Kronzeuge Schmid im Postenschacher-Prozess: "Bürgeranliegen ist was anderes"
Der Verhandlungstag in Linz war am Montag komplett jenem Mann gewidmet, durch dessen Chats ÖVP-Klubchef August Wöginger ins Visier der Ermittler geraten ist: Thomas Schmid.
© FOTOKERSCHI.AT/FLORIAN REISINGER / APA/FOTOKERSCHI.AT/FLORIAN REISINGER
"Wir haben es geschafft :-)) Der Bürgermeister schuldet dir was!"
Eine Chatnachricht von Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid an ÖVP-Klubchef August Wöginger - plus seiner Reaktion "Echt super!! Bin total happy" - ist eines der wichtigsten Beweismittel in der sogenannten Postenschacher-Affäre am Finanzamt Braunau.
Wöginger erklärte bei seiner Einvernahme als Beschuldigter am 3. März, er habe sich nur dem Schreibstil Schmids angepasst, die (gelungene) Bewerbung seines Parteifreundes sei ihm gar nicht so wichtig gewesen.
Am sechsten Prozesstag war am Montag Kronzeuge Thomas Schmid geladen. Und der widersprach der Interpretation Wögingers bei seiner Einvernahme vehement. "Wöginger ist draufgeblieben", sagte Schmid mehrmals. Die Sache sei ihm wichtig gewesen.
Der heutige Klubobmann habe von Druck aus Oberösterreich berichtet, sagte Schmid im Zeugenstand. Wöginger habe mehrfach nachgefragt, er "ist draufgeblieben in dieser Sache und hat mir vermittelt, dass sie in Richtung des Bürgermeisters entschieden werden soll", berichtete er. "Ich hatte das Gefühl, er (Wöginger, Anm.) erwartet sich, dass hier etwas zu geschehen hat."
"Es war ein parteipolitischer Wunsch von Wöginger und Wöginger war ein wichtiger Abgeordneter", so Schmid zu seinem Motiv. "Ich wollte dem entsprechen, für eine gute Zusammenarbeit oder wenn man in Zukunft einmal etwas braucht." Deshalb habe er das getan, denn "man tut das nicht gerne." Er sei mit dem Zweitangeklagten in Kontakt getreten und habe gesagt: "Es gibt den parteipolitischen Wunsch von Wöginger und dem müssen wir entsprechen. Wenn wir dem einmal entsprechen, haben wir eine Ruhe."
Eine ausführliche Reportage vom sechsten Prozesstag lesen Sie an dieser Stelle.
- Die Anklage
Michael L., ÖVP-Bürgermeister aus dem Mühlviertel, übergab Wöginger in dessen Sprechstunde seine Bewerbungsunterlagen für den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding, Wöginger übergab diese dann an Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, der den Wunsch, L. solle "es werden" bei Herbert B. deponierte. Der Personalvertreter saß in der Begutachtungskommission, von der L. am 13. Februar 2017 dann als "in höchstem Ausmaß" bewertet und an die erste Stelle gesetzt wurde.
Angeklagt sind Siegfried M., damals Vorsitzender der Kommission, und Mitglied Herbert B. wegen Amtsmissbrauchs, Wöginger wird Anstiftung vorgeworfen.
- Ursprünglicher Prozessstart
Am 7. Oktober 2025 bekommen die drei Angeklagten von der Richterin Diversionen angeboten. Die WKStA, die zunächst einverstanden ist, muss nach einer Weisung ihrer Oberbehörde doch Beschwerde einlegen. Die Diversion wird dann im Dezember vom Oberlandesgericht gekippt (nachzulesen hier).
- Die Fortsetzung
Am 11. Februar wird der Prozess fortgesetzt, die Angeklagten plädieren auf "nicht schuldig". Wögingers Anwalt Michael Rohregger regt an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil das Verfahren, das zur Aufhebung der Diversion geführt hat, verfassungswidrig sei. Er blitzt letztlich ab - der Schöffensenat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
- Tag 2: Marathonbefragung für den Erstangeklagten
Am 26. Februar wird der Erstangeklagte Siegfried M. mehr als sieben Stunden lang alleine von der Richterin befragt. Der 63-Jährige distanziert sich von der "Verantwortungsübernahme", die ihm die Diversion verschafft hätte und erklärt jetzt, er habe damals "völlig korrekt" gehandelt. Für Verwunderung sorgt seine Aussage, es gebe "sicher kaum jemanden, der noch nie eine Bewerbung für einen Job oder eine Wohnung einem Politiker gegeben hätte". (Hier geht"s zum Bericht.)
