Postenschacher in Skandalagentur des Verkehrsministeriums

Nächste Woche wird Christian Weissenburger, Sektionschef im Verkehrsministerium, die neue oberste Unfallermittlerin in Sachen Bahnunfälle und Flugzeugabstürze offiziell vorstellen. Kurz darauf dürften dem Vernehmen nach die ersten Klagen und möglicherweise Anzeigen von Mitbewerbern eingehen. Denn die Bestellung der bisherigen obersten Polizei-Tatortermittlerin in Wien, Bettina Bogner, dürfte großen Staub aufwirbeln.

Dafür muss man die Vorgeschichte kennen: Im Juli 2017 wurde nach einer Affäre um unterdrückte Untersuchungsberichte ein neuer Chef für die Untersuchungsstelle (SUB) gesucht, deren Erkenntnisse Unfälle vermeiden und Leben retten. In der ersten Ausschreibung wurde ein sozialwissenschaftliches Studium als Voraussetzung angesehen, ein Viertel der Beurteilung machte die Erfahrung in der SUB aus.

Zu diesem Zeitpunkt war der interimistische Leiter ein Ex-Kabinettsmitarbeiter des damaligen Ressortchefs Jörg Leichtfried (SPÖ) – offenbar ein Sozialwissenschaftler. Doch der Bundesheer-Offizier wechselte über Nacht und unter bis heute unklaren Gründen ins Verteidigungsressort. Danach wurde die Ausschreibung widerrufen.

Im November gab es eine neue, zweite Ausschreibung. Diesmal wurde ein ingenieurwissenschaftliches Studium als Voraussetzung angesehen, die Kenntnisse der SUB waren plötzlich weniger wichtig (nur noch 15 statt 25 Prozent, siehe Faksimile). Als der KURIER vergangenen Donnerstag anfragte, ob Bettina Bogner – Dipl. HTL-Ingenieurin – den Posten (interimistisch) übernehmen würde, wurde heftige Betriebsamkeit im Verkehrsministerium ausgelöst. Denn es gab rund zwölf Bewerber, die alle nicht einmal zu einem Hearing für den Posten eingeladen wurden und einige davon sagten dem KURIER, dass sie bis Mittwoch vorerst trotz Urgenz keine Reaktion aus dem Ministerium bekamen.

Unklare Bewerbung

Insider berichten, dass Bogner im Zuge der Ausschreibung ihre Bewerbung schriftlich zurückgezogen haben soll. Andreas Reichhardt, Generalsekretär des Verkehrsministeriums, verweist auf KURIER-Anfrage auf den Datenschutz. Die Ausschreibung wurde laut ihm allerdings gestoppt, "wegen Empfehlungen des Rechnungshofes". An dem entsprechenden Bericht wird laut Auskunft von Christian Neuwirth, Sprecher des Rechnungshofes allerdings erst "gearbeitet". Mit einer Veröffentlichung sei "sicherlich nicht in den nächsten Wochen" zu rechnen. Reichhardt betont, dass Bogner "alle für diese Funktion erforderlichen Fähigkeiten" besitze. Ob die Ausschreibung nicht den Eindruck erwecke, maßgeschneidert zu sein, beantwortet er lapidar mit "Nein".

Bei den rund 30 SUB-Mitarbeitern sorgten zuletzt schon einige Postenbesetzungen für Unmut. Denn zentraler Bestandteil der Prüfung durch den Rechnungshof isteine dubiose Privatfirma, die so eng mit der Untersuchungsstelle verwoben war, dass "nicht mehr klar ist, wo das Ministerium aufhört und diese Firma anfängt", wie der damalige Neos-Abgeordnete Rainer Hable sagte. Laut Rechnungshof gibt es "finanzielle Unstimmigkeiten" aus dieser Zeit, geprüft wird aktuell die Verwendung von 27,23 Millionen Euro an Steuergeldern.

Zwei wesentliche Mitarbeiter dieser Firma wurden inzwischen ausgerechnet in die Untersuchungsstelle im Verkehrsministerium übernommen. Dort wurden beide im vergangenen Jahr bereits in Leitungspositionen gehievt.

Reichhardt betont in einer schriftlichen Stellungnahme an den KURIER, dass es sich "um Altlasten handelt, die der neue Verkehrsminister geerbt hat." Mittlerweile tue sich "einiges mit dem Ziel, dass die Bearbeitung künftig zügiger und besser funktioniert". Unbekannt ist, ob das auch Thema bei einem Besuch des Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) bei Diamond Aircraft im Februar war. Zu Abstürzen dieses Herstellers aus Wr. Neustadt (NÖ) warten mehrere Endberichte seit rund zehn Jahren auf ihre Veröffentlichung.

Im Juni 2016 berichtete der KURIER erstmals unter dem Titel "Schlamperei auf Schiene", dass das Verkehrsministerium die Erstellung eines Gutachtens erfunden hatte. Auch wurden Untersuchungen eingestellt, die Einsparungen bei den ÖBB-Zugbegleitern als Sicherheitsrisiko einstufen hätten können. Das war der Startschuss für eine Skandalreihe im Verkehrsministerium. Seitdem geben sich Staatsanwaltschaften, Korruptionsbekämpfer und Rechnungshofprüfer die Klinke in die Hand.

Gegen den damaligen Leiter der Bundesanstalt für Verkehr, die die Untersuchungsstelle (SUB) beheimatet – die wiederum bei allen Unfällen im Bereich Schiene, Schifffahrt und Flug ermittelt – wird wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs ermittelt. Der SUB-Leiter nahm seinen Hut, als der KURIER aufdeckte, dass er sein Gehalt von den ÖBB bezieht, die er kontrolliert. Die zuständige Sektionschefin wurde zur Asfinag transferiert, wo sie bereits als Wackelkandidatin gilt.

Sowohl Ex-Minister Jörg Leichtfried als auch Hofer führten teilweise Reformen durch, installierten etwa eine Qualitätssicherung. Dennoch sind viele schwere Unfälle seit Jahren nicht restlos geklärt, etwa der Absturzeines Polizeihubschraubers in Deutschlandsberg(März 2009) oder derAbsturz des Airracers Hannes Arch (September 2016, zu dem es nur ein Zwischenergebnis gibt. Aus den Jahren 2007 bis 2009 fehlen Endberichte zu vier Unfällenmit Beteiligung des Wiener Neustädter Herstellers Diamond Aircraft. In einem Fall will eines der Opfer klagen, weil Beweismittel bei der SUB verschwunden sein sollen. Auchzum Schiffsunfall in der Wachauwährend einer Sonnwendfeier (mit Erwin Pröll an Bord) gibt es seit zwei Jahren keinen Bericht.

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO stufte die Fluguntersuchungen in Österreich gleichauf mit Botswana, Armenien und Vietnam ein. Doch auch die Untersuchungen von Bahnunfällen haben keine Eile: Erst am Montag leitete die SUB eine Voruntersuchung des Bahnunfalls von Kritzendorf ein, bei dem im Dezember zwölf Menschen verletzt wurden.