EU leitet offiziell Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Grund für den Zwist ist die Justizreform, die es möglich macht, dass der Justizminister alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann. Ulrike Lunacek begrüßt Entscheidung.