Niederlande: Premier Rutte siegt - Wilders deutlich geschlagen
Ein Schrei der Erleichterung geht durch das World Trade Center in Den Haag. Hier hat die Regierungspartei VVD ihr Quartier aufgeschlagen – und kann jubeln. Die Niederlande haben gewählt und das doch anders, als die Umfragen vermuten ließen: Trotz Verlusten konnte Premier Mark Rutte bei der Parlamentswahl in den Niederlanden mit 21 Prozent einen Sieg verbuchen. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders blieb hingegen als Zweite mit 13 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück, wie die Daten Donnerstagnacht nach Auszählung von fast 90 Prozent der Wahlkreise zeigten. Nach Auszählung von rund der Hälfte der Wahlkreise war Wilders' PVV mit rund 12 Prozent noch praktisch gleichauf mit den Christdemokraten (CDA) und der sozialliberalen D66 gelegen.
Klarer Regierungsauftrag für Rutte
Obwohl die VVD rund zehn Mandate verloren haben dürfte, ist der große Vorsprung ein klarer Regierungsauftrag der Niederländer an die Rechtsliberalen. "Die entschlossene Reaktion von Mark Rutte auf die Provokationen der Türkei hat sich bezahlt gemacht", ist sich eine Passantin sicher. Auch sie habe zum ersten Mal aus diesem Grund die VVD gewählt.
Sozialdemokraten abgestraft, Grüne jubeln
Die bisherige Regierungskoalition hat allerdings keine Mehrheit mehr, weil Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), dramatische Einbußen hinnehmen musste. Sie fiel ersten Prognosen zufolge von 38 auf 9 Sitze zurück. Die Grünen konnten sich demnach auf 16 Sitze vervierfachen.
Rutte: "Fest für die Demokratie"
Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als "großartig" bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden Wilders' sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus". Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen.. "Das Schönste ist, dass wir die Größten sind", sagte Rutte.
Rechtspopulist Wilders hat sich enttäuscht geäußert. "Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden", sagte Wilders am frühen Donnerstagmorgen in Den Haag. "Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte."
Wilders gratulierte Ministerpräsident Mark Rutte. Er betonte aber zugleich: "Wir haben ein Viertel Sitze dazugewonnen. Hier steht jemand, der sich freut über den Sieg." Rutte habe dagegen kräftig Sitze verloren, wenn seine VVD auch stärkste Kraft geworden sei.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten. Aus Angst vor Cyberangriffen sollten sämtliche Stimmen per Hand ausgezählt werden, daher wird das Endergebnis erst in der kommenden Woche bekanntgegeben.
Reizthemen im Wahlkampf waren die Rolle des Islam, die Einwanderung und zuletzt der diplomatische Streit mit der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte noch am Wahltag seine in den Niederlanden wahlberechtigten Landsleute auf, weder für die Regierung noch für "Rassisten" zu stimmen.
Konflikt mit Türkei heizte Wahlkampf-Finish auf
Der Streit über das Verbot für türkische Regierungsmitglieder, in den Niederlanden für das geplante Verfassungsreferendum in der Türkei zu werben, heizte den Wahlkampf zuletzt noch zusätzlich auf. Der türkische Präsident Erdogan erhob daraufhin Nazi-Vorwürfe gegen die Niederlande, die im Zweiten Weltkrieg stark unter den Nationalsozialisten gelitten hatten. Seine Landleute rief Erdogan auf, für Parteien zu stimmen, die den Dialog mit der Türkei wollten. "Seid dabei vorsichtig", rief er bei einer Kundgebung in der Türkei. In einem Amsterdamer Wahllokal wurden nach Informationen der Zeitung Het Parool Flaggen und Flugblätter des staatlichen türkischen Amts für Religionsangelegenheiten gefunden.
Wilders: "Rutte ist mich noch lange nicht los"
Wilders selbst hat zunächst kämpferisch auf den Dämpfer reagiert. "Rutte ist mich noch lange nicht los", schrieb er am Mittwochabend auf Twitter. Wilders bedankte sich zugleich bei seinen Wählern. "Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!", schrieb der 53-Jährige. Bereits nach der Stimmabgabe sah er die Rechtspopulisten unabhängig vom Ergebnis auf dem Vormarsch. "Wie immer die Wahl heute ausgeht, der Geist wird nicht zurück in die Flasche gehen, diese patriotische Revolution wird stattfinden, entweder heute oder morgen."
Der Islamfeind und Euro-Gegner verspricht eine "Ent-Islamisierung" der Niederlande. Er will das Land aus der EU führen und lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-jährige Rechtsaußen bediente Sorgen vor der Zukunft und Angst vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.
Auftakt zum europäischen Superwahljahr
Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahrs. Ein großer Erfolg für Wilders hätte schwerwiegende Folgen weit über die Niederlande hinaus gehabt: Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre dies für viele in Europa ein erneuter Rückschlag.
Die niederländische Parteienlandschaft ist zersplittert. Da es keine Sperrklausel wie die Vier-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der „Tweede Kamer“ (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen - ein historischer Rekord.
