Politik | Ausland
30.07.2017

NGO im Mittelmeer: "Wir sind nicht für offene Grenzen"

Zwei KURIER-Reporter berichten vom Einsatz der "Ärzte ohne Grenzen" im Mittelmeer. Wie es dem Team eines Rettungsschiffes mit dem Vorwurf, sie würden Schleppern helfen, ergeht. Von den Licht- und Schattenseiten ihrer Mission am Meer.

Fester Boden, das erste Bier seit einer Woche, Burger – Hauptsache keine Pasta aus der Schiffsküche mehr. Wegen schlechten Wetters hat die "Prudence" einen Zwischenstopp auf Malta eingelegt. Während die Besatzung mit dem Kran frische Vorräte an Bord hievt, gönnen sich die Crewmitglieder von Ärzte ohne Grenzen (MSF) eine Auszeit in den engen Gassen der Altstadt von Valletta; mischen sich dort unter die Tausenden Touristen. Abends zieht ein bunt beleuchtetes Party-Schiff mit wummernden Bässen und hüpfenden Jugendlichen seine Kreise durch den Hafen. "Das wird unsere nächste Bergung", scherzt Marina Castellano, eine der Krankenpflegerinnen auf der "Prudence".

Noch vor zwei Tagen hat sie zusammen mit 19 anderen MSF-Helfern in der stockdunklen Nacht 25 Männer, Frauen und Kinder aus dem Meer gezogen. Auf Malta erwartet die Helfer das totale Kontrastprogramm, 4G-Internet und die neuesten Nachrichten aus Europa, wo die Kritik der Politik an dem Einsatz der NGOs anhält. Ihre Präsenz vor Libyen sei ein "Pull-Faktor", sagen Kritiker, weil die hohe Chance auf Rettung nur noch mehr Migranten anziehe. Sie seien ein Glied in der Migrations-Kette auf der Mittelmeer-Route, die auch aus brutalen Schleppern besteht.

Nur hier, um Leben zu retten

Das Team auf der "Prudence" kennt die Vorwürfe. "Was die Schlepper denken, weiß ich nicht", sagt die Norwegerin Itta Helland-Hansen, 37, die für MSF Rettungsaktionen am Hauptdeck koordiniert. Seit 2012 war sie für MSF in Syrien, im Irak, Südsudan, auf Lesbos, den Philippinen und in Liberia während der Ebola-Epidemie im Einsatz. "Wir sind eine humanitäre Reaktion auf eine von der Politik geschaffene Situation", sagt sie. "Ich ziehe hier nur Menschen aus dem Wasser."

"Ich bin nur hier, um Leben zu retten", das ist die häufigste Antwort auf die Vorwürfe aus Europa, die an Bord hören ist. Dass ohne NGO-Präsenz vor der Küste noch viel mehr Menschen sterben würden. Dass es legale Wege nach Europa bräuchte und die Politik bei der Lösung des Problems bisher versagt habe. "Es gibt Wirtschaftsmigranten, die wenig Chancen auf Asyl haben", sagt Helland-Hansen. "Aber man muss ihnen zumindest die Möglichkeit geben, einen Antrag zu stellen. Man kann sie nicht einfach ertrinken lassen."

Dass MSF im Fokus einer politischen Debatte in Europa steht, ist ungewöhnlich. "In Deutschland ist das sicher eine neue Situation für uns", sagt Stefan Dold, an Bord für die Kommunikation verantwortlich. Es gebe unter den Spendern von Ärzte ohne Grenzen neben überzeugten Rettungsschiff-Unterstützern auch einige, die ihre Daueraufträge gekündigt hätten. An Bord würde man vor allem die politischen Äußerungen aus Italien wahrnehmen, "das liegt den meisten näher", sagt Dold. Die österreichische Politik spiele eine marginale Rolle, kritische Stimmen kämen derzeit aus einer ganzen Reihe von europäischen Staaten.

Man habe aber Verständnis für die Sorgen, sagt Dold. "Wir sind keine Organisation, die für offene Grenzen eintritt, auch wenn wir ‚Ärzte ohne Grenzen‘ heißen. Wir würden nie das Recht von Staaten anzweifeln, ihre Grenzen zu kontrollieren." Aber: "Wir sind dafür, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird. Menschen müssen vor Krieg und Gewalt fliehen können."

Beim "Wie" gehen die Meinungen auseinander. Die NGOs fahren nahe an die libyschen Hoheitsgewässer heran. Sie begründen das mit der zunehmend schlechteren Qualität der Migrantenboote. Kritiker beklagen, dass erst die Nähe zum Festland dazu geführt habe, dass Schlepper auf billige Schlauchboote umgestiegen sind. Ein klassisches Henne-Ei-Problem.

