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Chronik Burgenland
07/30/2020

Commerzialbank: Laut Gutachten haftet Land und muss zahlen

Neues Gutachten sieht Verantwortung und Haftung des Landes. Landeshauptmann Doskozil verneint.

von Thomas Orovits

Das Land Burgenland fühlt sich nicht angesprochen, wenn die Rede aufs Kontrollversagen bei der Commerzialbank Mattersburg AG kommt.

Zwar sei die Landesregierung seit Gründung der Bank durch Martin Pucher 1994 Aufsichtsorgan über den Mehrheitseigentümer der Bank, eine Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft, die 79 Prozent der Anteile hält.

Aber die mutmaßlichen Malversationen, die zu einer Überschuldung von 528 Millionen Euro (behauptete Bilanz: 800 Millionen Euro) geführt haben und die Bank vor das Konkursgericht bringen, seien nicht in der Genossenschaft, sondern in der Bank passiert und hätten deshalb bei der Prüfung der Genossenschaft gar nicht auffallen können, so das Mantra des Landes.

Und die Kontrolle der Bankgeschäfte liege in der Verantwortung von Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfern, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank.

Gutachten: "Land haftet unbeschränkt für Verfehlungen"

Dem KURIER liegt nun ein "Kurzgutachten" der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Brandl & Talos vor, das diesem Standpunkt fundamental widerspricht.

Die Kanzlei vertritt eine größere Zahl von Kunden der Commerzialbank, deren Einlagen bei der Skandalbank zum Teil weit über den 100.000 Euro liegen, die durch die Einlagensicherung gedeckt sind.

Die naheliegende Frage dieser Kunden: "Wie kommen wir zu unserem Geld?" Am ehesten, so der Schluss des Gutachtens, beim Land Burgenland, das "für Verfehlungen des Amts der Landesregierung unbeschränkt haftet".

Die Begründung für die "Verfehlungen" listet Anwalt Ernst Brandl zuvor auf. Die wichtigsten Punkte:

  • Der Genossenschaftsrevisor (das Land bediente sich seit 2007 dafür der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA, die auch die Bank geprüft hat) hätte auch die Bank prüfen müssen, weil die Genossenschaft dort eine "beherrschende Stellung" hatte.
  • Weil das Land die TPA mit der Prüfung der Genossenschaft betraut habe, "war dem Land offenbar auch seine Verantwortung bewusst, für die Revision der Commerzialbank zuständig zu sein", ist Brandl überzeugt.
  • Kraft dieser Doppelfunktion habe die TPA zuerst die "Jahresabschlüsse der Bank erstellt" und dann "als Revisor der Genossenschaft diese Abschlüsse geprüft". Das Land habe so einen potenziellen Schaden in Kauf genommen und hafte deshalb.

Doskozil widerspricht dem Gutachten

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat noch am Donnerstag die Kritik zurückgewiesen. "Es ist dem Land rechtlich faktisch nicht möglich, in die Bank Einsicht zu nehmen", betonte Doskozil gegenüber dem ORF Burgenland.

Die Genossenschaft, über die das Land die Aufsichtsfunktion habe, habe keine operative Tätigkeit, so Doskozil.

Die angekündigte Amtshaftungsklage des Landes habe aus seiner Sicht aber "sicherlich eine sehr gute Aussicht auf Erfolg", sagte Doskozil. Immerhin habe es wohl mehrmals Hinweise aus der Bank gegeben, aber Staatsanwaltschaft und Finanzmarktaufsicht hätten nicht ermittelt, betonte der Landeshauptmann.

Auch Anwalt des Landes kontert

Für Johannes Zink, Anwalt des Landes, disqualifiziere sich das "zweiseitige Papier" allein dadurch, dass Brandl einräume, es basiere auch auf Medienberichten. "Kein Jurist würde auf dieser Basis eine Klage einbringen", merkt Zink spitz an.

Neben der Genossenschaft auch die Bank zu prüfen, hätte fürs Land bedeutet, in "die einzelnen Kreditakten der Commerzialbank" hineinzuschauen. "Das wäre so, als ob die Konzernmutter das kleinste Detail bei einer Enkeltochter prüfe".

Dass die TPA da wie dort geprüft habe, ist für Zink nicht unüblich. Damals habe es ja "noch keinen Zweifel" an Bank und Prüfer gegeben. Überhaupt seien Brandls Schlussfolgerungen "kühn". Muss sich das Land auf Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe einstellen? "Sicher nicht."