- Tag 3: Zweitangeklagter sagt, der Kronzeuge lügt
Siegfried M. wird am Vormittag des 27. Februar weiter von der Richterin befragt, die Anklagevertreter der WKStA haben dann nur noch drei kurze Fragen. Das sei "bezeichnend", sagt M.s Anwalt Stefan Huber.
Als nächstes kommt der Zweitangeklagte Herbert B. Der Personalvertreter erklärt, dass Thomas Schmid zwar bei ihm interveniert habe, er dies aber zurückgewiesen habe. Dass Schmid als Kronzeuge behauptete, es habe noch weitere, detailliertere Gespräche zu der Causa gegeben, sei "eine Lüge". Warum er ihm am Tag des Hearings eine "Erfolgsmeldung" per Whatsapp geschickt hat, erklärt er mit "Beziehungspflege" (nachzulesen hier).
- Tag 4: Strafrichterin befragte Polit-Profi Wöginger
Herbert B. wird am Vormittag des 3. März weiter befragt und erklärt, dass er es "nicht ok" finde, wenn sich ein Bewerber an einen Politiker wendet. Dass parteipolitische Motive bei seiner Bewertung eine Rolle gespielt hätten, bestreitet das Kommissionsmitglied weiterhin. (Hier der Ticker zur Nachlese.)
Am Nachmittag nimmt August Wöginger in der Mitte Platz - und wiederholt während der dreieinhalbstündigen Befragung im Wesentlichen seine Kernbotschaften: Er habe damals nur ein "Bürgeranliegen" an die zuständige Stelle weitergeleitet, sich dann aber nicht weiter für das Bewerbungsverfahren interessiert. Es tue ihm leid, was durch seine Handlungen ausgelöst wurde, er bestreitet aber weiter jede strafrechtliche Verantwortung.
Nicht schlüssig erklären konnte er den Chat mit Schmid ("bin total happy" und "DANKESCHÖN"), als dieser ihn darüber informierte, dass "der Bürgermeister" den Finanzamtsjob bekam (nachzulesen hier).
- Tag 5: Die Konkurrenten ums Finanzamt Braunau
Christa Scharf, die damals unterlegene Bewerberin, und Michael L., der legendäre ÖVP-Bürgermeister, sagen als Zeugen aus.
Scharf erklärt, sie habe schon im Vorfeld des Hearings den Eindruck gehabt, ihre Bewerbung sei "nicht erwünscht", weil schon ausgemacht sei, dass der ÖVP-Mann den Vorstandsjob bekommt.
Michael L. muss im Anschluss daran erklären, wie er auf die Idee kam, einem Politiker (Wöginger) seine Bewerbung mitzugeben. Er habe sich gedacht: "Es kann nicht schaden. Der Wöginger wird schon wissen, wo er"s hinträgt." Vor Gericht entschuldigt er sich - die Aktion sei seine "schlechteste Idee aller Zeiten gewesen".
Der KURIER berichtete ab 9.30 Uhr live aus dem Gerichtssaal in Linz. Den Live-Ticker können Sie hier nachlesen:
LIVE
Postenschacher-Causa
-
"Haben Sie den Live-Ticker gelesen?"
Und damit ist die heutige Verhandlung beendet. Wir haben im KURIER für die letzten Minuten einen kleine Schichtübergabe gemacht, Raffaela Lindorfer war seit 6 Uhr morgens auf den Beinen.
Damit möchte ich mich stellvertretend für die Kollegin heute bei Ihnen verabschieden. Danke, dass Sie den Live-Ticker gelesen haben. Das war noch wichtiger als sonst - weshalb genau, können Sie auch hier noch einmal nachlesen.
Sie lesen von uns am 21. April in gewohnter Manier wieder. Ein Urteil soll es dann am 4. Mai geben.
