Trump unterzeichnete neues Dekret mit Einreiseverboten

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Das teilte am Montag das Weiße Haus mit. Ein erstes Dekret war von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt worden. Bürger des Irak sollen von dem vorläufigen Einreisestopp nicht mehr pauschal betroffen sein, die Bürger des Irans, Libyens, Somalias, des Sudans, Syriens und Jemens jedoch schon. Der Irak sei ausgenommen worden, weil die Regierung in Bagdad neue Kontrollmaßnahmen eingeführt habe, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard und im Besitz von Visa sind explizit nicht vom Einreiseverbot betroffen und können weiterhin in die USA reisen, versicherte die amerikanische Regierung.

Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass Iraker von der neuen Regelung ausgenommen sind. Das sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", um die "strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington" vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Jamal. US-Außenminister Rex Tillerson sagte, die Zusammenarbeit mit dem Irak sei gut. "Der Irak ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat", sagte Tillerson.

Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Jänner an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte. Die Einreise von Flüchtlingen soll den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Dies sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Jänner noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden.

Trumps vorheriges Dekret, das Staatsangehörigen von sieben überwiegend muslimischen Ländern generell die Einreise untersagte, war von Gerichten aufgehoben worden.

Trumps Pläne zu Einreisestopp schrecken Touristen ab

Einer neuen Studie zufolge halten die Pläne Trumps auch Touristen ab. Nach einem guten Jahresauftakt sei die Nachfrage nach Flügen in die USA zurückgegangen, teilte das Analysehaus ForwardKeys am Montag mit, das täglich 16 Millionen Flugreservierungen untersucht. Besonders groß sei der Rückgang bei Flügen aus und in den Nahen Osten. "Die Unsicherheit regiert, und die Rhetorik des Präsidenten scheint Besucher abzuschrecken", sagte ForwardKeys-Gründer Olivier Jager.

Die Buchungen für USA-Flüge in den nächsten drei Monaten seien um 0,4 Prozent niedriger als vor Jahresfrist. Vor dem Erlass zum Einreisestopp seien sie dagegen noch um 3,4 Prozent höher ausgefallen. Die Nachfrage nach Reisen in die USA dürfte bei der weltweit größten Reisemesse ITB in Berlin in der kommenden Woche eine wichtige Rolle spielen.