"Schiffe warten"

Es darf als sicher gelten, dass die Schlepper sehr genau beobachten, welche NGO-Schiffe sich gerade vor der Küste befinden. "Habt keine Angst, da draußen sind die großen Schiffe, die werden euch holen", sagte ein Schlepper laut Ohrenzeugen, bevor er vergangene Woche jenes kleine Holzboot losschickte, das acht Stunden später von der "Prudence" gefunden wurde. Holzboote sind noch die vergleichsweise sichere Variante. Wer einmal eines der überfüllten Billig-Schlauchboote in natura gesehen hat, muss das Kalkül dahinter erkennen, dass sie nur für einige Seemeilen gedacht sind.

Dold sagt: "Wer die Geschichten aus Libyen kennt, für den ist es nicht nachvollziehbar, wenn jemand von ‚Pull-Faktor‘ spricht." NGO-Schiffe würden nur einen Bedarf abdecken, sagt Deck-Koordinatorin Helland-Hansen. "Ich glaube, die Leute realisieren nicht, wie schlimm die Situation in Libyen wirklich ist", sagt sie. Es müsse legale Wege geben, um Asyl anzusuchen, darüber sind sich auf der "Prudence" alle einig, es ist auch die offizielle MSF-Linie. Ob Emmanuel Macrons mittlerweile relativierten Hotspot-Pläne auf dem afrikanischen Festland eine Lösung sein könnten? "Wenn man die Hotspots in Griechenland kennt, hat man keine großen Hoffnungen für Hotspots in Libyen, sagt Helland-Hansen.

Doch selbst die Helfer sind nicht frei von Zweifel. Überzeugt das Richtige zu tun, wissen sie, dass sie manchmal auch den Falschen nützen. "Bei einer Rettung waren einmal auch Leute im Boot, die Italienisch gesprochen haben", sagt Laith Mohammad. Der 35-Jährige hat zwei Monate lang als Übersetzer und kultureller Vermittler zahlreiche Bergungen mitgemacht. Es stellte sich heraus, dass die Personen in dem Boot bereits in Italien gelebt hatten, dann abgeschoben wurden und es noch einmal probierten. "Bei diesen Leuten hatte ich das Gefühl, dass sie nicht hier sein sollten." Es passiert auch durchaus, dass Opfer von Menschenhandel glauben, unter den Geretteten an Deck ihre Peiniger wiederzuerkennen. In diesen Fällen rät das MSF-Team mit Verweis auf die eigene Neutralität dazu, nach der Ankunft zur Polizei zu gehen.

Schwarze Schafe?

MSF ist die größte und erfahrenste Hilfsorganisation vor Libyen, das Neutralitätsgebot ein wesentlicher Grundsatz. Aber gilt das auch für die anderen? Der Vorwurf dubioser Praktiken richtet sich meist gegen jene NGOs, die in kleineren Schiffen vor der Küste kreuzen. Der neue Verhaltenskodex der italienischen Regierung hat vor allem für sie Auswirkungen. Wie diese Vereine arbeiten, dazu will sich an Bord der "Prudence" niemand äußern, weil der Einblick fehle, heißt es. Beweise für Fehlverhalten wurden bisher allerdings weder von Behörden, noch von der Politik vorgelegt.

Korrektur: Eine frühere Version dieses Artikels zitierte Itta Helland-Hansen damit, dass sie für die Möglichkeit von Asylanträgen "außerhalb Europas" eintrete. Tatsächlich spezifizierte sie nicht den Ort, sondern lediglich, dass Anträge möglich sein sollten.
Die offizielle Linie von MSF legt das entgegen dieser früheren Version ebenfalls nicht genau fest. In einem Positionspapier heißt es, dass "sichere und legale Migrations-Pfade für Leute, die vor schrecklichen Krisen fliehen und Asyl suchen, bereitgestellt werden sollten". Weiters: "Menschen, die Arbeit oder in Europa Schutz suchen, würden das dann auf legale Weise tun können, anstatt sich an Schmuggler wenden zu müssen."

Lesen Sie hier den Blog der KURIER-Reporter über ihre Tage an Bord des Rettungsschiffes.

Seit dem Biafra-Krieg 1971 betreibt die private Organisation in mehr als 60 Ländern medizinische Hilfsprojekte mit etwa 35.000 Mitarbeiten. 1999 erhielt die NGO den Friedensnobelpreis, die Hälfte der Einsätze findet in Kriegsregionen statt.

