und den Republikaner am Ohr getroffen. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere schwer verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet.

  • |Josef Siffert

    Trump könnte US-Katastrophenschutzbehörde zerschlagen

    US-Präsident Trump hat am Mittwoch in einem TV-Interview erwogen, dem Katastrophenschutz auf Bundesebene ein Ende zu setzen. Er warf der US-Katastrophenschutzbehörde Fema fälschlicherweise vor, sich nicht um Opfer zu kümmern: "Fema hat in den letzten vier Jahren ihre Arbeit nicht gemacht. Wissen Sie, unter mir hat Fema wirklich gut gearbeitet", sagte er in einem Interview im Sender Fox News.

    Die Behörde werde bald "ein ganz großes Thema sein, denn ich würde es lieber sehen, wenn sich die Staaten um ihre eigenen Probleme kümmern würden". Am selben Tag war ein neues, sich rasend schnell ausbreitendes Feuer nördlich des kalifornischen Los Angeles ausgebrochen, das Zehntausende zur Evakuierung zwang und die Nerven in der zuletzt von mehreren Großbränden geplagten Gegend blank legte.

  • |Amina Beganovic

    1500 US-Soldaten sollen Grenzschützer unterstützen

    Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats 1500 weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte am Mittwoch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hatte zum Amtsantritt am Montag einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und das Verteidigungsministerium befugt, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken.

    "Das ist etwas, womit Präsident Trump Wahlkampf gemacht hat", kommentierte Leavitt. Das amerikanische Volk habe darauf gewartet, "dass unser Verteidigungsministerium die Innere Sicherheit tatsächlich ernst nimmt."

    Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet - allerdings variierte die Zahl der zusätzlichen US-Soldaten. Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben.

  • |Amina Beganovic

    Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in Vorbereitung

    Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.

    Dagegen könnte es jedoch Widerstand von örtlichen Behörden gegeben - besonders in solchen Kommunen, die sich zu "Zufluchtsstädten" für Migranten erklärt haben. In dem Memo des Justizministeriums heißt es dazu, dass es Mitarbeitern auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen per Bundesrecht untersagt sei, sich Anordnungen zu Zuwanderungsangelegenheiten zu "widersetzen", diese zu "behindern" oder ihnen auf andere Weise nicht nachzukommen.

    Trump hatte während seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abzuschieben. Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.

  • |Amina Beganovic

    Traditioneller Brief an Nachfolger: Biden wünscht alles Gute

    Der US-Sender Fox News hat den Inhalt des traditionellen Briefes des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden an seinen Nachfolger Donald Trump veröffentlicht. Er wünsche Trump und dessen Familie alles Gute für die kommenden vier Jahre, zitierte Trumps Haus- und Hofsender aus dem relativ kurzen Schreiben. Der Republikaner hatte den Brief am Montag einige Stunden nach seiner Vereidigung vor laufender Kamera im Weißen Haus gefunden.

    "Das amerikanische Volk - und die Menschen auf der ganzen Welt - blicken auf dieses Haus, um in den unvermeidlichen Stürmen der Geschichte Halt zu finden, und ich bete dafür, dass die kommenden Jahre eine Zeit des Wohlstands, des Friedens und der Gnade für unser Land sein werden", hieß es darin.

    Bei einer Pressekonferenz am Dienstag war der Brief noch einmal Thema. Trump nannte den Inhalt "nett" und sagte, er wisse Bidens Geste zu schätzen.

  • |Amina Beganovic

    ... "never would have started if I were President"

    Trump bekräftigte in seinem Posting einmal mehr seine Überzeugung, dass unter seiner Präsidentschaft erst gar kein Krieg ausgebrochen wäre: 
    (...) "If we don’t make a “deal,” and soon, I have no other choice but to put high levels of Taxes, Tariffs, and Sanctions on anything being sold by Russia to the United States, and various other participating countries. Let’s get this war, which never would have started if I were President, over with! We can do it the easy way, or the hard way - and the easy way is always better. It’s time to MAKE A DEAL.” 

  • |Amina Beganovic

    Trump offen für Verhandlungen

    Zuvor hatte sich Trump aber auch offen für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gezeigt. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: "Klingt wahrscheinlich." Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. "Aber zum Tango gehören immer zwei." Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. 

    Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der Ukrainer.

  • |Amina Beganovic

    Warnungen an Putin verschärft

    Der seit Montag amtierende US-Präsident verschärfte damit seine Warnungen an Putin. Bereits am Dienstag hatte er dem russischen Staatschef mit neuen "Sanktionen" gedroht, allerdings noch in weniger markanter Form. Vor Journalisten hatte Trump gesagt, er werde die Sanktionen gegen Russland "wahrscheinlich" verschärfen, sollte Putin sich nicht auf ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs einlassen.

    Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von "24 Stunden" zu beenden, später setzte er sich dafür einen Zeitrahmen von sechs Monaten.

    In seiner Online-Botschaft vom Mittwoch betonte Trump auch, dass er "Russland keinen Schaden zufügen" wolle und "immer eine gute Beziehung zu Präsident Putin" gehabt habe. Er wolle Russland, dessen Wirtschaft schwer leide, vielmehr "einen sehr großen Gefallen" tun - womit er sein Hinwirken auf ein mögliches Friedensabkommen meinte.

  • |Amina Beganovic

    Ukraine-Krieg: Trump droht Putin mit Strafzöllen

    Trump droht Russland und anderen Ländern mit Steuern, Strafzöllen und Sanktionen, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zustande komme. Dieser "lächerliche Krieg" müsse jetzt beendet werden, forderte Trump in einem Beitrag auf Truth Social. Ansonsten werde es "nur noch schlimmer" werden. Konkret nannte der Republikaner die weiteren Länder, gegen die er die Maßnahmen verhängen könnte, aber nicht.

    Er fügte aber hinzu, diese Maßnahmen würden dann auch "mehrere andere beteiligte Länder" betreffen, womit er offenbar Verbündete Russlands im seit fast drei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine meinte. Ohne eine Einigung habe er keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft werde.

  • |Elisabeth Kröpfl

    US-Justizministerium richtet sich auf Anti-Migrationskurs aus

    Um gegen illegale Einwanderer vorzugehen, setzt das US-Justizministerium unter dem neuen Präsidenten Donald Trump auch auf Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei FBI. Der geschäftsführende Justizminister Emil Bove wies die Spezialeinheit an, „bei der Ausführung der einwanderungsbezogenen Initiativen von Präsident Trump zu helfen“, heißt es in einem internen Dokument, das Politico veröffentlichte und aus dem auch andere US-Medien zitierten.

    Bove veranlasste insgesamt eine größere Umschichtung der Zuständigkeiten bestimmter Strafverfolgungsbehörden, um sie auf die Verfolgung illegaler Migranten auszurichten. Demnach soll es auch die Priorität regionaler Spezialeinheiten zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sein, zu Verstößen gegen Einwanderungsgesetze zu ermitteln und diese zu verfolgen.

  • |Elisabeth Kröpfl

    Kapitol-Erstürmung: Trump begnadigt "QAnon-Schamane“

    Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump alle Anhänger begnadigt, die im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt worden waren - darunter auch Jacob Chansley, bekannt als "QAnon-Schamane“.  

    Chansley, dessen Bilder mit nacktem Oberkörper voller Tätowierungen, bemaltem Gesicht, einer Fellmütze mit Büffelhörnern und einem Speer mit US-Flagge um die Welt gingen, zeigte sich begeistert. "Ich wurde begnadigt, Baby! Danke, Präsident Trump! Jetzt kaufe ich mir ein paar verdammte Waffen!“, schreibt er auf der Plattform X. 

  • |Stefan Berndl

    Afrikanische Union ist entsetzt über geplanten WHO-Austritt

    Die Afrikanische Union (AU) hat sich über den geplanten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsetzt gezeigt. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, erklärte am Mittwoch, er hoffe, die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump werde "ihre Entscheidung überdenken". Der afrikanische Kontinent hat momentan mit mehreren Epidemien zu kämpfen, etwa durch das Mpox- und das Marburg-Virus.

    Mahamat erklärte, er sei "entsetzt" gewesen, als er von der Entscheidung gehört habe. "Die Welt ist heute mehr denn je auf die WHO angewiesen", erklärte der Vorsitzende und fügte hinzu, die WHO müsse die Sicherheit der globalen öffentlichen Gesundheit gewährleisten. Besonders in Afrika hatten die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit laut der AU eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Krankheiten gespielt.

