Österreichisches KFOR-Kontingent im Kosovo

© KURIER/Wilhelm Theuretsbacher

Politik | Ausland
03/15/2017

NATO: Österreichische Militärs von Türkei gemobbt

Österreich soll wegen des Streits mit Ankara aus der NATO-Partnerschaft (PfP) gedrängt werden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan meinte es ernst mit seiner Drohung, Österreich auf internationaler Ebene zu isolieren. Türkische Militärdiplomaten bei der NATO in Brüssel versuchen, Österreich aus dem NATO-Partnerschaftsprogramm PfP (Partnership for Peace) hinauszudrängen.

Das NATO-PfP-Programm, an dem 41 Staaten teilnehmen, ermöglicht dem neutralen Österreich den Zugang zu den internationalen Militärstandards. Österreichische Offiziere werden an NATO-Akademien ausgebildet. Und die Streitkräfteentwicklung in Österreich wird mit Hilfe von PfP-Planungs- und Überprüfungsprozessen abgewickelt.

Die NATO-Standards sind wichtig für die Teilnahme an internationalen Missionen im Rahmen der UNO oder der OSZE. Österreich hat dadurch keine militärischen Verpflichtungen, genießt aber als Truppensteller in der NATO-Führung einen sehr guten Ruf. Immerhin sind 800 österreichische Soldaten in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo im Einsatz. Während in Bosnien-Herzegowina der Einsatz inzwischen von der EU geleitet wird, steht die Truppe im Kosovo unter direktem NATO-Kommando.

Österreichische Nato-Abteilung unter Druck

Österreichs Interessen gegenüber der EU, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der NATO werden von der Militärvertretung Brüssel (MVB) unter der Leitung von Generalleutnant Günter Höfler gewahrt. Sie besteht aus einer EU-Abteilung, einer Rüstungsabteilung und der NATO-Abteilung. Die österreichische NATO-Abteilung fühlt sich aber seit geraumer Zeit seitens der Türken unter Druck gesetzt.

Die Türken treten bei der NATO sehr selbstbewusst auf. Immerhin stellen sie nach den USA die zweitgrößte NATO-Armee. Und sie sind sich auch ihrer strategischen Bedeutung bewusst. Geopolitisch spielt die Türkei mit ihren Grenzen zu Syrien, Irak, Iran, Armenien und Georgien eine Schlüsselrolle zwischen Europa und Asien. Die Türken kontrollieren mit dem Bosporus auch den Zugang zum Schwarzen Meer, und degradieren damit Putins Schwarzmeer-Flotte auf der Krim zu einer "Binnenflotte", die dadurch im Mittelmeer nicht operieren kann.

Nach dem missglückten Militärputsch im Juli wurde der Großteil der türkischen Verbindungsoffiziere im NATO-Hauptquartier gegen garantiert Erdoğan-treue Offiziere ausgetauscht. Die Neuen verhalten sich aber von Anbeginn sehr seltsam gegenüber den Vertretern der PfP-Partner, was auch Partnerstaaten wie Finnland und Schweden bereits zu spüren bekamen. Erklärter Hauptgegner der Türken sind aber die Österreicher. Die Türken blockieren alle Programmpunkte, an denen Österreich beteiligt ist. Und sie verweigern Akkreditierungen für österreichische Offiziere, womit den Österreichern der Zugang zu Kommandogebäuden und diversen Dienststellen versagt ist. Für Österreich heißt das vorerst, dass Bundesheer-Offizieren die Teilnahme an Kursen für Einsatzvorbereitungen nicht möglich ist.

Jetzt ist die Situation eskaliert. Die deutsche Tageszeitung Die Welt berichtet, dass Diplomaten aus Schweden und Finnland in Schreiben an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor "sehr ernsthaften Konsequenzen der Blockade" durch Ankara gewarnt hätten. Ein Problem, das nicht nur Österreich trifft, sondern die NATO insgesamt. Deshalb hat Mittwoch eine NATO-Sprecherin offiziell die Blockade ihrer Ausbildungs- und Trainingsprogramme mit den Partnerstaaten durch die Türkei bedauert.

Unbeeindruckt

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lässt sich von den Türken nicht beeindrucken. "Wir halten an unseren Einsätzen fest", teilte er mit. Sein Sprecher, Stefan Hirsch, ergänzt: "Kurzfristig hat das für unsere Einsätze auf dem Westbalkan keine Auswirkungen, längerfristig könnte diese Blockadehaltung aber zu Problemen führen." Daher würden schon seit längerer Zeit Bemühungen auf diplomatischer Ebene laufen.