Banken kommen an kurze Leine

Die Woche hatte aus Brüsseler Sicht gut begonnen: Harmonie beim Friedensnobelpreis; das EU-Budget 2013 steht; erfolgreicher Schuldenrückkauf der Griechen. Am Mittwoch setzte sich die europäische Dynamik fort: Nach 14-stündigen Marathonverhandlungen konnten sich die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone einigen. Ab dem 1. März 2014 soll die neue Kontrollinstanz voll funktionsfähig sein.

"Das ist ein Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet", zog der französische Finanzminister Pierre Moscovici zufrieden Bilanz. "Man kann Europa vertrauen, man kann der Eurozone vertrauen."

Viel Macht für die EZB

Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland blockiert: Während die Franzosen alle Banken unter die neue Aufsicht stellen wollten, forderte Deutschland, nur die größten gemeinsam zu kontrollieren, Sparkassen und Volksbanken aber in nationaler Aufsicht zu belassen.

Nun gibt es einen Kompromiss. Die Europäische Zentralbank soll nur alle "systemrelevanten“ Geldhäuser mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro beaufsichtigen. Das dürften zwischen 50 und 150 Banken sein.  Außerdem solche, deren Bilanzsumme über 20 Prozent des jeweiligen heimischen Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Damit soll sichergestellt werden, dass die Zentralbank auch jene Kreditinstitute überwacht, die zwar europaweit nicht systemrelevant sind, aber für ihr Land ein Risiko darstellen.

Zusätzlich soll die EZB auch über all jene Banken, die sie nicht direkt beaufsichtigt, von den nationalen Aufsehern sämtliche Informationen bekommen – und die Aufsicht jederzeit an sich ziehen können, wenn sie Probleme wittert. "Es gibt die totale Information der EZB", meinte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Mit der Bankenaufsicht ist die Voraussetzung für direkte Finanzhilfe an Geldinstitute aus dem Rettungsschirm ESM erfüllt. Ab wann diese voll zur Verfügung steht, ist im Detail noch nicht bekannt. Aber der ESM könne schon in der Aufbauphase selbst entscheiden, einer Bank unter die Arme zu greifen, so Barnier. Vor allem spanische Banken haben eine Rekapitalisierung dringend nötig.

EU-Gipfel

Das Tauziehen um die Bankenaufsicht war das Vorspiel für den Gipfel der Regierungschefs: Sie befassen sich mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei soll es zunächst um kurzfristige Reformmaßnahmen gehen; nicht um einen langfristigen Totalumbau, wie ihn Ratspräsident Van Rompuy vorgelegt hat.

(Mitarbeit: Josef Siffert)

Es waren die kleinen bis mittelgroßen Banken, nicht Riesen wie die Citigroup oder eine Deutsche Bank, die die Staaten in Bedrängnis gebracht haben. Von der Lehman-Pleite bis zu den drei Notverstaatlichungen in Österreich zieht sich dieser rote Faden durch die Finanzkrise. Die neue Bankenaufsicht für die Eurozone klingt aus diesem Blickwinkel fast wie eine Themenverfehlung. Ganz so schlimm ist es nicht, doch das Pferd wurde von hinten aufgezäumt. Zuerst bräuchte es das Banken-Insolvenzrecht samt dem oft versprochenen EU-Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Institute. Gäbe es das schon, müsste sich die Republik nicht mit der Kärntner Hypo, ÖVAG und Kommunalkredit herumschlagen. Diese Banken wären zu Recht vom Markt verschwunden. michael.bachner