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Indirekte Diskriminierung
03/15/2017

Europaparlament lehnt deutsche Pkw-Maut ab

Abgeordnete beklagen Ausländer-Diskriminierung. Leichtfried fordert Durchgreifen der EU-Kommission.

Das Europaparlament hat am Mittwoch eine Diskriminierung von EU-Ausländern durch die deutsche Pkw-Maut beanstandet. Die Abgeordneten nahmen in Straßburg eine entsprechende Entschließung mit breiter Mehrheit an und forderten die EU-Kommission auf, ihre Entscheidung zugunsten der deutschen Maut darzulegen.

Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, "sämtliche rechtlichen und politischen Aspekte darüber zu klären, weshalb die Vereinbarung vom 1. Dezember 2016, die den deutschen Nutzern immer noch keine zusätzliche Belastung aufbürdet und somit eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit aufrechterhält, als hinreichende Grundlage erachtet wurde, damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das aufgrund eben dieser Bedenken in Bezug auf eine Diskriminierung eingeleitet wurde, auf Eis gelegt wurde".

"Klare Abfuhr"

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte, das EU-Parlament habe dem deutschen Mautmodell "eine klare Abfuhr erteilt. Jetzt ist die Kommission am Zug: Sie muss durchgreifen und die deutsche Pkw-Maut zu Fall bringen", verlangte er. Leichtfried hatte im Jänner bei einem Expertentreffen der Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel eine gemeinsame Klage gegen die deutsche Pkw-Maut prüfen lassen.

"Die EU-Kommission darf nicht zuschauen, wenn eine tragende Säule der EU an den bayrischen Stammtischen eingerissen wird. Das Diskriminierungsverbot muss weiter gelten. Das ist so, als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen würden", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt.

"Auch die deutsche Bundesregierung sollte sich nochmals überlegen, ob sie die in dieser Form ineffiziente Maut wirklich beschließen will. Hier ruhen meine Hoffnungen auf Martin Schulz, der, falls er im September deutscher Bundeskanzler wird, diese unsolidarischen Mautpläne wohl beenden wird", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz.

"Jetzt ist es höchste Zeit, diese deutsche Maut-Farce zu beenden und über eine ernst gemeinte europäische Lösung für die Finanzierung der Autoverkehr-Infrastruktur nachzudenken", forderte die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. "Wir brauchen Kostenwahrheit im Verkehr, damit nicht die Allgemeinheit für die Folgekosten aufkommen muss."

Die deutsche FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner kritisierte: "Das vorgeschlagene Mautsystem würde ausländische Fahrzeuge diskriminieren und ist deshalb ein Bruch der EU-Regeln, die eine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit verbieten."

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