Wirbel um Postenbesetzung im Innenministerium: Frau diskriminiert
© Kurier/Kurier/Michaela Bruckberger
Auch wegen ihrer "Weltanschauung". Innenministerium vergab zwei Topjobs an ehemalige Kabinettsmitarbeiter. Nun drohen Schadensersatzzahlungen an unterlegene Bewerber
Noch immer gibt es kaum Frauen in Spitzenpositionen bei der Polizei. Wäre alles korrekt abgelaufen, dann müsste zumindest die Flugpolizei eine Chefin haben.
Aber Bettina Bogner – aktuell Leiterin jener Abteilung im Verkehrsministerium, die Flugzeugabstürze und Bahnunfälle untersucht – wurde diskriminiert. Aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Weltanschauung, lautet das aktuelle Urteil der Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt.
Doch wie kam es dazu?
2020 wurde Christian Stella zunächst interimistischer Leiter, im März 2021 definitiver Chef der Hubschrauberflotte. Fünf Mitglieder der Bewertungskommission sahen ihn als „im höchsten Maße geeignet“. Stella war bei der Verkehrspolizei, der WEGA und Koordinator bei der Fußball-EURO. Von 2009 bis 2011 arbeitete Stella im Kabinett der damaligen Innenministerinnen Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner.
© Kurier/Gilbert Novy
Bestbewertung für Stella
Von 2012 bis zu seiner Bestellung war er stellvertretender Landespolizeidirektor im Burgenland. Innenminister Karl Nehammer berief ihn zum Flugpolizei-Chef.
Falsch bewertet
Auf ein Hearing der Bewerber wurde allerdings verzichtet, was Bogner wohl den Job gekostet hat. Ein Mitglied der Bewertungskommission meinte im Zuge des Verfahrens, die Beamtin wäre gleich wie Stella bewertet worden, wenn alle Infos auf dem Tisch gelegen wären.
Tatsächlich erhielt Bogner eine um eine Stufe schlechtere Einstufung. Obwohl auch sie lange Erfahrung in Führungsfunktionen hatte, etwa als Chefin der Tatortgruppe im Wiener Landeskriminalamt. Bogners Manko war, dass sie Parteifunktionärin war – zunächst als Gemeinderätin für die SPÖ in Pasching (OÖ), dann trat sie bei Roland Düringers „Weißen“ an.
Das Bundeskanzleramt hält zu alldem fest: „Zusammengefasst stellt das gegenständliche Gutachten keine nachvollziehbare Grundlage für eine sachliche Auswahlentscheidung dar, und der Umstand, dass ein Hearing als (...) nicht erforderlich erachtet wurde, verstärkt den Eindruck der Unsachlichkeit.“
Und weiters heißt es: „Aus den dargelegten Gründen kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass nach rein sachlichen Gesichtspunkten Bogner die Erfüllung der fachlichen und persönlichen Anforderungen für die gegenständliche Leitungsfunktion in höchstem Ausmaß zu attestieren gewesen wäre. In der Folge wäre die Bewerberin (...) zur Leiterin der Flugpolizei zu bestellen gewesen.“
BMI "nicht überzeugend"
Das Fazit der Kommission lautet: „Nachdem das BMI den Senat (...) nicht davon überzeugen konnte, dass die getroffene Personalentscheidung auf einer sachlichen und objektiven Grundlage und eben nicht auf einem weltanschaulichen (und dem geschlechtsspezifischen) Motiv beruht, kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Bestellung von Stella zum Leiter der Flugpolizei eine Diskriminierung von Bogner aufgrund der Weltanschauung darstellt.“
Der Oberösterreicherin steht nun Schadensersatz zu. Das bedeutet, dass sie vermutlich die Differenz von ihrem Gehalt zu jenem des Flugpolizeichefs erhält. In einem ähnlichen Fall, der über ein Jahrzehnt zurückliegt (und die damalige Verkehrsministerin Doris Bures betraf), waren 317.000 Euro fällig. Das Innenministerium kommentiert den aktuellen Fall jedenfalls vorerst nicht.
Nie im Büro gewesen
Beschwerden bei der Gleichbehandlungskommission stehen nach strittigen Postenbesetzungen mittlerweile hoch im Kurs. Im Vorjahr wurden von den Senaten 49 Entscheidungen veröffentlicht.
Ein prominenter Fall betrifft ein aktuelles Mitglied des Kabinetts im Innenministerium. Johannes Peham ist dort Fachreferent. Er machte außerdem das Rennen um die Stelle des Chefs der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung der LPD NÖ in St. Pölten. Wegen der Dienstzuteilung sah Peham das dortige Büro allerdings nicht von innen.
© LPD NÖ
Götz war bei Nichtbestellung 61 Jahre alt
Ein Mitbewerber legte Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission ein und bekam Recht. Johann Götz (63), einer der stellvertretenden Leiter des nö. Landeskriminalamtes sei aufgrund seines Alters bei der Besetzung diskriminiert worden.
Und Peham spielt bei einer weiteren Postenbesetzung eine zentrale Rolle. Er und der Chef des nö. Verfassungsschutzes, Roland Scherscher, liefern sich einen Zweikampf um den Spitzenjob des Landespolizeidirektor-Stellvertreters von NÖ.
Die Sache könnte noch brisant werden. Denn von ursprünglich fünf Kandidaten sind nach dem Hearing vor der Begutachtungskommission nur zwei übrig geblieben. Sowohl Scherscher als auch Peham wurden beide als „im höchsten Maß“ geeignet eingestuft. Während Roland Scherscher als der niederösterreichische Wunschkandidat gilt, dürfte Johannes Peham als Vertrauter des ehemaligen Innenministers und nunmehrigen Kanzlers Karl Nehammer in Wien die besseren Karten haben. Ein Ernennungsvorschlag soll unmittelbar bevor stehen.
(kurier.at)
|
Kommentare