-
P. aus Zeugenstand entlassen
Auch wenn Zeugin P. den Bürgermeister nicht an erste Stelle gereiht hat, war sie dennoch mit der Entscheidung der gesamten Kommission einverstanden, dass es der Ortschef wird, sagt sie auf Nachfrage des Verteidigers des Erstangeklagten. Nun wird die Zeugin entlassen, nachdem keiner mehr eine Frage hat. -
P. wehrt sich gegen "Unterstellung"
Noch immer wird Zeugin P. befragt, jetzt ist der Oberstaatsanwalt an der Reihe, sie versichert ihm neuerlich, nicht parteipolitisch motiviert als Kommissionsmitglied gehandelt zu haben. Gegen eine derartige "Unterstellung" verwehre sie sich seit Bekanntwerden derartiger Vorhaltungen, sprach von einer "Vorverurteilung". (APA) -
Verhandlung war "schlimme Erfahrung"
Das Erkenntnis vom Bundesverwaltungsgericht sei "falsch", behauptet Zeugin P. Darin wurde festgestellt, dass Scharf nach Alter, Geschlecht und Weltanschauung diskriminiert worden ist. "Das ist für mich unverständlich." Generell sei die Verhandlung "eine schlimme Erfahrung gewesen, die ich nicht mehr machen will."
Sie fühlte sich beim Bundesverwaltungsgericht vorverurteilt. "Es ist unterstellt worden, dass man, nur weil man ÖVP-Mitglied ist, in einer Kommission anders beurteilt." Man sei gefragt worden, welcher Partei man angehört und was man macht - "da war ganz klar, worauf die Frage abzielt." (APA) -
Wurde interveniert? "Nein."
Die Richterin hält ihr die Chats zwischen dem Zweitangeklagten und Thomas Schmid vor. Darüber sei bei der Anwaltsbesprechung geredet worden, denn die Kommissionsmitglieder hätten anfangs ja alle denselben Anwalt gehabt, sagt Zeugin P.
Die Nachricht des Zweitangeklagten an Schmid - "Hi! mit bauchweh- aber:" und ein Daumen-hoch-Emoji - sei dort damit erklärt worden, dass es eine knappe Entscheidung war.Zu Schmids Reaktion "Mein Held" und der Antwort des Zweitangeklagten "Man tut, was man kann" habe es keine Erklärung gegeben.
Hat bei Ihnen jemand interveniert?", fragt die Richterin. "Nein." "Haben sie sonst irgendwelche Interventionen wahrgenommen?" "Nein." (APA) -
Dass Thomas Schmid beim Zweitangeklagten für den Bürgermeister interveniert habe, habe sie nicht gewusst. Das habe sie erst "bei der Anwaltsbesprechung oder aus den Medien" erfahren. Zur Erinnerung: Die Zeugin war selbst als Beschuldigte geführt, die Ermittlungen gegen sie wurden aber eingestellt.
Was habe sie gedacht, als sie die Chats dazu gesehen habe? "Oh, mein Gott." Denn wenn etwas aus dem Zusammenhang gerissen werde, seien "Deutungen in alle Richtungen möglich". (APA)
-
Die Zeugin hat die Bürgermeistertätigkeit als "erfolgreiche Führungsfunktion" beurteilt, zeigt sich aus den Bewertungsbögen.
Die Richterin will wissen, wie sie beurteilen haben können, ob diese Tätigkeit auch tatsächlich erfolgreich war. Sie meint, er habe berichtet, was er bisher gemacht habe, etwa die Umsetzung eines gemeindeübergreifenden Kindergartens. Dass er wegen seiner politischen Tätigkeit damals nicht Vollzeit gearbeitet hat, sei ihrer Erinnerung nach im Hearing nicht Thema gewesen. (APA)
-
Kleiner Lesetipp nebenbei
Der KURIER hat Justizministerin Anna Sporrer gestern zum Liveticker-Verbot befragt:
Die rote Ressortchefin erklärte, es handle sich um eine Einzelentscheidung des Schöffensenats, sie werde ihre Fachabteilung aber prüfen lassen, ob die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in der Strafprozessordnung ausreichen.
