Reisewarnungen gegen Österreich: Wie man auf der Risikoliste landet

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Wer dort landet, entscheidet nicht das RKI selbst, heißt es auf Anfrage des KURIER. Man sei lediglich das "veröffentlichende Organ". Auf der Homepage ist aber nachzulesen, wie die Einstufung zustande kommt. Sie erfolgt "nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat".

Die Bundesregierung überprüfe zusammen mit den genannten Organen "die Einstufung fortlaufend", bestätigt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Gesundheit dem KURIER. Konkret basiere die Einstufung auf einer zweistufigen Bewertung. "Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab", so die Sprecherin.

Wien liegt in der Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mit 134,52 Neuinfektionen aktuell deutlich darüber. Das Bundesland Vorarlberg mit 69,25 Infizierten pro 100.000 Einwohner in der Sieben-Tages-Inzidenz ebenfalls. Die absoluten Zahlen der Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen liegen in Wien bei 2.571 und in Vorarlberg bei 275.

Allerdings müssten nach deutscher Rechnung auch Niederösterreich mit 57,59 Infizierten sowie Tirol mit 65,07 Infizierten in der Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner auf der Liste stehen. Warum dem nicht so ist, ist unklar.

In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen Kriterien festgestellt, ob für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell unterschreiten, dennoch die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt. Die Risikobewertung bemisst sich also nicht nur am aktuellen Infektionsgeschehen, "sondern auch an der Ausstattung des Gesundheitssystems".

Maßgeblich seien die Art der Ausbrüche (lokal begrenzt vs. flächendeckend), Testkapazitäten und Testanzahlen sowie ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (Hygienebestimmungen, Kontaktnachverfolgung etc.). Liegen für ein Land keine verlässlichen, transparenten Informationen hierzu vor, wirkt sich das negativ aus.

"Pragmatische Grenze"

Welche Quellen für die Infektionszahlen herangezogen werden, war am Donnerstag trotz mehrfacher KURIER-Anfragen bei den involvierten deutschen Behörden und Ministerien nicht in Erfahrung zu bringen. Da Deutschland die 50er-Obergrenze auch für sich anwendet und bei einer Überschreitung die Maßnahmen verschärft (Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen oder Schulschließungen), kann spekuliert werden, dass eigene Daten herangezogen werden.

„Es ist üblich, dass die zuständigen Abteilungen der Gesundheitsministerien in der EU vorab Kontakt aufnehmen und über geplante Reisewarnungen informieren“, sagt Margit Draxl, Sprecherin von Gesundheitsminister Anschober. „Dabei gibt es die Möglichkeit, noch zusätzliche Daten zu übermitteln, sie zu interpretieren und unsere Gegenmaßnahmen zu erklären, damit die ausländischen Behörden ein möglichst breites Bild bekommen.“

Die Zahl habe große Aussagekraft für die Belastung des Gesundheitssystems und die Nachverfolgung der Fälle, wie Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut kürzlich im Interview mit dem Deutschlandfunk betonte. RKI-Vizepräsident Lars Schaade sagte in einer Pressekonferenz, dass er die 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für eine "pragmatische Grenze" halte: "Das ist keinesfalls die Schwelle, ab der man erst aktiv werden soll – das muss man bei jedem einzelnen Fall."

Uneinheitliche Standards

Eine weitere Differenzierung: Laut RKI geht eine Einstufung zum Risikogebiet meist, aber nicht immer mit einer entsprechenden Reisewarnung einher. Für Österreich gelten aber jedenfalls dieselben Kriterien, wie für alle anderen europäischen Länder auch, betont man auf Anfrage im Auswärtigen Amt.

Die Zahl der Neuinfektionen ist auch in anderen Ländern innerhalb der EU eines von vielen Kriterien. Die medizinische Versorgungslage im betreffenden Land, Kapazitäten der Krankenhäuser und Quarantänebestimmungen spielen auch dort eine Rolle. Schlussendlich behält sich jede Nation eine individuelle Wertung und Gewichtung dieser Faktoren vor und entscheidet eigenständig. Das macht die Lage innerhalb Europas extrem unübersichtlich, kritisieren Experten.

So fordert etwa der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler von der EU-Kommission, eine Koordinationsfunktion hinsichtlich der steigenden Anzahl von Reisewarnungen innerhalb Europas zu übernehmen. "Wien, Innsbruck, München oder Budapest – plötzlich herrscht in allen vier Städten eine andere Situation", kritisierte Fischler in einem Bericht der Tiroler Tageszeitung. Diese Situation sei nicht europäisch.

Derzeit sind einheitliche Regeln für Reisen in Risikogebiete nicht in Sicht, die Kommission hat aber Vorschläge dazu vorgelegt.

Der Wirrwarr äußert sich nicht zuletzt in verunsicherten Reisenden. "Das System der Reisewarnungen ist in der EU nicht einheitlich geregelt", sagt Andreas Herrmann vom Europäischen Verbraucherzentrum im VKI. "Wir bekommen von Konsumenten die Rückmeldung, dass das verwirrend ist, weil jedes Land das anders beurteilt."

Eine Folge sind etwa Probleme bei Reisestornierungen: "Erlässt Österreich eine Reisewarnung für ein Land, in das man zu einem früheren Zeitpunkt eine Reise gebucht hat, ist kurz vor der Abreise ein kostenloser Rücktritt rechtlich möglich." Ist der Reiseveranstalter aber zum Beispiel aus Deutschland, und Deutschland hat keine Reisewarnung für dieses Land ausgesprochen, "kann es zu Problemen mit einer Stornierung kommen – weil der Veranstalter argumentiert, sein Land habe keine Warnung ausgesprochen. Das ist aus unserer Sicht aber rechtlich problematisch. Für Österreicher muss das gelten, was das österreichische Außenministerium vorgibt", betont Herrmann.