Politik | Ausland
17.08.2017

Ex-SPÖ-Berater Silberstein wird aus Haft entlassen

Nach Informationen aus Israel kommen Silberstein und sein langjähriger Geschäftspartner Steinmetz in Hausarrest.

Der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein und sein enger langjähriger Geschäftspartner Beny Steinmetz werden nach Informationen aus Israel morgen, Freitag, aus der Haft entlassen. "Es hat eine Einigung gegeben", erklärte Polizeisprecherin Luba Samri. Allerdings unter strengsten Auflagen: Beide werden unter Hausarrest gestellt. Steinmetz durfte ja schon seit Jahresbeginn Israel nicht mehr verlassen und stand quasi unter Hausarrest.

Gegen den prominenten Ex-SPÖ-Berater Silberstein wird wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt. Die vorliegenden Vorwürfe drehen sich vor allem um Vorgänge in Guinea und Rumänien. Silberstein war langjähriger Berater des rumänischen Ex-Regierungschefs Calin Popescu Tariceanu. Steinmetz werden unter anderen Grundstückschiebereien, Beihilfe zum Amtsmissbrauch sowie Geldwäsche zur Last gelegt. Die Antikorruptionsbehörde DNA schätzt den Schaden durch die Machenschaften auf 160 Millionen Euro. Bei der Einvernahme am Montag waren auch Ermittler der US-Bundespolizei FBI und aus der Schweiz involviert. In der Schweiz war Geschäftsmann Steinmetz bereits im März einvernommen worden.

Kern: "Politischer Fehler"

SPÖ-Chef Christian Kern distanzierte sich am Mittwoch von seinem ehemaligen Berater. Man hätte sich früher von ihm trennen sollen, erklärte er, aber als man Anfang des Jahres dessen Geschäfte prüfen habe lassen, hätte es "keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben". Nun zeige sich, dass Silberstein das in ihn gesetzte Vertrauen nicht habe rechtfertigen können. "Selbstverständlich" sei es aber ein "politischer Fehler" gewesen, dass man die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet habe.

Die Causa Silberstein hat den Wahlkampf in Österreich weiter verschärft. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger forderte Transparenz und Aufklärung, ihr Parteikollege Schelling ortete auch hierzulande "dubiose Silberstein-Methoden" - gemeint war etwas das "unabhängige Personenkomitee" von SPÖ-Chef Kern. Im selben Atemzug kritisiert der rote Parteichef, dass die Volkspartei Berater unterhalte, die auch für "zweifelhafte ukrainische Oligarchen" tätig seien. Überdies sammle die ÖVP möglichst viele Spenden von Großindustriellen mit dem Ergebnis, dass die Volkspartei diesen einen Gefallen werde tun müssen.