Nachzulesen hier:
-
Nun geht es um den Auftritt des Bürgermeisters beim Hearing. Er "ist kein Anzugträger", er habe "eher einen kooperativen Führungsstil", beschrieb Zeugin P. das Auftreten des Kommunalpolitikers.
Er habe bei seiner Präsentation "auf Zahlen gebaut". Er habe auch erwähnt, dass er Bürgermeister sei. (APA)
-
Die Richterin will wissen, ob der Erstangeklagte Scharf genauso befragt habe wie die anderen. "Ja."
Der Erstangeklagte sei "im Auftreten sehr direkt" und habe "einen autoritären Führungsstil", das sei in einer Stresssituation eine "Riesen-Herausforderung", räumt sie ein.
Andere Zeugen hatten gesagt, der Erstangeklagte habe Scharf "forsch" befragt, sie selbst hatte das Gefühl, "hinausgeprüft" zu werden. Die Zeugin bleibt aber dabei: "Es war bei allen Bewerbern gleich." (APA)
-
Und wieder geht es um das leidige Thema Telefonie. Zur Erinnerung: Dem erstangeklagten Siegfried M. wird vorgeworfen, dass er Scharf - weil sie eine unliebsame Konkurrentin für den ÖVP-Favoriten Michael L. gewesen sei - verunsichern wollte, indem er sie im Hearing "forsch" dazu befragt hatte.
Zeugin P. erklärt, es sei ein "unausgesprochenes Geheimnis" gewesen, dass M. "außerordentlich viel Wert auf die Telefonie gelegt hat". Das Problem in der Finanzverwaltung war damals, dass zu wenige Mitarbeitende die Hotline besetzt haben. "Das war ein ständiges Thema."
Ob Scharf im Hearing dafür eine Lösung parat hatte, wisse sie nicht mehr.
-
Die letztlich unterlegene Bewerberin Christa Scharf sei "sehr nervös, sehr fahrig und sehr unsicher" gewesen. Sie habe eine Papierpräsentation an die Flipchart gepinnt, die nicht leserlich, weil zu klein gewesen sei, schildert die Zeugin. (APA)
-
Jetzt geht die Richterin mit der Zeugin im Detail den Beurteilungsbogen, mit dem die Bewerberinnen und Bewerber bewertet wurden, durch und wie die Zeugin ihre Punkte im Hearing vergeben hat. (APA)
-
Zum Besetzungsprozess Freistadt habe sie "keine Wahrnehmungen" gehabt, sagt Zeugin P.
Sie habe nicht gewusst, dass sich der Bürgermeister vor dem Hearing in Braunau auch in Freistadt beworben hatte. Sie habe auch keine Gerüchte gehört, wonach er für Braunau der Favorit gewesen sei.
Die Richterin will mehr aus der Gerüchteküche wissen. "Es ist immer so, wenn Positionen ausgeschrieben sind, dass gesprochen wird", meint die Zeugin, "teilweise werden die Gerüchte auch von den Bewerbern selbst gestreut", damit sich nicht noch mehr Leute um den Job bewerben. (APA) -
Die Zeugin kommt aus der Gewerkschaft (FCG/ÖAAB) und war auch in der ÖVP aktiv. Ob sie die parteipolitischen Hintergründe der anderen Kommissionsmitglieder gekannt habe?
Der Erst- und Zweitangeklagte seien FCG gewesen, bei der vierten Person in der Kommission habe sie nichts zum Hintergrund gewusst. (APA)
-
Die nächste Zeugin ist da
Christine P., Finanzbeamtin, war damals in der Kommission fürs Finanzamt Braunau - also eine Kollegin der beiden Angeklagten Herbert B. und Siegfried M. Ein Ermittlungsverfahren gegen sie wurde allerdings eingestellt.
Die Richterin fragt sie, wie alle anderen heute, ob sie den Liveticker gelesen habe.
"Ich hätte mich im Nachteil zum Rest von Österreich gefühlt, wenn ich ihn nicht gelesen hätte", sagt die Zeugin.
"Also ja?", fragt die Richterin nach. "Ja."
-
Rohregger hatte am Vormittag vier Zeugen beantragt, nun zieht er bei zweien zurück. Er will allerdings die langjährige Sekretärin von Thomas Schmid und eine weitere Zeugin hören.
