Politik | Ausland
29.07.2017

Geteilte Meinungen bei NGOs über Italiens Verhaltenskodex

Ob es am Montag tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist fraglich.

Die bei der Flüchtlingsrettung aktiven NGOs sind geteilter Meinung über den Verhaltenskodex, den die italienische Regierung für Schiffe der humanitären Organisationen im Mittelmeer verlangt. Die meisten NGOs, die mit dem Innenministerium verhandeln, wehren sich dagegen, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen, um Ermittlungen über Menschenhandel und Schlepper zu führen.

Mehrere im Mittelmeer aktive NGOs behaupten, dass die Anwesenheit von Kriminalpolizisten an Bord ihren humanitären Einsatz auf See erschweren würde. Ein Vorschlag der NGOs, dass Polizisten an Bord beim Schiffskapitän ihre Waffen abgeben, wurde vom Innenministerium nicht angenommen. "Der Verhaltenskodex steht außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens. Es wird zu keiner Einigung kommen, wenn uns Italien die Präsenz der Polizei aufzwingt. Wir verhandeln nicht mit Schleppern. Unser einziges Interesse ist, das Leben der Migranten zu retten", so Sandra Hammamy, Sprecherin der deutschen NGO Sea-Watch.

"Es ist zwar zu einigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Text gekommen, den die Italiener entworfen hatten. Ich bin aber nicht sicher, dass das genügt. Es bestehen weiterhin Aspekte, um die wir uns Sorgen machen und über die wir zusammen noch diskutieren wollen", so Gerald Canals, Vertreter der spanischen NGO Proactiva, laut der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Samstag.

Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hatte damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Ihr Engagement war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden.

Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, heißt es im Verhaltenskodex. Dieser verpflichtet NGOs, Ortungsgeräte abzustellen. Außerdem sollen die NGOs den Behörden ihre Finanzierung offenlegen.

Ob es bei dem nächsten Treffen zwischen NGO-Vertretern und dem Flüchtlingsbeauftragten des italienischen Innenministeriums, Mario Morcone, am kommenden Montag zu einer Einigung kommt, ist noch unklar. Raffaela Milano, Sprecherin von "Save the Children" ist zuversichtlich. Es gibt keine Hürde, die man mit Verhandlungen nicht bewältigen kann", sagte sie.