Politik | Inland
14.08.2017

SPÖ: Wahlkampfberater Silberstein verhaftet

Silberstein soll in Bestechungsaffäre verwickelt sein. SPÖ stellt Zusammenarbeit ein.

Hiobsbotschaft für SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern: Wie die Zeitung Haaretz Montagfrüh online gemeldet hat, wurde Tal Silberstein verhaftet. Der Berater der Sozialdemokraten soll in eine Geldwäsche-Affäre verwickelt sein und wurde für das Verhör vorläufig festgenommen. Silberstein gilt als wesentlicher Impulsgeber der SPÖ-Kampagne, der Slogan "Hol' Dir, was Dir zusteht" soll federführend von ihm erarbeitet worden sein.

Die SPÖ reagierte umgehend - und beendete die Zusammenarbeit mit dem Berater. "Nach den heute aus Israel bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfen stellt die SPÖ jegliche Zusammenarbeit mit Tal Silberstein ein", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Silberstein habe die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich der Meinungsumfragen betrieben.

Was genau wird Silberstein vorgeworfen?

Gemeinsam mit dem Milliardär Beny Steinmetz und drei weiteren Geschäftsleuten wird der Politik-Stratege von den Behörden verdächtigt, in Ländern wie Rumänien Geldwäsche betrieben zu haben. Konkret vermutet die Polizei, dass die Geschäftsleute "systematische" Urkundenfälschung betrieben, um illegale Zahlungsflüsse zu verschleiern.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Bereits 2015 berichteten rumänische Medien, dass Steinmetz gemeinsam mit anderen Politik-Beratern in Immobiliengeschäfte verwickelt war, die die rumänische Regierung 160 Millionen US-Dollar gekostet haben sollen.

Die FPÖ gab sich empört. Generalsekretär Herbert Kickl betonte in einer Aussendung, dass Silberstein eine "Erfindung" von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und dem Netzwerk von Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zuzurechnen sei. Die SPÖ müsse jetzt volle Transparenz walten lassen und auf den Tisch legen, wie viel Steuergeld bislang an Silberstein überwiesen worden sei. Bestätigten sich die Vorwürfe gegen den Kanzler-Berater, müsse auch der Regierungschef zurücktreten, so Kickl.

Für die SPÖ ist die Affäre rund um Silberstein zweifelsohne bitter. Erst vor wenigen Wochen hatte Kampagnen-Leiter Stefan Sengl aus "privaten Gründen" seine Funktion zurückgelegt.