BUNDESRAT

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Politik von innen
10/10/2020

Wien-Wahl: Mehrheit im Bundesrat wird knapp

Warum ein Einspruch gegen türkis-grüne Gesetze in der Länderkammer nach der Wien-Wahl schwieriger wird.

von Daniela Kittner

Die türkis-grüne Regierung hat derzeit keine Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Bundesrat. Die Opposition kann mit ihrer Mehrheit Gesetze an den Nationalrat zurückverweisen und somit verzögern. Der Bundesrat setzt sich gemäß den Kräfteverhältnissen in den Landtagen zusammen – und da wird die Wien-Wahl am Sonntag für Verschiebungen sorgen. Durch den bevorstehenden Einbruch der FPÖ werden im Bundesrat die Fraktionen der Bundesregierung gestärkt, die der Opposition geschwächt werden.

Derzeit stellen Türkise und Grüne gemeinsam 27 der 61 Bundesräte. Dieses Verhältnis wird sich nach dem Sonntag verändern, die Kurz-Kogler-Koalition wird gestärkt.

Das Land Wien hat elf der 61 Bundesräte. Derzeit entfallen von diesen elf Sitzen sechs auf die SPÖ, vier auf die FPÖ, einer auf die Grünen. Die ÖVP-Wien stellt derzeit keinen Abgeordneten zur Länderkammer, weil sie 2015 unter zehn Prozent Wähleranteil fiel.

Die bevorstehende Wahl wird der ÖVP zumindest einen, wahrscheinlich sogar zwei Sitze in der Länderkammer bescheren.

Sollten die Grünen einen zweiten Sitz erobern – laut Umfragen dürfen sich die Grünen in Wien auf Zugewinne freuen – würden die Regierungsfraktionen im Bundesrat um drei Sitze stärker, die Opposition um drei Sitze schwächer. Dann stünde es in der Länderkammer denkbar knapp 30 für Türkis-Grün zu 31 für Rot und Blau.

Wird die FPÖ bei der Wien-Wahl am Sonntag einstellig, ist sie ihre vier derzeitigen Mandate im Bundesrat allesamt los – dann könnte zumindest eines davon zur SPÖ wandern.

Gewinnen Türkis und Grün nur zwei Bundesratssitze hinzu, stünde es in der Länderkammer 29 Türkis-Grün zu 32 Rot-Blau.

„30 zu 31 wäre schon sehr knapp. Da muss die Opposition diszipliniert und vollzählig anwesend sein, um einen Einspruch gegen ein Gesetz durchzubringen“, sagt die Vorsitzende des Bundesrats, Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP), zum KURIER.

Kippen dürfte die Mehrheit zugunsten von Türkis-Grün bei der Landtagswahl in Oberösterreich in einem Jahr. Auch dort wird die FPÖ ihre mehr als 30 Prozent nicht halten können.

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