100 Flugunfälle in Österreich werden neu aufgerollt

Bis heute spurlos verschwundene Millionenbeträge, mutmaßlich vertuschte Ministeriumsberichte zu tödlichen Flugzeug-Abstürzen und noch laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Beteiligte.

Das ist die Zwischenbilanz des vom KURIER aufgedeckten Skandals um die Untersuchungsstelle (SUB) von schweren Unfällen mit Flugzeugen und Zügen im Verkehrsministerium. Seit März räumt Ex-Polizistin Bettina Bogner als (interimistische) Leiterin die Scherben auf. Bogner kündigt nun im KURIER-Gespräch nun neue, brisante Ermittlungen an:

KURIER: Im März 2017 hat Minister Jörg Leichtfried ( SPÖ) angekündigt, dass 26 ungeklärte Flugunfälle untersucht werden. Der Rechnungshof spricht von 43 offenen Untersuchungen. Darunter ist eine mysteriöse Unfallserie mit Maschinen des Wiener Neustädter Herstellers Diamond vor zwölf Jahren. Warum liegen diese Berichte bis heute nicht vor?

Bettina Bogner: Ich bin auf viel mehr Fälle gestoßen. Es gab eine Zeit, da sind Untersuchungen einfach eingestellt worden, was rechtmäßig meiner Meinung nach nicht passieren kann, weil es das Gesetz nicht vorsieht. In Wirklichkeit haben wir also 126 Untersuchungen, die nicht abgeschlossen sind. Ich habe jetzt einen Plan zurecht gelegt: Wir ordnen die Abstürze nach Themen und werden das jeweils in einer Art Sammelbericht erledigen. Minister Hofer hat dankenswerterweise versichert, dass er noch Planstellen freischaufeln wird. Zwei Stellen wären hilfreich.

Die Abstürze von Polizeihelikoptern in Deutschlandsberg (2009) und in den Achensee (2011) mit fünf Toten sind bis heute ungeklärt. Beim Achensee tischte der Leiter der Flugpolizei, Werner Senn, im Endbericht des Innenministeriums Begründungen auf (wie Vogelschlag), die das Verkehrsministerium definitiv ausgeschlossen hatte – aber dieser Untersuchungsbericht wurde unterdrückt. Vieles deutet auf Leichtsinn des Piloten hin.

Der Rechnungshof hat die Untersuchung der Polizeihubschrauber-Unfälle gefordert...

Die werden wir auch abschließen. Ich möchte mich noch mit Ministerialrat Senn zusammensetzen und mir einmal seine Sicht der Dinge abholen, dann werden wir die Berichte veröffentlichen. Ich komme da unbefangen dazu. Es ist ja schon viel untersucht worden. Und wir haben die notwendigen Daten.

Wann werden diese Berichte veröffentlicht?

Ich will mir die Latte jetzt nicht zu hoch legen, aber ich habe vor, das im ersten Quartal 2019 zu liefern.

Der Rechnungshof kritisiert, dass keine Unabhängigkeit sichergestellt ist. Sektionschef Gerhard Gürtlich unterstehen Bogner und Elisabeth Landrichter, diese sitzt in der Obersten Zivilluftfahrtbehörde und im Aufsichtsrat der Austro-Control. Der Generalsekretär des Ministeriums sitzt wiederum im ÖBB-Aufsichtsrat.

Wie sollen unabhängige Untersuchungen möglich sein?

Ich hatte bisher keine Probleme. Dabei haben wir einige Dinge gemacht, die von den Behörden nicht so sonnig gesehen wurden…

Zum Beispiel?

Wenn wir dringende Sicherheitsempfehlungen rausgeben, dann heißt es schon: Na, können wir das nicht vorher abreden? Aber im Sinne einer telefonischen Vorwarnung kurz vor der Veröffentlichung, nicht einer Einflussnahme. Auf mich ist noch nie Druck ausgeübt worden, irgendwas zu tun oder zu lassen. Da bin ich auch heikel.

Es hat früher eine „redaktionelle Bearbeitung“ der Berichte durch die Sektionschefin gegeben. Geht heute noch jeder Akt über den Schreibtisch des Sektionschefs?

Nein, also nein. Ich bin die letzte Instanz, die den Bericht abzeichnet und freigibt.

Sie haben auch einen Interessenskonflikt intern. Der Leiter der Fluguntersuchungen ist zugleich Fluglehrer bei einem Verein, der mit Diamond-Aircraft den Flugplatz Wiener Neustadt betreibt...

