Causa Silberstein: "Keine angenehme Situation", sagt Kaiser

Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmann von Kärnten…
Foto: /GERT EGGENBERGER Peter Kaiser verteidigt die SPÖ-Wahlkampagne.

Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nimmt zum Wahlkampf und zum gefeuerten Berater Tal Silberstein Stellung. In der SPÖ-Wahlkampfzentrale hält man am Slogan "Hol' Dir, was Dir zusteht" fest.

Mittwoch am späteren Nachmittag will SPÖ-Chef, Bundeskanzler Christian Kern, per Video-Botschaft Stellung zu Tal Silberstein beziehen. Sein israelischer Berater und Wahlkampfstratege wurde am Montag in Israel wegen Verdachts der Geldwäsche verhaftet. Seither geben sich etliche SPÖ-Spitzenpolitiker wortkarg, andere sind auf Tauchstation. Einer, der offen darüber spricht, ist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. "Der Fall Silberstein ist keine angenehme Situation, wir hätten gerne darauf verzichtet", sagt er zum KURIER. Positiv vermerkt Kaiser, dass die SPÖ "äußerst schnell und professionell reagiert und sich von Silberstein getrennt hat".

Einfluss auf den Wahlkampf werde die Causa nicht haben, betont der Landeshauptmann. "Ich habe Bundeskanzler Kern in den vergangenen Wochen bei Wahlveranstaltungen in Kärnten begleitet. Die Leute gehen sehr offen auf Kern zu." Kaiser verteidigt die laufende Kampagne der SPÖ und auch den Slogan "Hol' Dir, was Dir zusteht". "Ich unterstütze diesen Slogan. Die SPÖ spitzt damit die gesellschaftlichen Probleme zu. Soziale Gerechtigkeit und die Verteilungsfrage beschäftigt die Menschen sehr", erklärt Peter Kaiser.

"Ich habe Kern ganz anders eingeschätzt, strategisch weitblickend, analytisch. Und jetzt dieses Desaster"

Etliche SPÖ-Granden wollten sich zur Causa Silberstein aber nicht äußern. "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, sich zu Wort zu melden", heißt es immer wieder. Doch hinter vorgehaltener Hand reagieren hochrangige Sozialdemokraten entsetzt, dass Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern so lange an Silberstein festgehalten habe.

Christian Kern Foto: Kurier/Juerg Christandl "Ich habe Kern ganz anders eingeschätzt, strategisch weitblickend, analytisch. Und jetzt dieses Desaster", sagt ein bekannter SPÖ-Politiker. "Ein Super-Gau für die Partei", bemerkt ein anderer. "Schrecklich" ist eine häufige Bemerkung. Partei-Insider sagen, dass Tal Silberstein seine Aufgabe ohnedies erfüllt habe, jetzt komme es auf den persönlichen Wahlkampf-Einsatz von Kern an.

NEOS fanden Silberstein "interessant"

Der israelische Experte hat in Österreich nicht nur die SPÖ beraten, sondern 2015 im Wiener Wahlkampf auch die NEOS. Auf die Frage, was ihn besonders auszeichne, sagte Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende von NEOS-Wien: "Seine Methoden, Daten zu erheben und auszuwerten. Deswegen ist er uns sehr interessant vorgekommen."

Meinungsforscher Peter Hajek von Public Opionion Strategies gibt eine erste Einschätzung: "Die SPÖ hat die Zusammenarbeit mit Silberstein beendet, das war der erste richtige Schritt, proaktiv können sie in dieser Causa sonst nichts machen."Leicht sei es für die SPÖ jedenfalls nicht. "Aber wenn hier nichts mehr nachkommt, wird das wahrscheinlich für den Wähler in zwei Monaten kaum noch eine Auswirkung haben." Die Mitbewerber versuchen, durch den Fall Silberstein "die Reputation der SPÖ in Frage zu stellen. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Vor allem die Freiheitlichen, die bis dato relativ ruhig waren, versuchen das auszunutzen".

Hintergrund

Auch FBI jagt Ex-SPÖ-Berater Silberstein & Partner

VERHAFTUNG VON KANZLERBERATER TAL SILBERSTEIN IN I
Foto: APA/AFP/JACK GUEZ

Es waren Geldgeschäfte rund um den Globus - und es war eine Fahndung rund um den Globus, angeführt von der mächtigsten Polizeibehörde der Welt, der US-Bundespolizei FBI. Die Verhaftung des SPÖ-Wahlkampfberaters Tal Silberstein und seines langjährigen Geschäftspartners Beny Steinmetz in Israel am Montag war nur der nächste, unausweichliche Schritt in einer seit Jahren laufenden Ermittlung. Neben den israelischen und rumänischen Behörden waren es vor allem das FBI und die Schweizer Polizei, die die Ermittlungen gegen die beiden vorantrieben und so den Druck auch auf Israel erhöhten, die beiden festzunehmen. Hauptgrund für das Interesse des FBI an den Geschäften von Silberstein und Steinmetz waren die Milliarden, die mutmaßlich um den Globus geschleust und so weiß gewaschen wurden, vor allem über Konten in der Schweiz.

Milliarden in Monaten

Die wichtigste Quelle dieser Gelder war Guinea in Subsahara-Afrika. Dort hatte Beny Steinmetz, lange Zeit der reichste Mann Israels, schon 2008 die Schürfrechte für eine Eisenerz-Mine in Guinea gekauft, um eine Summe von rund 150 Millionen Euro. Nicht einmal zwei Jahre später verkaufte die Firma BSGR, hinter der Steinmetz steht, einen Teil dieser Schürfrechte um 2,5 Milliarden Dollar weiter. Atemberaubende Gewinne wie diese, so übereinstimmende Berichte internationaler Medien, waren nur mit riesigen Schmiergeldzahlungen an die Machthaber des Landes möglich. Nutznießerin war im konkreten Fall die Ehefrau des Staatspräsidenten Alpha Conde, Djene Kaba. Ihr sollen "zig Millionen" Dollar gezahlt worden sein, um an die lukrativen Rechte heranzukommen. 

Immo-Deals als Waschmittel

Diese riesigen Gewinne mussten natürlich aus dem Land gebracht und mutmaßlich weißgewaschen werden. Für diesen Zweck sollen unter anderem Immobiliendeals in Rumänien abgeschlossen worden sein. Drahtzieher hier war mutmaßlich Tal Silberstein. Auch hier waren Unsummen an Schmiergeld unterwegs. Schon seit Jänner läuft deshalb in Rumänien ein Verfahren gegen Silberstein, das auch der Hauptgrund für die jetzige Verhaftung war. Es geht um Steuerhinterziehung. Auch gegen Steinmetz ist schon zu Jahresbeginn verfügt worden, dass er Israel nicht mehr verlassen dürfte.

Steinmetz sieht das ganze zwar als politische Intrige, angeführt von seinem Intimfeind, dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, tatsächlich aber dürfte das jetzt angelaufene Verfahren gegen die beiden nur die Spitze des Eisbergs in einem riesigen Skandal rund um Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung sein, in dem es, wie ein politischer Beobachter in Israel trocken kommentiert, "um gigantische Summen" geht. 

(Kurier) Erstellt am
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