Richter in Hawaii und Washington stoppen Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorhaben, die Einreise von Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtlicher Flüchtlinge vorläufig zu unterbinden, erneut einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Hawaii hob am Mittwoch Trumps neues Einreisedekret auf - nur kurz, bevor es am Donnerstag in Kraft treten sollte.

Die von Richter Derrick Watson erlassene einstweilige Verfügung gegen die Exekutivanordnung gilt landesweit. Watson gelange zu dem Schluss, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den vom US-Staat Hawaii beantragten Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen.

Trump: "Urteil fehlerhaft"

Trump übte scharfe Kritik an der Entscheidung. Das Urteil des Bundesgerichts in Hawaii sei "fehlerhaft", sagte Trump in Nashville im Bundesstaat Tennessee.

Er werde "bis zum Supreme Court" gehen, kündigte Trump an. "Wir werden kämpfen" und "so weit wie notwendig gehen, bis zum Supreme Court, wenn es erforderlich ist. Wir werden siegen".

Auch Washington sagt Nein

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung aus Hawaii hat auch ein Richter im US-Staat Washington das neue Einreiseverbot gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung.

Zweiter Versuch

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Jänner war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.

Am 6. März hatte der Präsident dann dieses neue Dekret unterzeichnet, das gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist.

So soll laut dem neuen Erlass das für 90 Tage geltende Einreiseverbot für Staatsangehörige muslimischer Länder nicht mehr für sieben Staaten, sondern nur noch sechs - Somalia, der Sudan, Libyen, Jemen, der Iran und Syrien - gelten. Der Irak wurde aus der Liste gestrichen.

Urteil kurz vor Inkrafttreten

Ferner wurden die Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdrücklich von dem Einreisebann ausgenommen. Auch galt eine Frist von zehn Tagen, bis das Dekret wirksam werden sollte, damit sich die Behörden und Fluggesellschaften entsprechend vorbereiten konnten. Das Verbot wäre am Donnerstag um 00.00 Uhr Ostküstenzeit (05.00 Uhr MEZ) in Kraft getreten.

Das erste Dekret war hingegen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, was für Chaos und Verwirrung gesorgt hatte. Der Streit um Trumps Einreiseverbote, die er als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet, könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.