Politik | Inland
16.08.2017

Kern sieht Causa Silberstein als "politischen Fehler"

Christian Kern: "ÖVP vermeidet jede inhaltliche Diskussion im Wahlkampf."

Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) hat Mittwochnachmittag betont, dass man sich vom seit Montag festgenommenen Berater Tal Silberstein früher trennen hätte sollen. Gleichzeitig ritt er in einem Facebook-Video eine harte Attacke gegen die ÖVP, der er unter anderem vorhielt, mit den Eurofightern den "größten Korruptionssumpf der Zweiten Republik" mitzuverantworten.

Kern kritisierte, dass die Volkspartei Berater unterhalte, die auch für "zweifelhafte ukrainische Oligarchen" tätig seien. Überdies sammle die ÖVP möglichst viele Spenden von Großindustriellen mit dem Ergebnis, dass die Volkspartei diesen einen Gefallen werde tun müssen.

In diesem Zusammenhang wies der SPÖ-Chef darauf hin, dass die ÖVP jede inhaltliche Diskussion im Wahlkampf vermeide, weil deren Programm nicht mehrheitsfähig sei. Denn weitere Steuergeschenke an Konzerne und Superreiche seien ebenso wenig im Interesse der Wähler wie, dass Gesundheit und Bildung zu käuflichen Gütern würden, die sich nur jene leisten könnten, die auch dafür bezahlen könnten.

"Selbstverständlich politischer Fehler"

Was die Festnahme Silbersteins angeht, erklärte Kern, dass man schon Anfang des Jahres dessen Geschäfte prüfen habe lassen. Damals habe es "keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben". Nun zeige sich, dass Silberstein das in ihn gesetzte Vertrauen nicht habe rechtfertigen können. "Selbstverständlich" sei es aber ein "politischer Fehler" gewesen, dass man die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet habe.

Gegenüber dem KURIER hatte zuvor bereits Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser Stellung genommen. "Der Fall Silberstein ist keine angenehme Situation, wir hätten gerne darauf verzichtet", sagte er. Positiv vermerkte Kaiser, dass die SPÖ "äußerst schnell und professionell reagiert und sich von Silberstein getrennt hat".