Politik | Ausland
17.08.2017

AfD weist Bericht über Verbindungen zu russischem Spion zurück

Parteivertreter sollen an dubiosen Wahlbeobachtermissionen teilgenommen haben. "Entbehrt jeglicher Grundlage", sagt Parteisprecherin Lüth.

Die AfD hat Berichte über Verbindungen von Politikern der Partei zu einem mutmaßlichen russischen Spion zurückgewiesen. "Diese Meldungen entbehren jeglicher Grundlage", sagte Parteisprecher Christian Lüth am Donnerstag.

Nach Recherchen mehrerer Medien soll der mutmaßliche Spion unter anderem Wahlbeobachtungsreisen zu fragwürdigen Abstimmungen in von Russland beeinflussten osteuropäischen Gebieten organisiert haben, an denen mehrere AfD-Vertreter teilgenommen hätten.

"Wir bemühen uns, mit allen wichtigen Nationen im Austausch zu stehen", erklärte Lüth weiter. "Kontakte zu Geheimdiensten bestehen selbstverständlich nicht."

Bericht von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

Über die angeblichen Verbindungen hatten das Internetportal T-Online, die Zeit sowie der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet. Im Zentrum stehe der polnische Politiker Mateusz Piskorski, der in seiner Heimat wegen des Vorwurfs der Spionage für Russland in Untersuchungshaft sitze. Piskorski soll versucht haben, auch in Deutschland die politische Debatte im Sinne des Kremls zu beeinflussen.

Den Berichten zufolge gründete Piskorski in Berlin gemeinsam mit dem AfD-Funktionär Markus Frohnmaier, dem Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und dem auf AfD-Veranstaltungen präsenten Journalisten Manuel Ochsenreiter das "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien". Auch die deutschen Geheimdienste sähen in dem Polen einen bezahlten prorussischen Agitator, berichteten NDR, WDR und "SZ" unter Berufung auf einen als geheim eingestuften Bericht von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

"Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich."

Nach Recherchen von T-Online versuchte Piskorski auch Kontakte zur Linkspartei zu knüpfen. An der Gründung des deutschen Ablegers von Piskorskis "Europäischem Zentrum für geopolitische Analyse" wirkte demnach auch der Linke-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin aus Mecklenburg Vorpommern mit. Die Linkspartei wollte den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren.

Anstieg russischer Propaganda

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte wiederholt vor einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf. "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich", hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im vergangenen Dezember erklärt.

Der Verfassungsschutz stellte demnach seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda-und Desinformationskampagnen in Deutschland fest. Moskau steuere die Kampagnen unter "enormem Einsatz finanzieller Ressourcen" über Staatsmedien und soziale Netzwerke im Internet sowie über Kreml-nahe Politikinstitute, hieß es damals aus der Sicherheitsbehörde.