Lukrative Untersuchung von Flugzeugabstürzen

© /GERT EGGENBERGER

Flug-Skandal
01/11/2017

Fragwürdige Millionen-Zahlung des Verkehrsministeriums

Affäre um Untersuchungsberichte: 21 Millionen Euro - aber für welche Leistung?

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Der Skandal um die behördlichen Untersuchungen von großen Flugzeugabstürzen und Bahnunfällen im Verkehrsministerium weitet sich aus. Durch eine parlamentarische Anfrage der Neos wird nun klar: Rund 30 bis 40 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets der zuständigen Bundesanstalt für Verkehr "versickerten" in einer fragwürdigen Privatfirma. Pro zur Verfügung gestellten Mitarbeiter wurden dieser kleinen Privatfirma in manchen Jahren vom Verkehrsministerium bis zu eine Million Euro bezahlt. So viel erhalten sonst nur Manager als Gehaltszahlung.

21 Millionen Euro

Die Neos wollen nun herausfinden, wofür die Millionen genau geflossen sind. "Wo war die Leistung? Die Secuvia hat seit 2008 mehr als 21 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. Aus der Anfragebeantwortung geht jedoch nicht hervor, welche Gegenleistungen die Secuvia dafür konkret erbracht hat", sagt Neos-Mann Rainer Hable. Umgerechnet bedeutet es, dass für jeden vom Verkehrsministerium erstellten Unfall-Untersuchungsbericht rund 150.000 Euro an die Privatfirma abgeführt wurden – aber nur falls diese tatsächlich an jedem Bericht mitgewirkt haben.

Zum Vergleich: Die Bundesanstalt für Verkehr hat derzeit knapp 30 Mitarbeiter. Der Großteil davon erstellt Unfall-Berichte und verbrauchte dafür in der Vergangenheit rund 60 Prozent des Budgets. Die drei bis fünf Mitarbeiter der Secuvia verschlingen den Rest der Millionen. Laut Zeugen hatten diese aber angeblich die gleichen Aufgaben zu erfüllen.

Bis heute ist unklar, welche Verträge es da eigentlich gibt – und wo diese Privatfirma anfängt und das Verkehrsministerium aufhört. Sogar die Computersysteme waren angeblich intern verbunden.

Der Chef der Secuvia hat frühere Anfragen zu den Vorfällen nicht beantwortet und war vorerst nicht erreichbar. Er und seine Mitarbeiter bekamen sogar eigene Ausweise und Mailadressen des Ministeriums – in Mails hat es den Eindruck, als ob sie Mitarbeiter des Ministeriums wären. Das Verkehrsministerium hat dies zunächst vehement bestritten, aber nach Vorlage von Belegen doch zugeben müssen.

Auch Grüne und ÖVP fordern Konsequenzen

Nun prüft auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, ob Untersuchungen eingeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft Wels ermittelt ebenfalls. Und der politische Druck wird immer größer. Nach den Neos forderten zuletzte auch der GrünenVerkehrssprecher Georg Willi und selbst der Koalitionspartner ÖVP, dass Verkehrsminister Jörg Leichtfried endlich Konsequenzen in der Affäre zieht.

Noch eine zweite Firma

Denn der Secuvia-Firmenchef hat noch eine zweite Firma, die ebenfalls mit der Bundesanstalt für Verkehr liiert ist. Über diese wurden weitere knapp zwei Millionen Euro vom Verkehrsministerium lukriert. Auch hier ist noch unklar, was genau die Gegenleistungen waren. Laut KURIER-Informationen handelt es sich dabei um eine Oldtimer-Vermietung, die auch eine kleine Werkstatt in einer Halle der Behörde betreibt – gleich neben dem Ort an dem die Bundesanstalt darüber entscheidet, ob Fahrzeuge fahrtüchtig sind oder nicht. Über diese Firma sollen auch vereinzelt Autos an das Verkehrsministerium vermietet worden sein.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat die Verträge mit der Secuvia mittlerweile gekündigt. Doch die Arbeit für die Firmen-Mitarbeiter ist damit nicht erledigt: Zwei Secuvia-Männer wurden bereits vom Ministerium übernommen, weitere sollen noch kommen, wird auf den Fluren des Verkehrsressorts erzählt.

Die Hintergründe

„Auffälligerweise werden Verträge zu einem Zeitpunkt gekündigt, an dem sich Abgeordnete und Medien beginnen dafür zu interessieren“, moniert Rainer Hable von den Neos. Denn tatsächlich beschäftigt die Affäre seit rund einem dreiviertel Jahr die Berichterstattung des KURIER.

Eine Chronologie der Ereignisse: Im Juni 2016 trägt der erste ausführliche Bericht zur Bundesanstalt für Verkehr den Titel „Sicherheit: Schlamperei auf Schiene“. Von „Geister-Gutachten, gestoppten Untersuchungen und vertuschten Zwischenfällen“ ist erstmals die Rede.

Im November berichtet der KURIER über unterdrückte Untersuchungsberichte. Glaubt man internen Unterlagen des Verkehrsministeriums, dann hat das Innenministerium bei zumindest einem Absturz eines Polizeihubschraubers falsche Ursachen genannt. Trotz Millioneninvestitionen wurde die Untersuchungsstelle von der UNO auf dem Niveau von Ländern wie Botswana oder Vietnam eingestuft.

Im Dezember deckt der KURIER auf, dass der Leiter der Untersuchungsstelle, die Schienenunfälle prüft, sein Gehalt direkt von den ÖBB bekommt und ein ständiges Rückkehrrecht hat. Gleichzeitig verliefen zahlreiche Untersuchungen zugunsten der ÖBB. Derzeit ist etwa auch der Zwischenbericht zum Vorfall im Semmeringtunnel ausständig – obwohl er laut Gesetz bereits Anfang Dezember 2016 veröffentlicht hätte werden müssen.