Politik | Inland
15.08.2017

Dubiose Silberstein-Praktiken auch in Österreich?

ÖVP-Finanzminister Schelling: Organisation von Wahlspenden über dubiose Vereine "ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall". SPÖ reagiert empört.

Die ÖVP entrüstet sich täglich neu über die Verhaftung des bisherigen SPÖ-Beraters Tal Silberstein. Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP) ortete am Dienstag in einer der APA schriftlich übermittelten Stellungnahme auch hierzulande dubiose Silberstein-Methoden.

Schelling verwies auf ungenannte Medienberichte, wonach Silberstein bereits in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. "Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden."

Anlass für Schellings Verdacht ist das Personenkomitee von SPÖ-Chef Christian Kern. Dieses wird nämlich nicht von der Partei, sondern von einem formal unabhängigen Verein organisiert, der allerdings der SPÖ nahesteht. Schelling forderte - wie schon tags zuvor ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger - Transparenz und Aufklärung.

Denn: "Wenn die SPÖ wie auch dieser Verein ihre Spenden bewusst nicht offenlegen wollen und sie sich jeglicher Transparenz verwehren, wird der Verdacht immer größer, dass am Gesetz vorbei eine Konstruktion geschaffen wurde um Spenden verdeckt zu kanalisieren", kritisierte Schelling.

SPÖ: "Schmutzkübelkampagne" einstellen

Als Reaktion auf die Vorwürfe durch Finanzminister Schelling forderte die SPÖ die ÖVP auf, die "Schmutzkübelkampagne" gegen SPÖ-Chef Christian Kern einzustellen. "Während sich Sebastian Kurz wie immer im Hintergrund hält und Konfrontationen bewusst ausweicht, wird täglich ein neuer VP-Funktionär ausgeschickt, um mit Dreck gegen den politischen Mitbewerber zu werfen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Dienstag in einer Aussendung.

Finanzminister Hans Jörg Schelling habe unhaltbare Vorwürfe in den Raum gestellt, so Niedermühlbichler. Er sei entsetzt über den Wahlkampfstil der ÖVP - "offensichtlich um von den fragwürdigen Großspenden an die Partei abzulenken", verwies Niedermühlbichler auf den schwarzen Großspender, KTM-Chef Stefan Pierer.

Zum Personenkomitee für Kern erklärte Niedermühlbichler, dieses sei noch nie in Erscheinung getreten und habe noch keinen einzigen Cent an Spenden erhalten. Es müsse für die Schmutzkübelkampagne herhalten, weil Kurz inhaltlich nichts anzubieten habe.

Für ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger setzt die SPÖ ihre "Vernebelungstaktik" fort und sei daher wenig glaubwürdig. "Nach einer Verhaftung wäre mehr Einsichtigkeit angebracht" erklärte sie schriftlich auf die Niedermühlbichler-Aussendung.