Umstrittene Justizreform Polen: EU-Kommissarin spricht von Errichtung einer Diktatur Das umstrittene Justiz-Paket ist einen Schritt näher an seiner Umsetzung. EU-Justizkommissarin Vera Jourova kritisierte die Maßnahmen der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau im Justizbereich scharf. PiS Parteichef Kaczynski beschimpft die Opposition übelst.
Sanktionen Irans Außenminister: USA vergiftet internationales Klima Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe "illegale Sanktionen" beschlossen.
Bisher unbekannt Trump und Putin hatten zweites Treffen beim G-20-Gipfel Trump habe dabei auf den russischen Übersetzer zurückgegriffen, weil der anwesende amerikanische kein Russisch gesprochen habe.
Polen Polens Präsident will umstrittene Justizreform blockieren Andrzej Duda kritisierte die Reform. Der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden".
Konflikt Scheinbeschäftigung: Vorwürfe gegen Linkspolitiker Melenchon Die französische Justiz prüft schon länger den Verdacht, wonach Abgeordnete aus Parlamentsmitteln Mitarbeiter bezahlten, die aber tatsächlich für Parteien arbeiteten.
Gesundheit Trump: Vom Reformkurs auf Kollisionskurs Mit dem Scheitern seiner Reform vor Augen, gefährdet Trump die Krankenversicherung von Millionen.
Treffen Orbán/Netanjahu: Was die zwei "Brüder im Geiste" verbindet Ungewöhnliche Allianzen: Israels Premier besucht erstmals seinen Kollegen in Budapest. Seit 1989 war kein israelischer Regierungschef mehr in Ungarn.
Diplomatie Netanyahu und Macron: Zweifel an Trumps Nahost-Friedensplan Die Idee des US-Präsidenten würde den Prozess "komplizierter" machen. Im Gespräch mit Emmanuel Macron zeigt sich Netanyahu skeptisch.
Anhaltende Bedrohungen US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf "anhaltende Bedrohungen", darunter das Raketenprogramm des Irans und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen.
Jerusalem Tempelberg: Mittwoch soll "Tag des Zorns" werden Bei Zusammenstößen wegen verschärfter Sicherheitschecks für Muslime wurden mehr als 50 Palästinenser verletzt. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas rief für Mittwoch zu einem "Tag des Zorns" auf.
Europäische Union Polen beseitigt die unabhängige Justiz – EU sieht hilflos zu Der Druck in der EU wächst, Warschau zu sanktionieren.Selbst Polens Präsident Duda kritisiert die umstrittene Gesetzesreform.
USA Trumps Steuerreform doch nicht so "phänomenal" Erneut kann Donald Trump ein zentrales Wahlversprechen offenbar nur teilweise einlösen.
Einspruchsfrist abgelaufen OSZE beendet monatelange Personalkrise Kurz nach dem OSZE-Treffen von Mauerbach fixierte die Organisation einige Top-Positionen. Neuer Generalsekretär wird der Schweizer Thomas Greminger.
Türkei U-Haft für sechs in der Türkei inhaftierte Menschenrechtler Amnesty International spricht von einer "politisch motivierten Hexenjagd" und fordert internationalen Druck auf die Türkei.
Ukraine Ostukrainische Separatisten rufen Staat "Kleinrussland" aus Der "Staat" wurde von den prorussischen Separatisten einseitig ausgerufen.
Flüchtlingspolitik Für Italien werden Kurz-Aussagen langsam "mühsam" Staatssekretär Gozi sagt: "Es wäre mühsam, auf jede x-te Kehrtwende reagieren zu müssen." Situation am Brenner sei entspannt. Parlamentspräsidentin Boldrini kritisiert "Drohungen".
Berlin unterstützt Yücel vor EU-Menschenrechtsgerichtshof Berlin unterstützt Yücel vor EU-Menschenrechtsgerichtshof Yücel hat eine Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingereicht. Die deutsche Bundesregierung hat dabei Stellung bezogen.
