Politik | Ausland
17.08.2017

Präsident Trump muss "Putsch" gegen ihn fürchten

Eine Abgeordnete bringt den Zusatzartikel 25 ins Spiel, der es erlaubt, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Trumps neue Sichtweise der Vorkommnisse von Charlottesville löst heftige Rektionen über alle Parteigrenzen hinweg aus.

Nach seinen Statements zur Gewalt in Charlottesville gerät US-Präsident Trump nun zunehmend in Bedrängnis.

Erste Abgeordnete, wie z. B. Jackie Speier aus Kalifornien, fordern nun die Anwendung des Zusatzartikels 25 der Verfassung, mit dem ein US-Präsident für "unfähig" erklärt werden kann.

Im von Jackie Speier ins Spiel gebrachten Zusatzartikel 25 geht es darum, den US-Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. In weiterer Folge würde der Präsident seines Amtes enthoben. Der Artikel wurde unter anderem während des Watergate-Skandals gegen Präsident Nixon "gestartet".

Reaktionen

Auch die Führung des US-Militärs hat sich indirekt von den heftig umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über neonazistische Ausschreitungen distanziert. In der Armee der Vereinigten Staaten gebe es unzweifelhaft und absolut keinen Platz für Fanatismus, sagte Generalstabschef Joseph Dunford am Donnerstag in Peking auf Reporterfragen zu Rassismus in den USA.

Die beiden früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush erklärten am Mittwoch gemeinsam, die USA müssten "rassistischen Fanatismus, Antisemitismus und Hass immer und in jeglicher Form zurückweisen".

Trumps Stellungnahme wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verlangte eine eindeutige Verurteilung des "abstoßenden" Rassismus. Der demokratische Senator Bernie Sanders erklärte, Trump "beschämt unser Land und die Millionen Amerikaner, die gegen die Nazis gekämpft haben und dabei gestorben sind."

Der frühere CIA-Chef John Brennan beklagte sich unterdessen in einem Brief an den US-Fernsehmoderator Wolf Blitzer mit harschen Worten über Trump. "Herrn Trumps Worte und die Einstellung, die sie repräsentieren, sind eine nationale Schande", schrieb Brennan in dem Brief, den der Nachrichtensender CNN auf seine Internetseite stellte. "Alle Amerikaner, die bei Vernunft sind, müssen seine hässlichen und gefährlichen Kommentare zurückweisen." Ansonsten werde Trump der US-Gesellschaft und der Stellung des Landes in der Welt dauerhaften Schaden zufügen. "Mit seinen Worten setzt Herr Trump unsere nationale Sicherheit und unsere gemeinsame Zukunft einem großen Risiko aus."

Noch weiter geht übrigens Entertainerin Gayle Tufts (57). Sie hält Donald Trump für verrückt - und das nicht erst seit dessen umstrittenen Äußerungen zu Ausschreitungen von Rechtsradikalen bei einer Demo in Charlottesville. Sie sei überzeugt, dass der US-Präsident „nicht ganz dicht ist“. Sie wünsche sich, „dass alle noch lebenden Ex-Präsidenten - Jimmy Carter, Bill Clinton, die beiden Bushs und Barack Obama - zusammenstehen und ihm sagen, dass es so nicht geht“, sagte die seit vielen Jahren in Berlin lebende Amerikanerin der Heilbronner Stimme.