Finanziert wird die NGO über Spenden. 2016 nahm man 1,5 Milliarden Euro ein, knapp 95 Prozent von Privaten. 2016 gab man bekannt, aus Protest gegen die Migrationspolitik keine Gelder mehr bei der EU zu beantragen.

Rettungsboote als Magneten? "Viel Naivität" bei NGOs

13 Schiffe privater Hilfsvereine sollen es sein, die im Mittelmeer Flüchtende einsammeln, 2016 waren sie an 40 Prozent der Hilfseinsätze beteiligt, berichten italienische Medien. Ist das ein "Wahnsinn", wie Außenminister Kurz sagt, weil sich die Retter zu Handlangern der Schlepper machen? Oder ist der Vorwurf, je mehr Retter, desto mehr Flüchtlinge, falsch?

Die Antwort darauf ist nicht gerade einfach. Es eine Studie der Uni Oxford, die belegt, dass Zeiten mit verstärkten Rettungsaktionen keineswegs zu vermehrter Flucht führen; daneben gibt es Experten, die das Gegenteil sagen. Kilian Kleinschmidt, ehemals Chef des größten Flüchtlingslagers der Welt, spricht im Gespräch mit dem KURIER von viel Positivem, aber auch "viel Naivität" bei den NGOs: "Natürlich haben Rettungsaktionen eine beruhigende Wirkung auf jene, die sich auf die Reise begeben. Und daran denken auch die Schlepper." Ähnlich schätzt auch Belachew Gebrewold, Professor am Management Center Innsbruck und Autor mehrerer Bücher zum Thema, die Lage ein: "Je mehr Menschen ankommen, desto mehr Informationen fließen in deren Heimatländer zurück", sagt er – das könne natürlich animierend wirken. Diesen Effekt spüre man aber nicht umgehend, und das sei auch der Fehler der Oxford-Studie: Die untersuchten Zeiträume seien zu kurz – es dauere, bis jemand genug das Geld zur Flucht habe und alles organisiert sei.

"Eigeninteresse statt Nächstenliebe"

NGOs deshalb aber gleich in die Nähe von Schleusern zu rücken, wie das in der Politik mitunter der Fall ist, sei jedoch grundfalsch, sagen beide. Sie sehen die hitzige Diskussion um die Mittelmeer-Route ohnehin kritisch: "Das Thema Migration ist nichts, womit man im Wahlkampf punkten kann und sollte – da löst man nichts mit Hüftschüssen", sagt Kleinschmidt. "Statt der Mittelmeerrouten-Bekämpfung sollte man auf Ursachen-Bekämpfung setzen. Nicht aus Nächstenliebe, sondern aus eigenem Interesse", sagt auch Gebrewold.

Ansetzen müsse man bei der Wirtschaft. "Wir erwürgen Afrika mit unserer Handelspolitik", sagt Kleinschmidt, darum würden sich auch so viele auf den Weg machen. Parallel dazu basiere die EU-Wirtschaft auf Migranten, legale Immigration finde aber kaum statt: "Wir haben einen Bedarf an Leuten, die die Drecksarbeit machen, aber vertuschen das."

Das Geld für Maßnahmen im Mittelmeer sei darum weiter südlich, in den Wüstengebieten, besser eingesetzt – dort müsse man die Leute davon abhalten, "in diesen Wahnsinn zu gehen", sagt Kleinschmidt . "Wo sind da die NGOs? Es ist offenbar einfacher, Geld für ein Schiff am Mittelmeer aufzutreiben als für vernünftige Arbeit in der Wüste – das ist unsexy."

Migrationsbekämpfung als Mythos

In Libyen, auf das sich nun alle Augen richten, habe sich indes eine Industrie um die Schlepperei aufgebaut, an der "nicht nur der, der das Boot auf die Reise schickt, sondern auch Sicherheitsorgane verdienen", sagt Kleinschmidt. Lager, wie Macron und Kurz sie erwägen, hält er darum für die "Extremoption", die ohne legale Immigrationswege nur zu "Alternativschmuggel" führen. "Viele werden vermeiden, dort reinzukommen, andere werden abhauen."

Die Hoffnung, alle Fluchtrouten schließen zu können, hält er deshalb für falsch. "Dass man Migration bekämpfen muss, ist ein Mythos der Politik. Man muss sie managen."

Von Evelyn Peternel

Der KURIER begleitet aktuell das Rettungsschiff "Vos Prudence" von Ärzte ohne Grenzen im Juli 2017 bei einer Mission im Mittelmeer. Lesen Sie hier die gesammelten Blogeinträge.