┬ę Kurier/Gilbert Novy

Chronik Burgenland
07/30/2020

Commerzialbank: Laut Gutachten haftet Land und muss zahlen

Neues Gutachten sieht Verantwortung und Haftung des Landes. Landeshauptmann Doskozil verneint.

von Thomas Orovits

Das Land Burgenland f├╝hlt sich nicht angesprochen, wenn die Rede aufs Kontrollversagen bei der Commerzialbank Mattersburg AG kommt.

Zwar sei die Landesregierung seit Gr├╝ndung der Bank durch Martin Pucher 1994 Aufsichtsorgan ├╝ber den Mehrheitseigent├╝mer der Bank, eine Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft, die 79 Prozent der Anteile h├Ąlt.

Aber die mutma├člichen Malversationen, die zu einer ├ťberschuldung von 528 Millionen Euro (behauptete Bilanz: 800 Millionen Euro) gef├╝hrt haben und die Bank vor das Konkursgericht bringen, seien nicht in der Genossenschaft, sondern in der Bank passiert und h├Ątten deshalb bei der Pr├╝fung der Genossenschaft gar nicht auffallen k├Ânnen, so das Mantra des Landes.

Und die Kontrolle der Bankgesch├Ąfte liege in der Verantwortung von Aufsichtsrat, Wirtschaftspr├╝fern, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank.

Gutachten: "Land haftet unbeschr├Ąnkt f├╝r Verfehlungen"

Dem KURIER liegt nun ein "Kurzgutachten" der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Brandl & Talos vor, das diesem Standpunkt fundamental widerspricht.

Die Kanzlei vertritt eine gr├Â├čere Zahl von Kunden der Commerzialbank, deren Einlagen bei der Skandalbank zum Teil weit ├╝ber den 100.000 Euro liegen, die durch die Einlagensicherung gedeckt sind.

Die naheliegende Frage dieser Kunden: "Wie kommen wir zu unserem Geld?" Am ehesten, so der Schluss des Gutachtens, beim Land Burgenland, das "f├╝r Verfehlungen des Amts der Landesregierung unbeschr├Ąnkt haftet".

Die Begr├╝ndung f├╝r die "Verfehlungen" listet Anwalt Ernst Brandl zuvor auf. Die wichtigsten Punkte:

  • Der Genossenschaftsrevisor (das Land bediente sich seit 2007 daf├╝r der Wirtschaftspr├╝fungskanzlei TPA, die auch die Bank gepr├╝ft hat) h├Ątte auch die Bank pr├╝fen m├╝ssen, weil die Genossenschaft dort eine "beherrschende Stellung" hatte.
  • Weil das Land die TPA mit der Pr├╝fung der Genossenschaft betraut habe, "war dem Land offenbar auch seine Verantwortung bewusst, f├╝r die Revision der Commerzialbank zust├Ąndig zu sein", ist Brandl ├╝berzeugt.
  • Kraft dieser Doppelfunktion habe die TPA zuerst die "Jahresabschl├╝sse der Bank erstellt" und dann "als Revisor der Genossenschaft diese Abschl├╝sse gepr├╝ft". Das Land habe so einen potenziellen Schaden in Kauf genommen und hafte deshalb.

Doskozil widerspricht dem Gutachten

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP├ľ) hat noch am Donnerstag die Kritik zur├╝ckgewiesen. "Es ist dem Land rechtlich faktisch nicht m├Âglich, in die Bank Einsicht zu nehmen", betonte Doskozil gegen├╝ber dem ORF Burgenland.

Die Genossenschaft, ├╝ber die das Land die Aufsichtsfunktion habe, habe keine operative T├Ątigkeit, so Doskozil.

Die angek├╝ndigte Amtshaftungsklage des Landes habe aus seiner Sicht aber "sicherlich eine sehr gute Aussicht auf Erfolg", sagte Doskozil. Immerhin habe es wohl mehrmals Hinweise aus der Bank gegeben, aber Staatsanwaltschaft und Finanzmarktaufsicht h├Ątten nicht ermittelt, betonte der Landeshauptmann.

Auch Anwalt des Landes kontert

F├╝r Johannes Zink, Anwalt des Landes, disqualifiziere sich das "zweiseitige Papier" allein dadurch, dass Brandl einr├Ąume, es basiere auch auf Medienberichten. "Kein Jurist w├╝rde auf dieser Basis eine Klage einbringen", merkt Zink spitz an.

Neben der Genossenschaft auch die Bank zu pr├╝fen, h├Ątte f├╝rs Land bedeutet, in "die einzelnen Kreditakten der Commerzialbank" hineinzuschauen. "Das w├Ąre so, als ob die Konzernmutter das kleinste Detail bei einer Enkeltochter pr├╝fe".

Dass die TPA da wie dort gepr├╝ft habe, ist f├╝r Zink nicht un├╝blich. Damals habe es ja "noch keinen Zweifel" an Bank und Pr├╝fer gegeben. ├ťberhaupt seien Brandls Schlussfolgerungen "k├╝hn". Muss sich das Land auf Schadenersatzforderungen in Millionenh├Âhe einstellen? "Sicher nicht."

Um diesen Artikel lesen zu k├Ânnen, w├╝rden wir Ihnen gerne die Anmeldung f├╝r unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierf├╝r keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und ├╝berall top-informiert

Uneingeschr├Ąnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare