Politik | Ausland
29.07.2017

Trump will verschärfte Russland-Sanktionen ratifizieren

Trump kann die Sanktionen nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben.

US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Die EU-Kommission hatte die Verschärfung wegen negativer Konsequenzen für europäische Unternehmen kritisiert.

Der US-Senat hatte sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Dienstag zugestimmt. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können.

Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen. Trump war allerdings in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das so ausgelegt werden können, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.

Ein Veto hätte so auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände gespielt. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Damit soll Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Maßnahmen werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.

Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Das iranische Außenministerium hat die neuen Sanktionen der USA wegen eines laut Teheran wissenschaftlichen Raketentests als irrelevant und feindselig verurteilt. "Das ist nur ein weiterer Versuch der USA, unabhängigen Staaten die wissenschaftliche Entfaltung zu blockieren", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Samstag.

Der Iran hatte am Donnerstag die Rakete "Simorgh" ("Phönix") mit einem Satelliten ins All geschossen. Washington sieht in dem Test einen Verstoß gegen UNO-Resolutionen sowie gegen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015. Am Freitag verhängte die US-Regierung finanzielle Sanktionen gegen sechs iranische Unternehmen, die nach ihrer Auffassung das iranische ballistische Raketenprogramm fördern.

Wie zuvor Präsident Hassan Rouhani sagte auch Außenamtssprecher Ghassemi, dass der Raketentest nur wissenschaftliche und keine militärischen Zwecke verfolgt habe. Daher sei er kein Verstoß gegen das Atomabkommen. Für solche Tests brauche das Land keine Erlaubnis von ausländischen Regierungen. "Überhaupt wird das Atomabkommen von den Amerikanern instrumentalisiert, um ihre feindselige Politik gegenüber Teheran zu rechtfertigen", sagte der Sprecher.

Auch Außenminister Mohammad Jawad Zarif schrieb auf seiner Twitter-Seite, dass der Iran laut Atomabkommen nur verpflichtet sei, keine Raketen mit atomaren Sprengköpfen zu bauen und zu testen. Dies habe Teheran auch stets eingehalten. Raketentests ohne atomare Sprengköpfe seien kein Verstoß gegen den Deal.