  • |Elisabeth Kröpfl

    Welche Executive Orders von Donald Trump bereits jetzt angefochten werden

    Der neue US-Präsident erließ Dutzende Dekrete. Dass sich das US-Höchstgericht in einem der Fälle eindeutig für Trumps Vorhaben ausspricht, darf bezweifelt werden:
  • |Elisabeth Kröpfl

    Iran hofft auf neuen Atomdeal mit Trump

    Irans Vizepräsident Mohammed-Dschawad Sarif hofft auf einen neuen Atomdeal mit US-Präsident Donald Trump. "Ich hoffe, dass ein 'Trump Zwei' dieses Mal ernster, fokussierter und realistischer sein wird“, sagte Sarif beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er antwortete damit auf die Frage, warum der Iran davon ausgeht, dass die USA einem neuen Atomabkommen zustimmen könnten. Trump war 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen und hatte neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängen lassen.

  • |Elisabeth Kröpfl

    Neue Vorwürfe gegen Trumps Wunschkandidat für das Pentagon

    Es gibt neue Anschuldigungen gegen Donald Trumps umstrittenen Wunschkandidaten für die Spitze des US-Verteidigungsministeriums. Pete Hegseth soll seine zweite Ehefrau so übergriffig behandelt haben, dass diese sich aus Angst um ihre eigene Sicherheit sogar einmal im Kasten versteckt habe. Hegseth sei über Jahre „unberechenbar und aggressiv“ gewesen, warf ihm dessen Ex-Schwägerin US-Medienberichten zufolge in einer eidesstattlichen Erklärung an den Kongress vor.

    Die neuen Anschuldigungen kommen von Danielle Diettrich Hegseth, der Ex-Frau von Hegseths Bruder Nathaniel. „Ich glaube, dass Hegseth ein Problem mit Alkoholmissbrauch hat und gegenüber seiner Ex-Frau Samantha missbräuchlich war, so wie ich diese Begriffe als Laie verstehe“, zitierte der Sender NBC aus ihrer eidesstattlichen Erklärung an Senatoren. Sie wende sich an den US-Kongress, in der Hoffnung, dass sie genügend Republikaner davon abhalten könne, für Hegseth als Verteidigungsminister zu stimmen.

    Pete Hegseth beim Commander and Chief Inaugural Ball am Montag

  • |Stefan Berndl

    Sanchez: Spanien ist verlässlicher NATO-Partner

    Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hat Kritik des neuen US-Präsidenten Donald Trump an seinem Land wegen zu geringer Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO zurückgewiesen. Spanien sei "ein verlässlicher Partner", sagte Sanchez am Mittwoch dem US-Sender CNBC am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Sanchez verwies dabei auf die Beteiligung der spanischen Armee an NATO-Einsätzen, die "weit über dem Durchschnitt" lägen.

    "Wir sind ein verlässlicher Partner, und ich denke, man muss umfassender betrachten, ob ein Land sich für die Sicherheit der NATO-Verbündeten einsetzt oder nicht", sagte Sanchez. Trump hatte Spaniens NATO-Beiträge am Montag als "sehr niedrig" bezeichnet. Tatsächlich liegt das Land mit Verteidigungsausgaben von derzeit geschätzten 1,28 Prozent der Wirtschaftsleistung unter den 32 NATO-Partnern an letzter Stelle. Die USA wendeten im vergangenen Jahr vergleichsweise 3,38 Prozent ihres BIP für Verteidigung auf, wie aus vorläufigen NATO-Zahlen hervorgeht. Ziel des transatlantischen Bündnisses sind derzeit zwei Prozent, wobei Forderungen nach einer höheren Marke immer lauter werden.

  • |Stefan Berndl

    Trump unterzeichnete umstrittenes Dekret gegen "staatliche Zensur"

    Ein von US-Präsident Donald Trump am Montag unterzeichnetes Dekret zur Meinungsfreiheit sorgt für Diskussionen. Der Republikaner wirft der demokratischen Regierung seines Vorgängers Joe Biden darin "staatliche Zensur" vor. Die Anordnung verbietet Bundesbeamten jegliches Verhalten, das "die freie Meinungsäußerung eines amerikanischen Bürgers verfassungswidrig einschränken würde". Kritiker sehen darin einen "zutiefst zynischen" PR-Stunt, denn dieses Verbot existiere bereits.

