Commerzialbank: ÖVP hat fünf Fragen an Doskozil

ÖVP-Chef Christian Sagartz hat Montagvormittag den Antrag für einen Landtags-Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank angekündigt, sollte LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) bis zur Sondersitzung des Landtags (voraussichtlich am 10. August) nicht fünf Fragen beantworten:

Unter anderem fordert die Volkspartei die "Offenlegung aller Prüfberichte der TPA" zur Personalkreditgenossenschaft, dem Haupteigentümer der Commerzialbank, die wegen eines Bilanzskandals geschlossen wurde. Weiters die Offenlegung aller Unternehmen im Umfeld des Landes, die vor der Schließung der Bank noch Überweisungen tätigten und welche "Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung" wann von der bevorstehenden Schließung der Bank informiert worden seien und was sie mit dieser Information gemacht hätten.

Die Aufsicht über die Personalkreditgenossenschaft lag seit der Gründung der Bank durch Martin Pucher 1994 beim Land, genauer beim jeweiligen Wirtschaftslandesrat - das war nur in den vergangenen fünf Monaten der am Samstag zurückgetretene Landesrat Christian Illedits, davor lag das Ressort in Händen der FPÖ und die längste Zeit in ÖVP-Verantwortung.

Sonderlandtag

Sagartz hatte sich in einer eilig einberufenen Pressekonferenz zu Wort gemeldet, nachdem der KURIER über eine fragwürdige Geldbehebung durch die Landesgesellschaft RMB kurz vor der Sperre der Commerzialbank berichtet hatte - das RMB hat diese Behebung dementiert.

Den Sonderlandtag hatten ÖVP, FPÖ und Grüne schon in der Vorwoche beantragt, um ein angebliches "rotes Netzwerk" rund um Pucher aufzudecken. Im Zentrum stand da noch Illedits, der aber am Wochenende wegen eines Gold-Geschenks des SV Mattersburg (dessen Präsident war Pucher) zu seinem 60. Geburtstag 2018 den Hut genommen hatte.

Am Sonderlandtag will die Opposition aber dennoch festhalten, denn viele Fragen seien nach wie vor offen.