Egal, wie die Wahl in den Niederlanden ausgehen wird, es beginnt nun die schwierige Regierungsbildung. Der KURIER sprach darüber und über die Stimmung im Land mit einem niederländischen Politologen und einem Österreicher, der seit zwölf Jahren in Den Haag lebt.
Brian Burgoon, Politikwissenschaftler an der Universität Amsterdam, schätzt die Regierungsbildung als schwierig, aber nicht unmöglich ein: „Meine Einschätzung ist, dass Geert Wilders mit seiner (rechtspopulistischen) PVV nicht in die Regierung kommen wird – außer er würde von den Parteien dazu eingeladen werden, was ich nicht glaube. Die rechtsliberale VVD (von Premier Rutte) wird Partner suchen, die in etwa dieselben Positionen vertreten. Das könnte eine Koalition aus sechs Mitte-rechts-Parteien sein.“
"Soft-Brexit"
Burgoon zufolge sind die Herausforderungen für die kommende Regierung groß: „Angefangen mit den Verhandlungen über den Brexit“, sagt er und fährt fort: „Die Niederlande sind Pro-Atlantiker, möchten so viel wie möglich vom Handel mit den USA, Kanada und eben auch Großbritannien profitieren. Mit einer Mitte-rechts-Regierung wird sich das verstärken. Das bedeutet, sie wird für einen ,Soft-Brexit‘ einstehen.“
Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war die Migrationspolitik – dort prophezeit Burgoon einen harten Kurswechsel: „Hier wird die Regierung, die ich erwarte, eine relativ strenge Politik verfolgen. Ungeachtet einer gemeinsamen europäischen Lösung und ungeachtet, ob die Türkei kooperiert oder nicht.“ In der Verteidigungspolitik sieht er eine der größten Herausforderungen: „Sollen die Niederlande mehr Geld in die Hand nehmen und die NATO stärken? Das würde einerseits die Beziehungen zu Trumps Amerika stärken, andererseits wäre es ein Säbelrasseln gegen Putin.“
In den Niederlanden gibt es eine große Parteienlandschaft – die Stimmenabstände sind extrem gering. „Das ist alles auf den Kollaps der ehemaligen Großparteien in den 1990er-Jahren zurückzuführen“, so Burgoon. Damals sind die Sozialdemokraten und die Christdemokraten zu Kleinparteien geworden. Es ist in den Niederlanden wichtig, in Parteiblöcken zu denken. Grundsätzlich überschneiden sich aber viele Parteien.“
„Vision für die Zukunft“
Michael Koller lebt seit 2005 in Den Haag und arbeitet als Architekt und Dozent an der Universität. Sein Auftrag an die künftige Regierung: „Es wird Zeit, dass sich die Regierung – wie auch in anderen Ländern – endlich mit einer Vision für die Zukunft auseinandersetzt. Man darf nicht vergessen, dass sich die Niederländer gerade aus einer heftigen Wirtschaftskrise herausgearbeitet haben, die das Land über Jahre völlig lahmgelegt hat. Das war natürlich Hauptthema. In den letzten Jahren ist die Sicherheitspolitik dazugekommen und hat alle Themen überschattet. Ich bin der Meinung, dass man mit diesen Themen eine Regierung aber nicht längerfristig rechtfertigen kann.“
Das Thema EU ist dem Österreicher, der zuvor zehn Jahre in Marseille tätig war, sehr wichtig: „Die Regierung muss für sich und das Land herausfinden, wie sie zur Europäischen Union steht. Leben wir noch in einer Gesellschaft, die sich verpflichtet fühlt, anderen zu helfen, oder ist das Ego das Wichtigste? Es wäre schön, würde man einen politischen Positivismus zu entwickeln. Es ist nicht alles schlecht. Grundsätzlich funktioniert das Land. Dazu müsste man der Bevölkerung klar machen, dass die Politik ein Prozess ist. Die Bevölkerung sollte etwas geduldiger werden.“
Am Wahlkampf hat Koller einiges auszusetzen: „Mich hat gestört, dass die Themen der rechten Parteien – Sicherheit und Migration – alles überschattet und die anderen Parteien mitgemacht haben. Hört man die Debatten, glaubt man, im gefährlichsten Land überhaupt zu leben. Dabei sieht die Realität ganz anders aus. Ich wohne in einem der ,gefährlichsten‘ Viertel von Den Haag und hatte bisher keine Probleme.“
(Armin Arbeiter aus den Niederlanden)
Die Niederländer haben gewählt, und das Ergebnis schien am Abend klarer, als erhofft: Premier Mark Rutte hat gewonnen, der Rechtspopulist Geert Wilders ist abgeschlagen.
Analytiker werden das jetzt darauf zurückführen, dass Rutte im Konflikt mit der Türkei Härte gezeigt hat. Dieselben Analytiker hätten bei einem Wilders-Sieg vermutlich argumentiert, dass der Türken-Zorn gegen die Niederlande ihm in die Hände gespielt habe.
