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Chronik Burgenland
07/29/2020

Pleite bei Commerzialbank: Aufklärung ist Chefsache geworden

Masseverwalter für Commerzialbank wurde fixiert. Staatsanwaltschaft und Polizei stellten ihre Ermittlerteams auf.

von Thomas Orovits, Raffaela Lindorfer

Es hat Jahre gedauert, den Schaden bei der Commerzialbank Mattersburg AG anzurichten. Zumindest „Monate“ werde es „aufgrund der Komplexität des Falles“ dauern, die Malversationen aufzuklären, hieß es am Dienstag aus dem Landeskriminalamt Burgenland. Eine eigens eingerichtete zehnköpfige „Soko Commerz“ soll diese Detektivarbeit erledigen.

 

Die von Martin Pucher vor einem Vierteljahrhundert aus dem Raiffeisenverband geschälte Regionalbank mit neun Standorten im Bezirk Mattersburg ist nach mutmaßlichen Bilanzfälschungen und Luftgeschäften mit 528 Millionen Euro überschuldet (bei einer behaupteten Bilanzsumme von 800 Millionen Euro). Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat beim Landesgericht Eisenstadt einen Insolvenzantrag eingebracht. Zum Masseverwalter wurde Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Eisenstadt bestellt. Die erste Prüfungstagsatzung findet am 12. Oktober statt, die Zahl der Gläubiger ist laut KSV1870 noch nicht bekannt.

Chefsache

Wie gewichtig die Pleite dieser Regionalbank ist, kann man auch daran ablesen, dass laut KURIER-Informationen Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Causa zur Chefsache erklärt hat und das Ermittlerteam ihrer Behörde selbst leitet.

Die WKStA wollte das auf Anfrage nicht kommentieren. Mitgeteilt wird, dass ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten unter Einbeziehung eines Banken- und eines Wirtschaftsexperten eingesetzt wurde.

Dem Vernehmen nach ist Wolfgang Handler der WKStA-Mann vor Ort. Der Oberstaatsanwalt wohnt im Burgenland und hat Erfahrung mit pannonischen Luftgeschäften: 2017 war er einer der Ankläger im Prozess gegen Ex-Vorstände und Geschäftspartner des Landesenergieversorgers Bewag.

Es ging um ein nie gebautes Windparkprojekt in Ungarn und den Vorwurf von Untreue und Schmiergeld – die beiden Energie-Vorstände wurden am Ende freigesprochen.

"Soko Commerz"

Auch im Landeskriminalamt, das im Auftrag der WKStA die Einvernahmen Puchers und von dessen Co-Vorständin sowie Hausdurchsuchungen durchführt, leitet der Chef höchstselbst die „Soko Commerz“. Unter Oberst Ernst Schuch gehört de facto die gesamte Abteilung für Wirtschaftsdelikte und Betrug im Landeskriminalamt zur Sonderkommission.

Und am Dienstag ist der Banken-Skandal auch politisch endgültig auf bundespolitischer Bühne gelandet. SPÖ-Nationalrat Christian Drobits hat eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingebracht und eine weitere an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) angekündigt. Die Kernfrage: Warum wurde der Skandal trotz mehrerer Anzeigen ab 2015 nicht früher aufgedeckt? Ermittlungsschritte und Weisungsketten der Behörden sollen offengelegt werden.