Protest gegen den Einreisebann in San Diego

© APA/AFP/SANDY HUFFAKER

Stichtag
03/15/2017

Einreisestopp, die zweite: 14 US-Staaten gegen Trump

Gerichte befassen sich erneut mit dem umstrittenen Vorhaben des US-Präsidenten.

Nur sechs statt sieben betroffene Länder sowie Ausnahmen für Menschen mit Green Card und bereits ausgestellten Visa – mit diesen Änderungen will US-Präsident Trump sein Einreiseverbot für Personen aus "Terrorismus nahe stehenden" Staaten im zweiten Anlauf durchsetzen. Am Donnerstag, 12.01 Uhr Ostküstenzeit, sollten die US-Grenzen für Reisende aus Somalia, Iran, Libyen, Sudan, Syrien und Jemen, für 90 Tage dicht gemacht werden. Der Irak wurde aus der Liste entfernt. Darüber hinaus sollen 120 Tage lang keine Flüchtlinge einreisen dürfen.

Das Inkrafttreten des Dekrets zu verhindern, war das Ziel von Hawaii und 13 anderen US-Bundesstaaten (darunter Kalifornien, Maryland, New Mexico und New York). Mit ihrer von Bürgerrechtlern unterstützten Klage befassten sich gestern Richter in Honolulu und Maryland. Trumps erstes Dekret war im Februar von mehreren Gerichten außer Kraft gesetzt worden.

"Klientelpolitik"

Die klagenden Staaten argumentieren, dass auch das zweite Dekret Muslime diskriminiere und damit weiter gegen die US-Verfassung verstoße. Zudem würden u.a. Universitäten und der Tourismus in Hawaii massiven Schaden nehmen. Kritikern zufolge hat der Einreisestopp keinerlei wissenschaftliche Grundlage, es handle sich dabei um ein politisches Manöver und Klientelpolitik.

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