BAK: Österreich hat neuen obersten Korruptionsjäger
Wer ein Amt interimistisch leitet, wird am Ende auch bestellt. Diese alte Binsenweisheit trifft nicht immer zu, im Falle des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) allerdings schon. Der interimistische Leiter, Otto Kerbl, wird am 1. August sein neues Amt antreten, wie dem KURIER aus dem Umfeld von Innenminister Gerhard Karner bestätigt wurde.
Bundespräsident Alexander van der Bellen hat das notwendige Ernennungsdekret bereits unterschrieben. Es gab nur zwei Bewerber, wobei einer vermutlich seine Bewerbung zurück gezogen hat, denn am Ende wurde nur ein Kandidat von der fünfköpfigen Bewertungskommission bewertet. Kerbl bekam dabei jedenfalls die höchstmögliche Einstufung.
Das BAK ist seit zwei Jahren ohne fixe Führung. Andreas Wieselthaler musste im Zuge der Bademantel-Affäre seinen Hut nehmen. Dem ehemaligen Behördenleiter wird vorgeworfen, mitunter im Sauna-Outfit das Amt geleitet zu haben.
BAK soll reformiert werden
Eigentlich sollte das Amt seit Monaten reformiert sein, die Behörde soll künftig auch interne Ermittlungen bei Polizeiübergriffen leiten. Ein entsprechendes Referat wurde vom damaligen Innenminister und heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt. Außerdem sind mehrere Leitungsposten im BAK derzeit nicht besetzt. Auch hat das Amt erst kürzlich die gesamten Ermittlungen in der Causa Ibiza übernommen. Auf Kerbl wartet somit eine Herkulesaufgabe.
Kerbl war seit 2009 im Innenministerium tätig, wo er vom Referenten zum Referatsleiter für Personalwesen aufgestiegen ist. 2014 wechselte er ins BAK als Leiter der Abteilung Ressourcen, Support und Recht. Für das Personalwesen interessierte sich Kerbl, weil es dort "menschelt" und man im Gegensatz zur Privatwirtschaft niemanden feuern kann, deshalb müsse man Mitarbeiter motivieren. Der 40-jährige gebürtige Linzer ist verheiratet und Vater einer Tochter.
Thema im Untersuchungsaussschuss
Vergangene Woche war der Oberösterreicher im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Dort fiel der Spitzenbeamte auf, weil er auffallend oft antwortete mit „Ich weiß es nicht“ und „Ich bin nicht so weit in den operativen Dienst eingebunden, dass ich die Frage beantworten könnte.“ Und das, obwohl Kerbl seit zwei Jahren als geschäftsführender Leiter bestellt ist.
Das Amt steht unter heftigem Beschuss der Opposition, vor allem von Stephanie Krisper (Neos), die von "Postenkorruption bei der Anti-Korruptionsbehörde" sprach. Wie berichtet, ist auch mit Kritik des Europarats zu rechnen.
Das BAK ist laut Eigendefinition bundesweit zuständig für die Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption; die Kooperation mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Anti-Korruptionseinrichtungen. Entsprechend dem gesetzlichen Grundauftrag folgt das BAK einem 4-Säulen-Modell: Prävention, Edukation (Aufklärung), Repression, Kooperation (mit anderen Behörden).
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