Die WKStA ist gegen die Ladung der Sekretärin, weil es sich um einen reinen Erkundungsbeweis handle - was Rohregger wieder zurückweist.
Die zweite beantragte Zeugin ist die Ex-Frau des in Freistadt unterlegenen Bewerbers. Er soll ihr von dem Anruf, er möge doch auf seinen Job verzichten, erzählt haben. Sie hat aber ohnehin bei der WKStA ausgesagt und ist mit einer Verlesung einverstanden. Rohregger will sie aber im Gerichtssaal hören. Die WKStA stimmt zu.
Die Ersatzrichterin ersucht, allfällige weitere Beweisanträge möglichst bald zu stellen, "wegen der Planung". (APA)
-
Weiter geht's
Die Verhandlung wird fortgesetzt.
-
Mittagspause!
Um 14.50 Uhr geht es weiter.
-
Opfervertreter Wolfgang Mayrhofer fragt den Zeugen jetzt, was er meint, was passiert, wenn ein "Bürger" mit seinem "Anliegen" in die Sprechstunde eines Politikers geht.
"Dass er es weitergibt, ohne die gesetzlichen Normen zu verletzen", sagt der Zeuge. Ein Politiker gebe ja in erster Linie weiter, er tue selber nichts.
Wieder sind wir im Reich der Spekulationen.
Er selbst war nie bei so einer Sprechstunde dabei, er habe nie gesehen, wie wer wem was gibt.
Mayrhofer ist jetzt grantig, weil er von Anwalt Stefan Huber unterbrochen wird. Er bittet die Richterin, dem Kollegen zu sagen, dass er damit aufhören soll.
"Sie haben recht, Herr Mayrhofer", sagt die Richterin. Und Huber lässt sich seufzend in die Sessellehne fallen.
Ja, der Eindruck ist richtig: Vor Gericht geht es teilweise zu wie in der Schule.
-
"Sind Sie die Sitzungspolizei?", fragt die Ersatzrichterin Anwalt Rohregger, der gerade bei einer Frage von WKStA-Vertreter Kasinger hineingegrätscht ist.
Dieser hat gefragt, warum es Usus sei, dass man einem Politiker eine Bewerbung gibt und der diese weitergibt. Und ob das eine "Unterstützung der Post" sei oder eine politische Intervention.
Rohregger sagt, das könne man so nicht fragen, das sei eine individuelle Sache. Und natürlich darf er als Verteidiger keine Fragen verbieten, aber er darf anregen, dass eine Frage unzulässig sei.
Die Gemüter sind hier schon ein bisschen erhitzt.
-
Dass irgendwer wem was gegeben hat, das sei früher Usus gewesen, sagt der Zeuge.
Die Ersatzrichterin hakt nach - und wird etwas ungehalten. "Von wem haben sie gehört, dass wer wem was weitergibt, was dieses Verfahren betrifft?
Aus den Medien, sagt der Zeuge. Da habe er gelesen, dass der ÖVP-Bürgermeister damals Wöginger seine Bewerbungen gab und dieser die Unterlagen weitergab.
Heute sei man da sensibler, erklärt der Zeuge. Aber in den Bereichen, die früher schwarz oder rot gefärbt gewesen seien, habe sich das beispielsweise auch auf die Personalvertretungswahlen ausgewirkt.
Also müsse es da ja irgendwo einen Einfluss gegeben haben, oder vielleicht waren auch die Personalvertreter da fleißiger, meint er.
Wir befinden uns gerade auf gefährlichem Terrain. Der Zeuge schildert nicht seine Wahrnehmungen, er stellt Vermutungen an, bleibt vage und oberflächlich, sagt allgemeine Stehsätze.
Deshalb die Reaktion der Ersatzrichterin.
-
Was er von den Chats hält, die Schmid mit Herbert B. und August Wöginger ausgetauscht hat?
"Der Chatverlauf macht natürlich ein schlechtes Bild für die Finanzverwaltung, da brauch' ma überhaupt nicht reden", sagt er.
Er habe es "eh normal" gefunden, dass Politiker so agieren, aber dass man in der Finanzverwaltung Leute als Vorgesetzte habe, die so etwas schreiben, habe ihn schon gewundert. Heute sei man da sensibler, "und das ist auch richtig so".
