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12/07/2012

Der nächste EU-Gipfel steht ins Haus

Bei dem Treffen nächste Woche sollen die Juncker-Nachfolge und die neue europäische Bankenaufsicht besprochen werden.

Der EU-Gipfel Ende kommender Woche könnte neben einer Perspektive zum Umbau der Währungsunion auch zur Nachfolge des scheidenden Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker und zur Bankenaufsicht beraten. In Ratskreisen hieß es, es sei vorstellbar, dass sich der Gipfel über den künftigen Eurogruppenchef ausspricht. Nachdem die Finanzminister am Mittwoch einen weiteren Versuch unternehmen, den Rechtsrahmen für die gemeinsame europäische Bankenaufsicht zu beschließen, sei auch nicht auszuschließen, dass sich der Gipfel am Donnerstag und Freitag noch damit befasst.

Im Zentrum der Beratungen steht eigentlich ein Bericht des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der eine langfristige Perspektive zum Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion aufzeigen soll, um künftige Krisen zu vermeiden. Van Rompuy hat den Bericht in Zusammenarbeit mit Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erstellt.

Budgetplan

Der Plan, über den der Gipfel berät, sieht vor, dass die Eurozone über ein eigenes Budget ("fiskale Kapazität") verfügen soll und die Euro-Länder spezielle vertragliche Reformverpflichtungen mit den EU-Institutionen eingehen. Das Eurozonenbudget soll nach den Vorstellungen der vier Präsidenten erst nach 2014, also nach den nächsten Europawahlen, kommen. Als Grundlage für die Reformverträge sollen die jährlichen Verfahren der EU-Kommission über makroökonomische Ungleichgewichte dienen.

Spezielle Ressourcen seien nötig, um Strukturreformen voranzutreiben und asymmetrische Schocks zu bewältigen, heißt es in dem Papier. Diese Ressourcen könnten in Form von nationalen Beiträgen, Eigenmitteln oder durch eine Kombination aus beiden bereitgestellt werden. Das Eurozonen-Budget soll jedenfalls getrennt vom aktuell verhandelten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 festgesetzt werden.

In Ratskreisen hieß es, mehrere Länder, darunter auch Österreich, stünden der Idee von Reformverträgen und einen eigenen Eurozonen-Budget skeptisch gegenüber. Zur Bankenaufsicht heißt es in dem Papier von Van Rompuy, die gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone soll bis "spätestens 1. Jänner 2014 voll operativ sein". Es sei "zwingend erforderlich, dass die vorbereitenden Arbeiten tatsächlich Anfang 2013 starten können", heißt es in dem Report.

Personalkarussell

Juncker - der dienstälteste Regierungschef in der EU - hat zuletzt bekräftigt, dass er bis spätestens Ende Jänner als Eurogruppenchef zurücktreten wird. Über die Nachfolge herrscht Unklarheit. Zuletzt wurden am häufigsten Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der französische Ressortchef Pierre Moscovici und der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden in Spekulationen genannt.

Der Gipfel wird am Dienstag von den Europaministern vorbereitet. Diese beraten auch über eine jährliche Bestandsaufnahme zur EU-Erweiterung. Serbien soll demnach noch kein Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bekommen. In einem Entwurf ist lediglich die Rede davon, dass die EU im Juni über diese Frage weiter entscheiden soll.

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