Politik | Inland
04.03.2018

Triumph für Peter Kaiser, Absage an Blau-Türkis

Der rote Landeshauptmann wurde mit zweistelligem Zugewinn von den Wählern im Amt bestätigt und kann sich nun den Koalitionspartner aussuchen.

Ob in Ober- oder Unterkärnten, ob rote Hochburg oder blau-schwarzes Kerngebiet: die Kärntner SPÖ verzeichnete am Sonntag zweistellige Zuwachsraten.

Und selten fiel die Interpretation des Wahlergebnisses so einhellig aus wie an diesem Wahlabend: Es ist ein Triumph für den sozialdemokratischen Landeshauptmann Peter Kaiser.

Alle Konkurrenten gratulierten ihm zum Erfolg und akzeptierten, dass er von den Kärntnern im Amt bestätigt worden war.

Im Wahlkampf hatte das anders geklungen. FPÖ und ÖVP hatten sich Hoffnungen gemacht, Kärnten blau-türkis umfärben zu können. Die Bundes-ÖVP hatte sich massiv in den Wahlkampf eingebracht, um bei der Regierungsbildung mitreden zu können. Doch die Vorstellung einer blau-türkisen Wende mit einem FPÖ-Landeshauptmann an der Spitze bewirkte eine Mobilisierung für Peter Kaiser. Der Sozialdemokrat hat das Land 2013 am Höhepunkt der Hypo-Krise übernommen und die letzten Jahre mit einer rot-schwarz-grünen Koalition aus der Krise geführt. Sein unaufgeregter, sachlicher Stil kam bei der Bevölkerung offensichtlich gut an.

Erfolg mit Sachlichkeit

Diesen sachlichen Stil pflegte Kaiser auch im Wahlkampf. Es gab seitens der SPÖ keine parteipolitischen Attacken und keine Materialschlacht. Die SPÖ verzichtete auch darauf, das Land mit Plakaten zuzupflastern. Für den Wahlkampfleiter, Landesgeschäftsführer Daniel Fellner war es nicht immer leicht, die vornehme Zurückhaltung durchzuziehen. Aus den eigenen Reihen kam oft Druck, auf Attacken anderer zurückzuschlagen. Insofern ist Fellner nun doppelt glücklich, dass das Experiment gelang. "Das schönste Kompliment hat mir kürzlich ein Mann gemacht, der mich in einem Gasthaus angesprochen hat. Er hat mir gesagt: Ihr Wahlkampf wirkt der Politikverdrossenheit entgegen."

Grünes Desaster

Kaiser bedankte sich am Wahlabend bei seinen Mitbewerbern "für den fairen, sachlichen Wahlkampf. Das hat der Reputation Kärntens gut getan".

FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann sagte, Peter Kaisers "Erfolg ist nicht wegzudeuten".

ÖVP-Spitzenkandidat Christian Benger weigerte sich, die Frage, ob Sebastian Kurz etwas zu dem Zugewinn der ÖVP beigetragen habe, mit Ja zu beantworten. Er sagte lediglich: "Wir haben mehr Stimmen und mehr Mandate erreicht, das ist ein schöner Tag für die Kärntner Volkspartei."

Der grüne Spitzenkandidat Rolf Holub nimmt das Desaster der Öko-Partei auf seine Kappe. Die Grünen sind von zwölf Prozent 2013 dermaßen abgestürzt, dass sie sogar den Einzug in den Landtag verpasst haben.

Was bedeutet das Ergebnis für die Bundesparteien?

Für SPÖ-Chef Christian Kern ist der Erfolg seiner Partei in Kärnten eine Stärkung, die SPÖ hat nun bei drei Landtagswahlen in Folge dazugewonnen.

Die ÖVP wird das magere Ergebnis in Kärnten verschmerzen, hat sie doch in Niederösterreich und Tirol Erfolge eingefahren und kann sich am 22. April mit einem absehbaren Wahlsieg in Salzburg trösten. Allerdings muss die Bundes-ÖVP zur Kenntnis nehmen, dass das Herzeigen von Sebastian-Kurz-Fotos nicht ausreicht, um automatisch rauschende Siege zu feiern.

Kurz zeigte sich dennoch mit dem Wahlergebnis zufrieden und verwies wie zu erwarten auf die größeren Erfolge in den anderen Bundesländern. Kurz sagte, er werde sich in die Koalitionsentscheidung in Kärnten nicht einmischen, der Ball liege in Kärnten bei Wahlsieger Peter Kaiser.

Zu denken geben muss das Kärntner Resultat der FPÖ. Für deren Klubobmann Johann Gudenus ist es zwar ein "großer Grund zur Freude. Wir haben sechs Prozent zugelegt". Gudenus verband es mit einer Attacke gegen SPÖ-Chef Kern: Kaiser habe trotz Kern gewonnen.

Doch die FPÖ weiß wohl selbst, dass 23 Prozent in Kärnten ein Zusammenschrumpfen auf die Stammwählerschaft bedeutet. Das geht auch aus den Wahlmotiven hervor (siehe hier). Die Zugewinne bei den Blauen sind genau so groß wie das Potenzial, das das BZÖ frei machte. Die orange Abspalterpartei hatte bei der Wahl 2013 6,4 Prozent erreicht und ist diesmal von der politischen Landkarte verschwunden.

Protesteffekt fehlt FPÖ

Bei den Wahlveranstaltungen der FPÖ war merkbar, dass sich die auf Protest programmierten FPÖ-Anhänger schwer tun, Kompromisse der Bundesregierung zu bejubeln. Die FPÖ hatte Probleme mit der Mobilisierung. Ihre Schlussveranstaltung in Oberkärnten sagte sie am Freitag überhaupt ab und legte sie mit der Abschlusskundgebung am Samstag in Klagenfurt zusammen. Soll heißen: Funktionäre aus Oberkärnten wurden nach Klagenfurt gebracht, damit bei Vizekanzler Heinz-Christian Straches Auftritt eine herzeigbare Menge Publikum vorhanden war.