Politik | Inland
15.08.2017

Causa Silberstein: ÖVP greift Kerns Wahlkampffinanzierung an

Die Verhaftung und Entlassung des Kanzler-Beraters Tal Silberstein liefert der Volkspartei perfekte Munition für den Wahlkampf.

Zu Jahresbeginn sorgte die ruchbar gewordene Beschäftigung von Tal Silberstein als Berater von Kanzler Christian Kern bereits für einen handfesten Streit in der Koalition.

Der Name Silberstein, einst schon Berater von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, stand für die ÖVP von Anfang an für "Dirty Campaigning". Die Volkspartei behauptete, Kern beschäftige Silberstein nur deshalb, um die Vergangenheit von Sebastian Kurz zu durchleuchten. "Unfug", sagte Kern jedes Mal, wenn er darauf angesprochen wurde.

Nun hat die Causa Silberstein eine völlig neue Dimension bekommen. Und plötzlich ortet die SPÖ eine "Schmutzkübelkampagne" der ÖVP. Wie das?

Die Verhaftung des Unternehmers und Politberaters Tal Silberstein in Israel (wegen Bestechungs- und Geldwäschevorwürfen) und die sofortige Trennung der SPÖ von ihrem Wahlkampf-Guru ist für die ÖVP natürlich ein gefundenes Fressen.

Nach ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die schon am Montag einen entsprechenden Verdacht in den Raum gestellt hat, legte am Dienstag Finanzminister Hans Jörg Schelling nach. Er vermutet auch hierzulande "Silberstein-Methoden" bei der SPÖ.

Schelling verweist auf Medienberichte, wonach Silberstein in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. "Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden."

Anlass für Schellings Verdacht ist das Personenkomitee von Kanzler Kern. Dieses wird nicht von der Partei, sondern von einem formal unabhängigen Verein organisiert, der allerdings der SPÖ nahesteht. Schelling fordert volle Transparenz und Aufklärung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kontert scharf: "Der angeblich so neue Stil der Kurz-ÖVP zeigt sich leider nur darin, dass stets in Haltet-den-Dieb-Manier auf andere gezeigt wird, offensichtlich um von den fragwürdigen Großspenden an die Partei abzulenken." Das Personenkomitee Kerns sei noch nie in Erscheinung getreten und "hat noch keinen einzigen Cent an Spenden erhalten".