Susanne Raab: "Frauenpolitik ist mehr als Gendern"

Ministerin Susanne Raab
ÖVP-Ministerin über die Abgrenzung zu Sebastian Kurz, das Festhalten am ORF-Gesetz und was die Bargeld-Debatte mit ihrem Sohn zu tun hat.

Susanne Raab, ÖVP-Ministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, verteidigt im KURIER-Sommergespräch die ORF-Gebühr für alle und glaubt, dass das entsprechende Gesetz in der jetzigen Form kommt. Warum Dänemark als Vorbild für Sozialleistungen bei Migranten dient, sie das deutsche Gesetz für Selbstbestimmung für absurd hält und für wen sie sich besonders einsetzen will. 

KURIER: Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird sich wegen Falschaussage ab 18. Oktober vor Gericht verantworten müssen. Wie sehr schadet die Anklage der ÖVP, der Regierungsarbeit  und wie schwierig wird es sein, sich etwaig vom Ex-Chef abzugrenzen?

Susanne Raab: Es geht überhaupt nicht um Abgrenzung. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die Vorwürfe, die im Raum stehen, in Luft auflösen werden. Sebastian Kurz hat selbst gesagt, dass er sich darauf freut, im Rahmen eines Prozesses nun die Vorwürfe widerlegen zu können. 

Der Prozessbeginn mit Mitte Oktober, rund um Budgetverhandlungen und vor EU- und Nationalratswahl, ist denkbar ungünstig.

Wie gesagt: Ich bin sicher, dass die Vorwürfe haltlos sind. Wir haben in den letzten Jahren viele Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen gehabt und es immer geschafft, uns auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren, und so wird es auch jetzt sein.

SONDERSITZUNG NATIONALRAT "AUSWIRKUNGEN DER CORONA-PANDEMIE AUF FRAUEN": KURZ/RAAB

Susanne Raab und Kanzler Sebastian Kurz während einer Sondersitzungen des Nationalrates während der Pandemie

Apropos Regierungsarbeit, Ihre eigene nämlich. Welche Zuschreibung trifft Sie am meisten: ORF-"Zwangsgebühren-Vollstreckerin", "Totengräberin" der Wiener Zeitung, wie Sie ORF-Late-Night-Reporter Peter Klien nannte, oder "Rabenmutter", weil sie nach drei Monaten Karenz ins Amt zurückkehrten?

Die Kritik, die am meisten trifft – da wird es jeder Mama und jedem Papa gleich gehen – ist, wenn jemand meint, man sei keine gute Mutter. Ich finde sowas total grenzüberschreitend. 

Dass Sie die älteste Zeitung der Welt zugesperrt haben, beschäftigt Sie nicht?

Es ist einfach falsch! Die Wiener Zeitung gibt es in einer digitalen Form weiter und es ist ein sehr gutes Produkt. Und man muss schon auch immer dazu sagen, dass die Printausgabe der Wiener Zeitung 6.000 Abonnenten hatte und mehr 80-jährige Leser als unter 30-jährige. Es hat Mut gebraucht, etwas zu tun, aber ich halte es für falsch, sich in der Politik zu verstecken.

➤ Lesen Sie: Wiener Zeitung erschien zum letzten Mal 

Österreichs Verleger und Privatsender rufen wegen des ORF-Gesetzes die EU-Wettbewerbsbehörde an, zudem wird gerade eine Sammelklage angestrengt. Kommt das ORF-Gesetz in der jetzigen Form?

Ja, selbstverständlich wird das Gesetz so kommen. Wir haben die GIS abgeschafft und eine neue, günstigere Gebühr eingeführt, weil es ein Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis gibt, das uns zu einem neuen Gesetz gezwungen hat. Meine Prämisse war, dass es für alle, die bisher die GIS gezahlt haben, bedeutend günstiger werden muss. Ich lasse mir die niedrige Gebühr von bisher 22,45 auf nun 15,30 Euro nicht klein reden. 

Es sollen aber auch rund 400.000 Menschen zahlen, die das ORF-Angebot gar nicht nutzen. Das heißt, der ORF bekommt mehr Geld und das in einer Zeit, da immer mehr gestreamt wird.

Das stimmt so nicht!

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