Politik | Ausland
16.08.2017

Vater und Sohn Bush: Amerika muss Hass in jeder Form zurückweisen

In einer gemeinsamen Erklärung richteten sich die beiden Alt-Präsidenten nun an ihren republikanischen Nachfolger - eine Aktion mit Seltenheitswert, die zeigt welche Irritationen Donald Trumps Wortmeldungen zu der Attacke in Charlottesville ausgelöst haben.

Nach Donald Trumps umstrittener Reaktion auf die Gewalt von Charlottesville haben die früheren US-Präsidenten George H.W. und George W. Bush eindringlich zu Widerstand gegen Hass und Fanatismus aufgerufen. "Amerika muss ethnische Eiferei, Antisemitismus und Hass immer und in jeder Form zurückweisen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Charlottesville erinnere an die in der Unabhängigkeitserklärung verankerten Werte, heißt es weiter: die Gleichheit aller Menschen und die Unveräußerlichkeit ihrer Rechte. "Wir wissen, dass diese Wahrheiten ewig währen, weil wir den Anstand und die Größe unseres Landes kennengelernt haben." Vater und Sohn Bush waren die US-Präsidenten 41 und 43.

In Charlottesville (Virginia) war am Samstag nach Zusammenstößen bei einer Rassistendemo eine Frau getötet worden. Präsident Trump steht wegen seiner Haltung zu den Auseinandersetzungen unter Kritik. Er hatte am Dienstag Rassisten und Neonazis auf eine Stufe mit Gegendemonstranten gestellt und gesagt, er wolle nicht moralisch urteilen.

Einen Tag nach seiner von vielen Amerikanern als unaufrichtig, halbherzig und gezwungen empfundenen Distanzierung von Rechtsextremisten und Rassisten wie dem Ku-Klux-Klan hat US-Präsident Donald Trump einen spektakulären Rückzieher gemacht. Und damit nach den tödlichen Ereignissen von Charlottesville bis weit in die republikanische Partei hinein einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Bei einer aus dem Ruder gelaufenen Pressekonferenz in New York verteilte Trump die Kritik mit Blick auf Teile der Wählerschaft wieder paritätisch. Linke und rechte Gewalttäter hätten gleichermaßen Schuld am Eskalieren der Gewalt, bei der eine linke Demonstrantin von dem 20-jährigen Neonazi James Alex Fields mit dem Auto überfahren wurde.

"Legitimierter" Protest

Dass Trump damit seine Einlassung vom Vortag revidierte, als er Neonazis und Befürworter einer weißen Vorherrschaft öffentlich abstrafte ("Sie haben keinen Platz in Amerika"), traf bei prominenten Vertretern der Szene auf Beifall. David Duke (Ex-Chef des rassistischen Ku-Klux-Klan-Führer) und Richard Spencer (Sprachrohr der ethno-nationalistischen Alt-Right-Bewegung), die beide am vergangenen Samstag in Charlottesville zugegen waren, bedankten sich ausdrücklich bei Trump. Das Weiße Haus habe den rechten Protest gegen den in Charlottesville geplanten Abriss einer umstrittenen Statue aus dem Bürgerkrieg "eindeutig legitmiert". Das Signal des Präsidenten werde der Bewegung "noch mehr Auftrieb geben".

Rassismuswächter-Organisationen wie das Southern Poverty Law Center in Alabama sehen darin die "schlimmste Nebenwirkung" des zweideutigen Gebarens von Trump. Bisher sei die auf einige zehntausend Aktivisten geschätzte Rechtsaußen-Szene in den USA mit ihren über 1500 jeweils eigene Ideologien und Ziele verfolgenden Gruppen alles andere als homogen. Lupenreine Neonazis, die den Hitler-Staat reanimieren wollen, fanden mit staatsverächtenden Skinhead-Prüglern, antijüdischen Ku-Klux-Klansmännern oder christlich grundierten Sektierern "nicht allzu viele Schnittmengen". Ergebnis: Bei Demonstrationen tauchten in der Vergangenheit mitunter nur zwei, drei Dutzend versprengte Aktivisten auf. Von einer Massenbewegung keine Spur.

In Charlottesville waren nach Polizeischätzungen nun aber fast 1000 Ultrarechte in Reih und Glied beieinander, der größte Auflauf seit Jahrzehnten. Ursache nach überwältigend einstimmiger Meinung von Teilnehmern: "Donald Trump hat uns zusammengebracht." Glatt rasierte Hakenkreuz-Tätowierte in Springerstiefeln standen in der liberalen Universitätsstadt in Virginia gegen die Antifa wütend vereint mit den schnieken Anzug-Trägern der "Alt-Right"-Bewegung, die ihre Politik der "ethnischen Säuberung" nicht zuletzt durch den medienwirksamen Anführer Richard Spencer mit weniger martialischen Stilmitteln in die Gesellschaft trägt.

Vereinte Rechte?

Im Windschatten von Trumps radikal-populistischer Agenda (Illegale abschieben, Einreise-Bann für Muslime, Sozialstaat schrumpfen, politische Korrektheit bekämpfen, America First etc.) verspüren inzwischen auch Gruppen wie die "American Nazi Party", das "Nationalist Socialist Movement" oder die Neonazi-Truppe "Vanguard America" den Drang zum Schulterschluss. "Unite the Right" (Vereint die Rechte") war als Motto der Skandal-Demonstration am vergangenen Samstag nicht zufällig gewählt.

Ob eine Fusionierung der fragmentierten Szene gelingt, ob Amerikas Rechte künftig häufiger militante Hundertschaften auf die Straße bringen kann, um Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit zu propagieren, ist aus Sicht von Insidern noch offen. Für die "Alt-Right"-Bewegung um Spencer ist der Ku-Klux-Klan mit dem nimmermüden David Duke eine "Altherrenclub kontaminierter Gestalten, mit denen man nichts gewinnen kann", sagte ein Anhänger in Charlottesville dem KURIER. "Duke ist gegen Juden und Schwarze. Wir sind für die Stärkung der weißen Identität." Eine rechte Volksfront, organisiert und im Gleichschritt, sei darum vorläufig nicht in Sicht.

Mehr Einheit scheint es nach den Vorfällen von Charlottesville im politischen Establishment über den Umgang mit Statuen rechter Ikonen (zumeist Südstaatengeneräle) zu geben. In Baltimore wurden am Mittwoch drei Standbilder entfernt. In anderen Städten wird darüber nachgedacht.

Von unserem Korrespondenten Dirk Hautkapp