Politik von innen

SPÖ will sich "nicht mit einem Schuss in beide Knie schießen"

Nach der Wien-Wahl möchte die SPÖ eine Debatte über Bundesobfrau Rendi-Wagner vermeiden. Peter Hacker soll in Wien bleiben, heißt es.

Von Daniela Kittner

03.10.20, 05:00

Der SPÖ-nahe Kommunikationsberater Josef Kalina meinte unlängst im KURIER: Nicht sofort nach der Wien-Wahl, aber mit einem gewissen Abstand würden die SPÖ-Granden die Bundespartei neu aufstellen müssen. Die Diskrepanz zwischen den Wahlergebnissen in den Ländern und der Performance auf Bundesebene zeige, dass in der Bundespartei Handlungsbedarf bestehe. „Dass etwas gemacht werden muss, ist evident“, sagte Kalina.

Hört man sich in der SPÖ um, so dürfte vor allem Teil 1 der Kalina-Prophezeiung eintreten:

Es g’schieht einmal gar nichts.

Ein SPÖ-Politiker beschreibt die intern laufende Debatte so: „Die SPÖ hat im Burgenland die Absolute gemacht, in Kärnten einen erfolgreichen Landeshauptmann, in Wien wird sie gewinnen, sogar aus Vorarlberg kamen zuletzt gute Nachrichten. Warum sollen wir da eine Personaldebatte führen? Das wäre ja wie mit einem Schuss in beide Knie gleichzeitig zu schießen.“

Verschnaufpause

Tatsächlich dürfte ein SPÖ-Erfolg in Wien – so er wie prophezeit eintritt – Pamela Rendi-Wagner eine Verschnaufpause bringen. Zumal die SPÖ mit dem Rückenwind aus Wien auch auf Bundesebene in den Umfragen zulegen dürfte.

Hinzu kommt, dass sich ihr schärfster Kritiker, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mit seinen ständigen Querschüssen innerparteilich ins Out manövriert hat.

Was will Ludwig?

Umso mehr Gewicht kommt der SPÖ Wien bei der Aufstellung der Bundespartei zu. Hat nun Michael Ludwig ein Interesse an einem Personalwechsel in der Bundespartei?

Akut wohl nicht. Die Bundespartei hat er sowieso unter Kontrolle, denn dort sitzt mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein enger Gefolgsmann Ludwigs an den Schalthebeln. „Nach Anfangsschwierigkeiten kommt er inzwischen auch mit Rendi-Wagner ganz gut zurecht“, heißt es.

Hacker wegloben?

Bliebe ein drittes Motiv für einen Personalwechsel: Jemand soll aus Wien weggelobt werden. In diesem Zusammenhang wird über einen Wechsel von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in die Bundespolitik spekuliert. In Ludwigs Umgebung wird das jedoch heftig in Abrede gestellt: Ludwig habe Hacker als Stadtrat geholt, und er werde „ein erfolgreiches Team nicht wechseln“.

Wenig Zeit für Regierungsbildung

Bis Ende November wird Ludwig sowieso mit Wien beschäftigt sein. Ende November konstituiert sich das Stadtparlament, und bis dahin muss Ludwig seine neue Regierung fixiert haben.