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Politik von innen
10/06/2020

Warum die Grünen um ihr Wiener Regierungsstandbein bangen

Die Wien-Wahl hat für die Grünen Testcharakter: Schadet die Koalition mit Türkis? Oder verleiht der Bund den Ländern Flügel?

von Daniela Kittner

13 Prozent? Oder doch 17 ?

Was das Abschneiden der Grünen bei der Wien-Wahl am Sonntag betrifft, weichen die letzten Umfragen deutlich voneinander ab.

Das Wahlziel, das sich die Grünen selbst gesteckt haben, liegt genau zwischen den beiden Polen. Die Grünen wollen ihr bisher bestes Ergebnis auf Wiener Gemeinderatsebene überflügeln. Damit legen sie sich die Latte auf 14,7 Prozent.

Die Vorgängerin von Birgit Hebein an der Spitze der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, hatte bei der Gemeinderatswahl 2005 14,6 Prozent erzielt. Aktuelle Ausgangslage sind die 11,8 Prozent von der Wahl 2015.

Obwohl Wien ein eigenes politisches Biotop ist, kommt der Wahl in der Bundeshauptstadt diesmal ein gewisser Testcharakter zu. Es ist immerhin der erste größere Urnengang, seit sich die Grünen in die Koalition mit Sebastian Kurz gewagt haben. Die Kardinalfrage lautet:

Hilft ihnen die Regierungsbeteiligung im Bund? Oder schadet das Bündnis mit den Türkisen? „Die Wiener Grünen erhoffen sich Rückenwind durch die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Insofern ist ein gutes Ergebnis in Wien wichtig, um die gute Stimmung bei den Wiener Grünen gegenüber der Bundesregierung zu erhalten“, sagt eine Insiderin.

Umgekehrt würde ein enttäuschendes Abschneiden wohl den einen oder anderen Wiener Grünen dazu veranlassen, die Ursache in der Bundeskoalition zu suchen – siehe die Debatte über die Kinder aus Moria.

Jeder hält den anderen für "nervös"

Amüsant ist, dass Türkis und Grün in Hintergrundgesprächen dem jeweils anderen attestieren, wegen der bevorstehenden Wien-Wahl „nervös“ zu sein. Daher sei das Klima in der Koalition zur Zeit etwas ruppig, was sich auch in den laufenden Budgetgesprächen niederschlage.

Die Grünen haben jedenfalls das Plastikpfand mit dem einen oder anderen Budgetthema verknüpft – und das nervt die ÖVP.

Rot-Grün besonders wichtig

Eine wichtige Entscheidung fällt für die Grünen erst nach dem Wahltag: Bleibt es bei Rot-Grün in Wien? Oder wechselt Bürgermeister Michael Ludwig den Partner?

In der Bundeshauptstadt mitzuregieren, ist den Grünen grundsätzlich wichtig, in Zeiten einer Bundeskoalition mit der ÖVP jedoch besonders. „Das rot-grüne Wiener Standbein verleiht uns Stärke und politische Breite – auch als Gegengewicht zur Koalition im Bund“, heißt es.

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