PK DOSKOZIL ZU ENTWICKLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER COMMERZIALBANK

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Chronik Burgenland
08/03/2020

Doskozil: Rundumschlag zur Causa Commerzialbank

Neben innerparteilichen Konsequenzen setzte der burgenländische Landeshauptmann auch zu Angriffen gegen ÖVP, FPÖ und Medien an.

von Kevin Kada

Mit einem Rundumschlag meldete sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Montagmittag zu Wort. Dabei wehrte er sich vor allem gegen einen Bericht des KURIER vom gestrigen Sonntag. 

Er kritisierte die Berichterstattung und auch, dass die Behauptungen darin aus seiner Sicht "gelogen sind".

Illedits-Rücktritt war "sauberer Schnitt"

Zuvor äußerte sich Doskozil zum Rücktritt seines Landesrates Christian Illedits am Samstag. Als der Landeshauptmann von der anonymen Anzeige erfahren hatte, hat er den nunmehrigen Ex-Landesrat befragt. "Illedits hat mir die Sachlage erklärt und ich habe ihm einen Tag Zeit gegeben, sich zu finden, darüber nachzudenken und am Freitag am späten Nachmittag haben wir das vereinbart was er auch am Samstag bekannt gegeben hat."

Der Landeshauptmann streicht die Größe seines ehemaligen Regierungsmitgliedes hervor, dass er die Konsequenzen gezogen hat. "Das ist eine Art und Weise von politischer Größe. Das war ein sauberer Schnitt. Aber ich sage auch ganz klar, dass an einen Verbleib nicht zu denken war."

Dass es nun genau Illedits trifft, ist für Doskozil und die Sozialdemokraten ein Schlag. "Es ist aus meiner Sicht dennoch ganz wichtig, dass wir diese Linie verfolgen." Für Doskozil ist es wichtig, dass die Konsequenzen gezogen werden.

Doskozil fehlen die Fakten

Was der Landeshauptmann in der gesamten Causa vermisst, ist, "dass man bei den Fakten bleibt." So gäbe es Verantwortlichkeiten die Seitens der Justiz aufgeklärt werden müssen. Und es braucht politische Sauberkeit, wie Doskozil erklärt.

Der Landeshauptmann setzt zum Angriff in Richtung ÖVP an. "Wenn ein großer Baukonzern eine Million Euro an Sebastian Kurz und damit die ÖVP überweist, dann muss man sich fragen warum?".

Zudem spricht Doskozil auch die Cause rund um KTM und um Wirecard an. "Wenn da Geld geflossen ist, dann regt das keinen mehr auf. Das interessiert niemanden mehr." Doskozil fordert zudem Konsequenzen von Sebastian Kurz.

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer ist Gesprächsthema. "Wenn der Parteichef seinen privaten Zaun bei seinem Haus in Pinkafeld aus der Parteikasse finanzieren lässt, wo ist dann die Ehrenerklärung? Wo sind die Konsequenzen?"

Auf Nachfrage einer Journalistin, ob Doskozil ausschließen könne, dass andere Parteimitglieder vorzeitig Geld aus der Commerzialbank abgezogen hätten oder anders involviert waren, will der Landeshauptmann nichts mehr ausschließen. "Ich bin nicht der Ermittler, ich bin nicht der Staatsanwalt der diese Causa untersucht. Wenn eine Finanzmarktaufsicht mit der Selbstanzeige Martin Puchers in die Öffentlichkeit geht, dann muss sichergestellt sein, dass es danach keine Transaktionen gibt."

Bereits am Tag vor Bekanntwerden der Schließung machte in Mattersburg das Gerücht die Runde, dass Martin Pucher sich selbst angezeigt hat. Ob das Regionalmanagement Burgenland (RMB) versucht haben soll 1,2 Millionen Euro zu verschieben, weiß der Landeshauptmann nicht. Doskozil erklärt nur, dass "nichts von Landesseite verschoben wurde und Illedits auch niemanden vorab informiert hat."

5 bis 10 Millionen

Laut Doskozil sollen bereits 24 Stunden vor der Bekanntgabe der Schließung der Commerzialbank zwischen 5 und 10 Millionen Euro verschoben worden sein. Allerdings nicht in Zusammenhang mit Landesbetrieben. "Welche Summen genau und wer wie viel Geld wohin verschoben hat, weiß ich nicht."

Hier fordert der Landeshauptmann Aufklärung und "kritische Berichterstattung der Medien."

Zur Nachfolge des zurückgetretenen Christian Illedits erklärt der Landeshauptmann, dass er schnellstmöglich einen Nachfolger bekannt geben will. 

Doskozil kündigt zudem an, dass er eine Gesetzesinitiative in Auftrag gibt, dass wirtschaftliche Unternehmen künftig nicht mehr auf politische Parteien Einfluss nehmen können.

U-Ausschuss gefordert

Unter anderem meldete sich am Montagvormittag bereits die ÖVP zu Wort. ÖVP-Chef Christian Sagartz hat den Antrag für einen Landtags-Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank angekündigt, sollte LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) bis zur Sondersitzung des Landtags (voraussichtlich am 10. August) nicht fünf Fragen beantworten.

Am Sonntag konnten Sie im KURIER einen Leitartikel über das Verhältnis zwischen Politik und Medien lesen. Da schrieb ich auch, dass es eine Entkrampfung brauche.
Am Montag bewies  Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, wie schwierig manchen Politikern der Umgang mit Medien fällt und goss Öl ins Feuer.

Er attackierte Medien pauschal und den KURIER speziell. Für einen Bericht über die Commerzialbank, wonach manche vor der Schließung gewarnt worden sein könnten. So wollte das Regionalmanagement Burgenland (im Umfeld des zurückgetretenen SPÖ-Landesrates Christian Illedits) 1,2 Millionen Euro transferieren – was aber nicht geklappt haben dürfte, wie sich nun herausstellte. Allein der Versuch ist ein Skandal. Und auch Doskozil schlug lieber um sich, als mit klaren Fakten  zu reagieren.

Daher sei ganz klar festgestellt: Der KURIER recherchiert stets nach bestem Wissen und Gewissen und wird sich durch solche, eines Landeshauptmannes unwürdige Attacken auf die Pressefreiheit nicht einschüchtern lassen. Selbstverständlich ist der KURIER  – auch von seinem Statut her  – zur politischen Unabhängigkeit verpflichtet. Unsere Leserinnen und Leser schätzen diese Äquidistanz und unsere kritische Haltung.

Martina Salomon, Chefredakteurin

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