Politik | Inland
04.03.2018

Das grüne Scheitern geht auch in Kärnten weiter

Herbe Enttäuschung nach Aufatmen in Niederösterreich und Tirol

Nach zwei Wahlabenden der Erleichterung in Niederösterreich und Tirol haben die Grünen in Kärnten eine herbe Enttäuschung erlebt. Sie haben ihre dritte Bewährungsprobe nach dem Abschied aus dem Nationalrat nicht bestanden. Der Abgang aus dem Landtag kam aber nicht überraschend: Einerseits zeigte sich die Landespartei zerstritten, andererseits war Kärnten immer ein schwieriges Pflaster.

Stichwort Novomatic

Dazu kam dann noch der kurz vor der Wahl verkündete Wechsel von Ex-Bundesparteichefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic. Nach Kritik daran trat die Ex-Chefin sogar aus der Partei aus.

Aber auch in Kärnten stand es nicht zum besten: Wie bei der Nationalratswahl (da war es die Liste Pilz) hatten die Grünen dort interne Konkurrenz durch eine ebenfalls prominente frühere Mitstreiterin. Ex-Landessprecherin Marion Mitsche trat mit ihrer eigenen Liste F.A.I.R. an, nachdem sie - wie Pilz - bei der Listenerstellung durchfiel. Anders als Pilz schaffte sie es aber nicht in den Landtag - und sie nahm den Grünen im Ergebnis (mit gerade einmal 0,2 Prozent laut vorl. Ergebnis ohne Briefwahl) auch nicht allzu viel weg. Aber die Streitereien haben wohl so machen Wähler abgeschreckt. Und sicherlich den für die Grünen immer spürbaren Effekt der "Richtungswahl" - zwischen SPÖ und FPÖ - verstärkt.

Keine "Aufdecker" mehr

Außerdem ist mit den Causen Hypo und Birnbacher mittlerweile ein Aktionsfeld weggefallen, auf dem Holub 2013 stark punkten konnte. Damals holte sich der Grüne damit das bisher beste Ergebnis von 12,1 Prozent. Mittlerweile beschäftigen die Causen aber längst die Gerichte und nicht mehr die politischen "Aufdecker".

Der Erfolg 2013 war ein erstaunliches Ergebnis in einem Land, in dem den Grünen der Landtag lange wie sonst nirgends verwehrt blieb. Erst 2004 zogen sie ins Landesparlament ein, zunächst mit 6,7 Prozent, 2009 hielten sie sich nur knapp (erst mit der Briefwahlauszählung) mit 5,2 Prozent drinnen. Diesmal haben sie die Fünfer-Hürde klar verpasst.

Eine Bewährungsprobe haben die Grünen heuer noch zu bestehen - am 22. April in Salzburg. Dort ist, wie in Tirol, nicht mit dem Rauswurf aus dem Landtag zu rechnen. Aber die Regierungsbeteiligung steht am Prüfstand. Und es droht der Verlust eines weiteren Bundesratsmandats. Ein solches büßten sie schon vor einer Woche in Tirol ein. Damit sind der Klubstatus und pro Jahr 368.000 Euro Förderung bereits gefallen. In Tirol wäre - nachdem sie nicht allzu viel verloren - allerdings die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition möglich. Darüber wird gerade verhandelt.

Hier geht es zum Liveticker