Flucht EU registrierte 1,2 Mio. Asylwerber im Jahr 2016 Leichter Rückgang gegenüber 2015. Deutschland nimmt am meisten Menschen auf, Österreich liegt trotz stark rückläufigen Zahlen im Spitzenfeld.
EU Kern mahnt gemeinsame Linie in Europapolitik ein Kanzler vor EU-Tour von Kurz: Mit Mitterlehner vereinbart, dass es bis zum Sommer eine "gemeinsame Koalitionsmeinung" geben soll. Außenminister Kurz hat sein Konzept noch nicht vorgelegt.
USA Trumps Budget: Mehr fürs Militär, weniger für Soziales Trump möchte unter anderem bei Sozialprogrammen dramatisch kürzen. Das Geld braucht er für das Militär und den Mauerbau. Im Kongress wird Widerstand erwartet.
Abrüstung Tillerson: Nordkorea-Politik ist gescheitert US-Außenminister fordert neuen Ansatz für atomare Abrüstung.
Medienschau Internationale Pressestimmen zu Niederlande-Wahlen "Schon die Wahl in Österreich hat gezeigt: es gibt keinen europäischen Dominoeffekt", schreibt Spiegel Online.
USA USA drohen mit Austritt aus UN-Menschenrechtsrat Die USA waren im Oktober für drei Jahre in den 47 Mitglieder zählenden Menschenrechtsrat der UNO gewählt worden.
USA Richter in Hawaii und Washington stoppen Einreiseverbot Richter auf Hawaii fügt Donald Trump mit seiner Entscheidung einen weiteren schweren Rückschlag zu. Der US-Präsident will nun bis zum Supreme Court gehen. Ein Richter aus Washington zieht nur wenige Stunden später nach.
Türkei Türkei setzt Flüchtlings-Deal mit EU aus Die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wird ausgesetzt. Außenminister Çavuşoğlu droht EU mit vollständiger Aufkündigung des Abkommens.
Parlamentswahlen Niederlande: Premier Rutte siegt - Wilders deutlich geschlagen Premierminister Mark Rutte hat die niederländischen Parlamentswahlen klar vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Die Regierungsbildung dürfte in einer zersplitterten Parteienlandschaft schwierig werden.
EUROPA Niederlande-Wahl: Großer Andrang auf Wahllokale Ab 22 Uhr werden erste Ergebnisse erwartet. Laut Umfragen lag Mark Rutte vor Geert Wilders. Vier Parteien dürften zur Regierungsbildung nötig sein.
Österreich/Türkei Strategiepapier: Keine EU-Perspektive für Türkei Außenminister Kurz will einen Nachbarschaftsvertrag, Erdoğan spricht von EU-Faschismus
Türkei Deutscher Journalist Yücel bleibt in türkischer Haft Das Gericht lehnte den Antrag der Anwälte des deutsch-türkischen Journalisten auf Freilassung Deniz Yücels ab.
Stichtag Einreisestopp, die zweite: 14 US-Staaten gegen Trump Gerichte befassen sich erneut mit dem umstrittenen Vorhaben des US-Präsidenten.
Erdoğans Rache NATO: Österreichische Militärs von Türkei gemobbt Österreich soll wegen des Streits mit Ankara aus der NATO-Partnerschaft (PfP) gedrängt werden.
Nächste Entgleisung Türkischer Minister kritisiert EuGH-Kopftuch-Urteil Das Urteil sei eines demokratischen Rechtsstaates nicht angemessen, sagte der türkische Justizminister.
Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Erstes Budget: Trump will mehr Geld fürs Militär Experten erwarten einen "schlanken Haushalt", die Mauer zu Mexiko wird im Budgetentwurf noch nicht enthalten sein.
Indirekte Diskriminierung Europaparlament lehnt deutsche Pkw-Maut ab Abgeordnete beklagen Ausländer-Diskriminierung. Leichtfried fordert Durchgreifen der EU-Kommission.