Ähm, ja. Da gebe ich Ihnen zum Teil recht. In der Fliegerei gibt es eine Art „große Familie“. Das ist an sich nicht verwerflich, kann aber zu Befangenheit führen. In der Vergangenheit ist da zu wenig drauf geschaut worden. Jetzt wird der Fall dem Untersuchungsleiter von mir zugewiesen. Und da ist eine Befangenheitserklärung dabei, die muss er unterschreiben.

Die letzte Untersuchung der UN-Luftfahrtorganisation ICAO hat Österreichs Flugunfalluntersuchungen von der Qualität her hinter Botswana und vor Armenien eingestuft. Was wird getan, um das bei der nächsten Prüfung zu ändern?

Die hatten im Zusammenhang mit uns 40 so genannte Findings, wo sie Mängel verortet haben. Der größte Mangel war, dass Untersuchungen nicht abgeschlossen waren. Wir fangen jetzt an, die Findings zu schließen. Ein großes Thema ist auch die Ausbildung der Untersucher, wir wollen mit einer FH eine Ausbildung entwerfen.

Wenn Sie sagen, Berichte schneller fertigstellen, sind wir bei Zugsunfällen. Heuer wurde erst ein Endbericht fertiggestellt. Am 18. Jänner 2018.

Das haben wir schon im Fokus. Es gab bereits eine Besprechung mit dem Fachbereichsleiter. Auch hier wird Gas gegeben. Wir haben aber oft große Datenmengen auszuwerten, etwa aus Fahrtenschreibern.

Offen ist die laut einem Zwischenbericht „signifikante Unfallserie“, bei der es um das Überfahren von Haltesignalen geht. Gibt es schon eine Erklärung? Darauf warten viele...

Ich weiß, alle warten ganz dringend darauf. Das Schwierige ist aber, dass das Überfahren von Signalen hat mit menschlichen Faktoren zu tun hat. Und um das zu beurteilen, da muss man sich das ganze System anschauen. Natürlich da gibt es die Möglichkeit, es gibt zu viele Informationen in kurzer Zeit und dadurch ist derjenige abgelenkt. Aber da sind wir auf externe Hilfe angewiesen, da geht es um Aspekte der Psychologie.

Ist das Handy ein Thema?

Das ist natürlich ein Thema. Wenn ich einen Zug fahre, dann wäre das gefährlich.

Aber hat das bei einem der Unfälle eine Rolle gespielt?

Also da ist mir jetzt nichts präsent. Aber wir schauen uns diese Aspekte genau an. Es gibt ja auch die Möglichkeit, dass jemand durch andere Dinge abgelenkt wird oder einfach müde ist.

Dürfen Sie die Handys überhaupt prüfen?

Also das kommt darauf an. In der Regel wenn es Verletzte oder Getötete gibt, ist die Staatsanwaltschaft mit dabei. Und die gibt die Anordnungen für Auswertungen. Im Gesetz steht, dass wir schon berechtigt sind, uns Datenschreiber und alle möglichen Aufzeichnungsgeräte anzuschauen, aber natürlich ist das ein Spannungsfeld – private Daten. Das werden wir ohne Polizei und Justiz nicht machen.

Nur 14 Prozent Ihrer Sicherheitsempfehlungen werden umgesetzt. Es fehlt an Kontrolle, es fehlen Strafen. Wie kann man das ändern?

Genau da ist die Vernetzung mit der Behörde wichtig. Nicht im Vorfeld der Untersuchung, wo wir die Unabhängigkeit ganz massiv bewahren müssen. Aber dann nachher, wenn wir wissen, warum den Unfall passiert ist. Dann wird es interessant, dann ist auch die Hilfe der Juristen dieser Abteilungen gefordert. Sie müssen uns helfen, das so zu formulieren, dass es für das Unternehmen verständlich, nachvollziehbar und brauchbar ist. Es hilft ja sonst nichts. Das wäre so wie wenn der Minister eine Pressekonferenz gibt und sagen würde: Leute, fahrts alle brav mit dem Auto.

Also gibt es die Möglichkeit, das zu sanktionieren?

Ja, es gibt die rechtliche Möglichkeit, aber eben nicht bei uns. Wir sind keine Behörde, wir müssen uns an Dritte wenden. Da sind die Aufsichtsbehörden gefragt.