Politik | Ausland
16.08.2017

Auch FBI jagt Ex-SPÖ-Berater Silberstein & Partner

Milliarden aus Subsahara-Afrika wurden mutmaßlich um den Globus geschleust.

Es waren Geldgeschäfte rund um den Globus - und es war eine Fahndung rund um den Globus, angeführt von der mächtigsten Polizeibehörde der Welt, der US-Bundespolizei FBI. Die Verhaftung des SPÖ-Wahlkampfberaters Tal Silberstein und seines langjährigen Geschäftspartners Beny Steinmetz in Israel am Montag war nur der nächste, unausweichliche Schritt in einer seit Jahren laufenden Ermittlung. Neben den israelischen und rumänischen Behörden waren es vor allem das FBI und die Schweizer Polizei, die die Ermittlungen gegen die beiden vorantrieben und so den Druck auch auf Israel erhöhten, die beiden festzunehmen. Hauptgrund für das Interesse des FBI an den Geschäften von Silberstein und Steinmetz waren die Milliarden, die mutmaßlich um den Globus geschleust und so weiß gewaschen wurden, vor allem über Konten in der Schweiz.

Milliarden in Monaten

Die wichtigste Quelle dieser Gelder war Guinea in Subsahara-Afrika. Dort hatte Beny Steinmetz, lange Zeit der reichste Mann Israels, schon 2008 die Schürfrechte für eine Eisenerz-Mine in Guinea gekauft, um eine Summe von rund 150 Millionen Euro. Nicht einmal zwei Jahre später verkaufte die Firma BSGR, hinter der Steinmetz steht, einen Teil dieser Schürfrechte um 2,5 Milliarden Dollar weiter. Atemberaubende Gewinne wie diese, so übereinstimmende Berichte internationaler Medien, waren nur mit riesigen Schmiergeldzahlungen an die Machthaber des Landes möglich. Nutznießerin war im konkreten Fall die Ehefrau des Staatspräsidenten Alpha Conde, Djene Kaba. Ihr sollen "zig Millionen" Dollar gezahlt worden sein, um an die lukrativen Rechte heranzukommen.

Immo-Deals als Waschmittel

Diese riesigen Gewinne mussten natürlich aus dem Land gebracht und mutmaßlich weißgewaschen werden. Für diesen Zweck sollen unter anderem Immobiliendeals in Rumänien abgeschlossen worden sein. Drahtzieher hier war mutmaßlich Tal Silberstein. Auch hier waren Unsummen an Schmiergeld unterwegs. Schon seit Jänner läuft deshalb in Rumänien ein Verfahren gegen Silberstein, das auch der Hauptgrund für die jetzige Verhaftung war. Es geht um Steuerhinterziehung. Auch gegen Steinmetz ist schon zu Jahresbeginn verfügt worden, dass er Israel nicht mehr verlassen dürfte.

Steinmetz sieht das ganze zwar als politische Intrige, angeführt von seinem Intimfeind, dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, tatsächlich aber dürfte das jetzt angelaufene Verfahren gegen die beiden nur die Spitze des Eisbergs in einem riesigen Skandal rund um Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung sein, in dem es, wie ein politischer Beobachter in Israel trocken kommentiert, "um gigantische Summen" geht.

SPÖ-Granden schweigen zur Causa Silberstein

So schweigsam erlebt man SPÖ-Granden selten. Nach der Verhaftung des Partei-Strategen und Kanzler-Beraters Tal Silberstein in Israel wegen Verdachtes der Geldwäsche sind die Spitzen der SPÖ auf Tauchstation. Jede Interview-Anfrage wird abgewiesen. „Es ist nicht der Zeitpunkt, sich zu Wort zu melden“, heißt es mehr oder weniger gleichlautend.

Blankes Entsetzen

Doch hinter vorgehaltener Hand sind hochrangige Sozialdemokraten entsetzt, dass die Partei bzw. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern so lange an Silberstein festgehalten habe. „Ich habe Kern ganz anders eingeschätzt, strategisch weitblickend, analytisch. Und jetzt dieses Desaster“, sagt ein bekannter SPÖ-Politiker. „Ein Super-Gau für die Partei“, bemerkt ein anderer. „Schrecklich“ ist eine andere häufige Bemerkung, die man hört.

Partei-Insider sagen, dass Tal Silberstein seine Aufgabe ohnedies erfüllt habe, jetzt komme es auf den persönlichen Einsatz des Spitzenkandidaten und seinen direkten Kontakt mit den Menschen an. Offiziell sagt man in der Wahlkampfzentrale der SPÖ nichts über die weitere Vorgehensweise, außer dass am Slogan "Hol' Dir, was Dir zusteht" festgehalten werde, weil dieser Slogan "sehr gut ankommt".

"Auf SPÖ-Themen konzentrieren"

Meinungsforscher Peter Hajek von Public Opionion Strategies gibt eine erste Einschätzung: „Die SPÖ hat die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein beendet, das war der erste richtige Schritt. Jetzt müssen sie sich auf ihre Themen konzentrieren, proaktiv können sie in dieser Causa sonst nichts machen.“

Leicht sei es für die SPÖ jedenfalls nicht. „Aber wenn hier nichts mehr nachkommt, wird das wahrscheinlich für den Wähler in zwei Monaten kaum noch eine Auswirkung haben“, gibt Hajek Entwarnung.

Die Mitbewerber versuchen aus dem Fall Silberstein und anderen Fehlern der SPÖ die Kanzler-Partei in Miskredit zu bringen. „Sie stellen die Reputation der SPÖ in Frage. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Vor allem die Freiheitlichen, die bis dato relativ ruhig waren, versuchen das auszunutzen.“