Entscheidend ist das Ergebnis, und es ist gut so! Ein Geert Wilders in Front hätte nicht nur die Regierungsbildung noch schwieriger gemacht, als sie in den Niederlanden ohnehin schon ist, sondern hätte ein verheerendes Signal in Europa ausgesandt: Populismus gewinnt.
Auch wenn die Aufgeregtheit über Wilders, lässt man die Kirche im Dorf, ohnehin etwas übertrieben war: Er bewegt sich in einem Prozentbereich, da haben Rechtspopulisten in Europa schon ganz andere Ergebnisse erzielt. Und es nicht zur Nummer eins geschafft. Nach jetzigem Stand wird es auch Marine Le Pen in Frankreich nicht schaffen. Weil die etablierten Parteien, gegen die die Populisten ankämpfen, es verstanden haben, ihnen einzelne Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, wegzunehmen und mit Verantwortung statt mit Krakeelen zu lösen. Dass die Wähler zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen, stimmt so also auch nicht mehr. Auch gut so.
(Andreas Schwarz)
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Premier Mark Rutte zur Wiederwahl beglückwünscht. Sie habe dem rechtsliberalen Politiker telefonisch gratuliert, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter. Wörtlich zitierte er Merkel mit den Worten: "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer."
Auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault gratulierte den Niederländern über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Herzlichen Glückwunsch an die Holländer, die den Aufstieg der Rechten eindämmen konnten".
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Wahlausgang in den Niederlanden als Erfolg für Europa bewertet. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, sagte Gabriel am Mittwochabend am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl zeigte er sich optimistisch.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt. "Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande." Schulz kritisierte erneut das Verhalten der türkischen Regierung, die mit den in den Niederlanden untersagten Auftritten ihrer Minister versucht hätten, "den Wahlkampf ins Ausland zu exportieren". Außenminister Gabriel mahnte zur Besonnenheit. Man sollte auf die Vorwürfe aus der Türkei nicht mit "Gegenprovokationen" reagieren.
Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat den Niederländern euphorisch zur ersten Wahlprognose gratuliert. "Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!", schrieb er am Mittwoch in niederländischer Sprache auf Twitter. Laut ersten Prognosen bleibt die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte erste Kraft im Parlament, mit klarem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Im Zusammenhang mit Nazi-Vorwürfen aus der Türkei hatte Altmaier bereits am Sonntag in der ARD-Talkshow "Anne Will" auf Niederländisch seine Solidarität mit dem Nachbarland erklärt.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat erleichtert auf die Prognosen zur Wahl in den Niederlanden reagiert. "Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben", sagte Seehofer am Mittwochabend in Moskau. Seehofer sagte, Rutte habe den Wählern beste Zahlen vorweisen können, etwa bei den Beschäftigten oder der Jugendarbeitslosigkeit. Aber der Wahlausgang dort sei kein Hinweis auf Frankreich, da dort die bürgerlichen Kandidaten bislang alles andere als gute Figuren abgeben würden, fügte der CSU-Chef hinzu.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertet die Prognosen zur Niederlandewahl als empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. "Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa." Klartext in der Sache und strikte Abgrenzung von Radikalen seien der richtige Weg.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon freut sich über das mäßige Abschneiden des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Mit einem einzigen Wort kommentierte sie auf Twitter einen Artikel der Zeitung The Scotsman, der Wilders' Niederlage konstatierte: "Good", schrieb Sturgeon. Die Regierungschefin hatte am Montag wegen des Brexits ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt. Eine Mehrheit der Schotten hatte im vergangenen Jahr für einen Verbleib in der EU gestimmt.
Der liberale Europaparlamentarier Guy Verhofstadt hat den prognostizierten Wahlsieg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte begeistert begrüßt. „Tolle erste Prognose“, twitterte der ehemalige belgische Ministerpräsident am Mittwochabend. "Proeuropäische Parteien im Aufschwung." Damit blieben die Niederlande eine liberale und proeuropäische Hochburg, schrieb er.
In den Niederlanden hat sich der Spitzenkandidat der bisher mitregierenden Sozialdemokraten, Lodewijk Asscher, tief enttäuscht über das katastrophale Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl geäußert. "Dies ist ein bitterer Abend", sagte er am Mittwochabend vor Anhängern in Amsterdam. Von einem Rücktritt sprach er nicht. Prognosen zufolge verliert die Partei der Arbeit (PvdA) 29 ihrer 38 Sitze im Parlament - es bleiben ihr noch neun. Die PvdA war jahrzehntelang neben den Christdemokraten die größte Partei in den Niederlanden. Sie stellte Ministerpräsidenten wie Joop den Uyl (1973-1977) und Wim Kok (1994-2002).
Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte erwartet nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung. "Die Koalitionsverhandlungen hier sind berühmt für ihre Länge", sagte der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke am Mittwochabend am Rande einer Wahlparty in Den Haag. Derzeit habe seine Partei noch keine bevorzugten Partner auserkoren.
Mit Blick auf das unerwartet mäßige Abschneiden der PVV sagte ten Broeke, er hoffe nun auf ähnliche Ergebnisse bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland. Die Wahl in den Niederlanden habe gezeigt, dass verantwortungsvolle Politik den Populismus schlagen könne.
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