    "Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von 'Fehlinformationen', 'Desinformationen' und 'Fehlinformationen' verletzte die Bundesregierung die verfassungsmäßig geschützten Meinungsäußerungsrechte amerikanischer Bürger", heißt es in dem Dekret in Bezug auf die Biden-Regierung. Dies sei in einer Art und Weise geschehen, um die von "der Regierung bevorzugte Sichtweise auf wichtige Themen der öffentlichen Debatte" zu fördern.

  • |Elisabeth Kröpfl

    Panamas Präsident: "Be serious"

    Panamas Präsident Jose Raul Mulino hat sich zu Donald Trumps Panamakanal-Drohungen geäußert. "Be serious, be serious", antwortete Mulino auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob er eine Invasion der USA befürchte. Danach wollte er keine weiteren Fragen mehr beantworten. 

    Trump hatte am Montag in seiner Antrittsrede erneut Chinas wachsende Präsenz im Panamakanal beklagt und angekündigt, die USA würden sich die Wasserstraße "zurückholen“. Er erhob den Vorwurf, dass in Wahrheit nicht Panama, sondern China den Kanal kontrolliere. Trump machte keine näheren Angaben dazu, wann oder wie er den Kanal zurückfordern will, hat sich jedoch zuvor geweigert, den Einsatz militärischer Gewalt auszuschließen.

    Panamas Präsident Jose Raul Mulino in Davos

  • |Elisabeth Kröpfl

    Trump verhöhnt Bischöfin

    Nach einer Predigt, in der eine anglikanische Bischöfin Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump äußerte, hat dieser die Geistliche mit scharfen Worten angegriffen. Der Ton der Bischöfin sei "fies" gewesen, ihre Aussagen "unangemessen" und der Gottesdienst "sehr langweilig und uninspiriert," schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Sie ist nicht sehr gut in ihrer Arbeit! Sie und ihre Kirche schulden der Öffentlichkeit eine Entschuldigung," hieß es weiter.

  • |Elisabeth Kröpfl

    Trump schickt Diversitätsbeauftragte bei Bundesbehörden in Urlaub

    Die Regierung von Donald Trump schickt Diversitätsbeauftragte bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub, bevor die Stellen abgeschafft werden sollen. Die Personalbehörde der Regierung wies die Behörden in einem Memo von Dienstag (Ortszeit) an, sogenannte „DEI“-Mitarbeiter bis spätestens Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu beurlauben. „DEI“ steht für „Diversity, Equity and Inclusion“, zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. 

    DEI-Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Die DEI-Initiativen stehen schon seit Jahren unter heftiger Kritik aus der Republikanischen Partei von Trump.

  • |Elisabeth Kröpfl

    Tech-Milliardär wird von Neonazis gefeiert

    Hightech-Milliardär Elon Musk hat die Kritik an seiner an den Hitlergruß erinnernde Geste nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zwar als unbegründet zurückgewiesen - in rechten Online-Netzwerken wird er aber dafür gefeiert. "Donald Trump White Power moment", schrieb der Chef einer Neonazi-Gruppe in Australien auf Telegram, wie AFP berichtete. Im Neonazi-Forum Stormfront postete ein Nutzer ein Bild von Musk in dieser Pose mit dem Kommentar "Heil Hitler".

  • |Manuel Simbürger

    Trump begnadigt "Silk Road"-Gründer Ross Ulbricht

    Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er genießt in Krypto-Kreisen enorme Popularität.

  • |Manuel Simbürger

    Trump erwägt Sanktionen gegen Russland

    Trump forderte erneut eine größere Unterstützung der EU. Außerdem geht er von weit mehr Toten im Ukraine-Krieg aus als bisher bekannt. Mehr Details hier:
     
  • |Manuel Simbürger

    Trump verschärft Personalabbau bei US-Behörden

    Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese weiterbeschäftigt werden sollen.

    "Probezeiten sind wichtige Instrumente, um die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen", heißt es in einem Memo des Weißen Hauses. Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp verhängt werden.

    Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8. Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts angeordnet, dass Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen und den Kündigungsschutz für Beamte abgeschwächt.

  • |Manuel Simbürger

    Trump entzieht Ex-Berater Bolton staatlichen Personenschutz

    Kurz nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", schrieb Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, auf der Plattform X. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

    Trump wurde in einer Pressekonferenz auf den 76-Jährigen angesprochen und sagte: "Wir werden die Leute nicht für den Rest ihres Lebens schützen. Warum sollten wir?" Es sei an der Zeit gewesen, den Schutz zu beenden. Er schob nach, dass er Bolton für eine "sehr dumme Person" gehalten habe, die ihm nützlich gewesen sei. Der langjährige Diplomat, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück.

  • |Manuel Simbürger

    Trump droht EU mit Zöllen

    US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union erneut mit Zöllen. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump beklagte das Handelsdefizit und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen.

    Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

  • |Manuel Simbürger

    Trump wäre offen für TikTok-Kauf durch Musk

    Trump hat am Dienstag gesagt, er sei offen für den Kauf der Social-Media-App TikTok durch den Tech-Milliardär Elon Musk, falls der Tesla-CEO dies tun wolle. "Ich wäre es, wenn er es kaufen wollte", sagte Trump gegenüber Reportern. Musk besitzt bereits die Online-Plattform X (früher Twitter).

    Trump ordnete in seinem Erlass an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen des Gesetzes nicht durchsetzen soll. Bei Unterzeichnung der Anordnung erläuterte Trump auch seinen Plan, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.

  • |Manuel Simbürger

    Trump ordnet Kommunikationsstopp für Gesundheitsbehörden an

    Die Regierung von Trump verhängt einem Zeitungsbericht zufolge einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die US-Gesundheitsbehörden. Die Anweisung betreffe die gesamte externe Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter.

    Betroffen seien unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National Institutes of Health (NIH). Die Behörden äußern sich zunächst nicht zu der Anordnung.

    Es ist unklar, ob die Anweisung Auswirkungen auf dringlichere Meldungen wie Ausbrüche von lebensmittelbedingten Krankheiten, Arzneimittelzulassungen und neue Fälle von Vogelgrippe hat. Insidern zufolge soll die Maßnahme den neu ernannten Gesundheitsbeamten der Trump-Regierung einen Überblick über den Informationsfluss der Behörden verschaffen.

  • |Elisabeth Kröpfl

    Festnahmen von Migranten in Kirchen oder Schulen erlaubt

    Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt.

    Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt. 

  • |Elisabeth Kröpfl

    Konzerne wollen halbe Billion Dollar in US-KI-Projekt stecken

    Der neue US-Präsident Donald Trump soll Insidern zufolge im Laufe des Dienstags Investitionen von Konzernen in die Künstliche Intelligenz (KI) mit einem Umfang von bis zu einer halben Billion Dollar bekanntgeben. Der Microsoft-Partner OpenAI sowie SoftBank und Oracle hätten zunächst 100 Milliarden Dollar für eine KI-Infrastruktur zugesagt über ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen "Stargate", sagten zwei Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

    In den kommenden vier Jahren solle die Summe auf bis zu 500 Milliarden Dollar anwachsen. SoftBank-Chef Masayoshi Son, OpenAI-CEO Sam Altman und Oracle-Gründer Larry Ellison würden im Weißen Haus erwartet. Stellungnahmen der genannten Personen und Konzerne lagen zunächst nicht vor. Zuerst berichtete der Sender CBS über die Pläne und nannte auch diese Summen. Die Oracle-Aktie legte nach der Veröffentlichung der Berichte im Verlauf an der Wall Street zunächst um sechs Prozent zu. Auch die Titel von anderen Unternehmen mit starkem KI-Geschäft wie Nvidia stiegen.

  • |Elisabeth Kröpfl

    Scholz und Macron beraten sich nach Machtwechsel in den USA

    Zwei Tage nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump reist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch nach Paris und wird sich dort mit Präsident Emmanuel Macron austauschen. Der französische Staatschef empfängt Scholz gegen Mittag im Élysée-Palast. Bei den Gesprächen dürfte es neben der künftigen Positionierung der EU gegenüber den USA auch um den Ukraine-Krieg und den Nahostkonflikt gehen.

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