Millionen-Affäre: Verkehrsministerium und Rechnungshof erstatten Strafanzeige

Der Skandal im Verkehrsministerium weitet sich aus. Laut KURIER-Informationen geht es bereits um bis zu 21 Millionen Euro, deren Geldfluss näher untersucht wird. Der Rechnungshof stieß bei einer außerordentlichen Prüfung der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) auf "finanzielle Unstimmigkeiten" und wird von sich aus Strafanzeige erstatten, wie es aus gut informierten Kreisen heißt.

Auch das Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird eine Anzeige einbringen. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Vorwürfe sind derart massiv, dass der BAV-Leiter, wie berichtet, per sofortiger Wirkung suspendiert wurde. Ihm wurden Telefon, Handy und Zutrittskarte abgenommen – sogar seine Mailadresse ist derzeit deaktiviert. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Geprüft wurde zuvor jener fragwürdige Geldfluss, der durch Recherchen des KURIER und eine parlamentarische Anfrage von Neos-Abgeordneten Rainer Hable ans Tageslicht kam. 21 Millionen Euro wurden von der BAV über mehrere Jahre hinweg an die dubiose Privatfirma Secuvia überwiesen. Es gab sogar einen eigenen Arbeitsplatz in der Skandalagentur, auf dem Ministeriumsberichte auf einen privaten Server im Nachbarhaus zur "Bearbeitung" gespielt wurden.

Skandalöse Vorgänge

Zwei Mitarbeiter dieser Firma sollen auch in die Affäre um einen möglicherweise manipulierten Absturzbericht über einen tödlichen Hubschrauber-Absturz verwickelt sein. Bei diesem soll angeblich die Schuld dem Piloten in die Schuhe geschoben werden, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wels dazu sind noch im Gange. Auch die interne Revision des Ministeriums prüft das noch. Der Secuvia-Chef betonte stets, dass es sich durchwegs um "falsche und lächerliche" Vorwürfe handle. Sein Unternehmen habe stets "beauftragte Leistungen vertragskonform erbracht". Der (suspendierte) Leiter der BAV war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Neos kritisieren auch, dass "maßgeschneiderte Gesetze erlassen wurden", um etwa der Secuvia alle Möglichkeiten zu geben. So erhielten Privatpersonen plötzlich amtliche Ausweise. Als man beim Absturz zweier Polizei-Hubschrauber offenbar brisante Erkenntnisse gewann, wurde für die zwei laufenden Untersuchungen kurzerhand vom Verkehrsministerium jene Bestimmung abgeschafft, wonach Polizeihubschrauber geprüft werden dürfen.

Ressortchef Leichtfried hat sich bereits persönlich eingeschaltet und vom Rechnungshof alle Unterlagen zu dem Fall angefordert. Bei einer Sitzung am Freitag zwischen Rechnungshof und Ressortspitze wurden erste Details besprochen. Hinter vorgehaltener Hand werden weitere Suspendierungen sogar im großen Stil nun nicht mehr ausgeschlossen. Laut KURIER-Recherchen könnten bis zu einem Dutzend Personen in Verdacht geraten, es gibt Hinweise auf ein ganzes Netzwerk und sogarein hausinternes Belohnungssystem.

Der Rechnungshof hat die BAV bereits 2011 geprüft und könnte damals Hinweise übersehen haben . Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat kürzlich Ermittlungen in der Causa eingestellt.