US-Präsident Donald Trump

© APA/AFP/NICHOLAS KAMM

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten
03/15/2017

Erstes Budget: Trump will mehr Geld fürs Militär

Experten erwarten einen "schlanken Haushalt", die Mauer zu Mexiko wird im Budgetentwurf noch nicht enthalten sein.

US-Präsident Donald Trump legt am Donnerstag einen ersten groben Budgetentwurf vor, der eine deutliche Steigerung der Militärausgaben vorsehen dürfte. Aus Regierungskreisen verlautete im Vorfeld, ein um etwa 54 Milliarden Dollar (50,79 Mrd. Euro) höherer Wehretat solle durch Einschnitte in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

Weniger Geld für die Umwelt

So sollen unter anderem ein Viertel der Gelder für die Umweltbehörde EPA und ein Drittel der Mittel für das Außenministerium gestrichen werden. Medienberichten zufolge sind deutliche Einschnitte bei der Entwicklungshilfe geplant. Laut Presse seien auch Kürzungen der Beiträge für die UNO und diverse UNO-Hilfsprogramme in der Höhe von mehr als 50 Prozent in Vorbereitung. Die USA geben rund zehn Milliarden US-Dollar für die UNO aus.

Obwohl Trumps Partei die Mehrheit im Kongress hält, dürften dem Entwurf monatelange Verhandlungen folgen: Gemäßigte Republikaner fürchten Einschnitte bei populären Sozialprogrammen, konservativen Abgeordneten der Regierungspartei dürften diese dagegen nicht weit genug gehen.

Die Entscheidung über ein US-Budget liegt beim Kongress, wo die Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterliegen. Die Entwürfe des Präsidenten dienen daher insbesondere dazu, seine Prioritäten deutlich zu machen. Neue Regierungen legen dabei in der Regel zunächst nur sogenannte schlanke Haushalte vor, die eine grobe Skizze der gewünschten Ausgaben für das kommende Fiskaljahr ab dem 1. Oktober beinhalten.

Ein ausgemergelter Haushalt?

Experten gingen davon aus, dass Trump einen besonders kurzen Abriss vorlegen wird. "Das könnte einer der schlanksten Haushalte der jüngsten Zeit sein, vielleicht sogar ein ausgemergelter", sagte Maya MacGuineas vom Committee for a Responsible Federal Budget der Nachrichtenagentur Reuters. Wichtige politische Vorhaben des Präsidenten dürften noch fehlen, wie die angekündigten höheren Ausgaben für die Infrastruktur bei gleichzeitigen Steuersenkungen.

Parallel zu dem Entwurf für das neue Budgetjahr wird die Regierung den Kongress um zusätzliche Mittel für Projekte im laufenden Fiskaljahr bitten. Dazu dürften weitere Militärausgaben sowie Geld für die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko gehören.

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