-
Ob er je mitbekommen habe, dass parteipolitisch Einfluss genommen wurde?
Der Zeuge lacht. Man habe ihn gewarnt, sich politisch zu deklarieren. Er habe aber keine Nachteile gehabt.
Von einer Bevorzugung habe er auch nichts mitbekommen.
-
Wer der bessere Chef war, könne er nicht sagen. Bei L. habe es ein bisschen Unzufriedenheit gegeben, was seine Anwesenheit an den drei Standorten betraf (Braunau, Ried und Schärding). "Es ist schon immer gut, wenn der Chef vor Ort ist." L.s Wohnort im Mühlviertel sei einfach weit entfernt gewesen.
Vom Telefonie-Problem war er selbst auch betroffen, sagt Zeuge P. "Da müsste man weiter ausholen", meint er. Und holt aus.
Die Diensteinteilung sei da ein Thema gewesen, man hätte ja nicht die bestbezahlten Leute für den unattraktivsten Job einsetzen können. "Ich alt langgedienter Teamleiter habe dann auch persönlich damit schlecht umgehen können."
-
Zur Besetzung des Finanzamts Freistadt hat er keine Wahrnehmungen, zu Braunau gab es eine "Gerüchteküche" im Linzer Terminaltower. Hat man das ernst genommen?
"Ja, es ist schon gesagt worden, ihr kriegt einmal einen Polizisten (L. war vorher bei der Gendarmerie, Anm.) als Chef", sagt er. "Aber ich habe gesagt, das entscheidet schon noch immer die Kommission."
-
Nächster Zeuge
Heute geht es flott. Wir sind jetzt schon beim fünften Zeugen - und das vor dem Mittagessen!
Josef P. hat übrigens auch Liveticker gelesen, aber nur fallweise. Er war Teamleiter im Finanzamt in Schärding, auch er kennt Christa Scharf als Chefin.
Wie sie gewesen sei? "Rührig." Man habe sie zu Gesicht bekommen, aber in erster Linie habe er mit ihr nicht als Chefin, sondern als Fachvorständin zu tun gehabt. Sie hat ja beide Funktionen ausgefüllt für eine gewisse Zeit.
Ob sie eine gute Vorständin war? "Ich kann nichts Negatives sagen", so der Zeuge.
-
Opferanwalt Wolfgang Mayrhofer fragt den Zeugen, was er sich dabei gedacht hat, als die Chats zwischen Schmid und Herbert B. publik wurden.
"Dass die Gerüchte gestimmt haben", sagt er.
-
Telefonie - eine "Mission Impossible"
Die Richterin fragt den ehemaligen Mitarbeiter, wer das Finanzamt Braunau besser geführt habe: Die interimistische Leiterin (Scharf) oder der spätere Leiter (Michael L.)?
Die Antwort: "Die interimistische Leiterin."
Und sie fragt ihn nach dem berühmt-berüchtigten Problem mit der Telefonie (die war Scharf ja zum Vorwurf gemacht worden). Ja, das war ein Problem, sagt der Zeuge, das mit dem Personalmangel zu tun gehabt habe.
Ob das Problem mit L. als Chef besser geworden sei? "Das hat es danach auch noch gegeben", sagt der Zeuge. Es sei fast unmöglich gewesen, das Problem zu lösen.
-
Christian K. ist SPÖ-Mitglied und war im Tatzeitraum Vizebürgermeister. Er war außerdem Mitarbeiter im Finanzamt Braunau - und damit Christa Scharf unterstellt.
Zum Bestellungsverfahren für Freistadt habe er keine Wahrnehmungen. Zu Braunau habe er Gerüchte vernommen, dass es schon jemanden geben soll, der die Stelle bekommt. "Der Herr Magister L."
Ob man darüber gesprochen habe, warum L. die Stelle bekommen soll? "Weil die vorherige Bewerbung nicht gefruchtet hat und da schon etwas vorgesehen sein soll", erklärt der Zeuge. Das sei "gemunkelt" worden, präzisiert er auf Nachfrage.
-
Weiter geht's mit Zeuge ...
... Christian K., ein weiterer pensionierter Beamter.
Wieder fragt die Richterin, wann der Zeuge zum letzten Mal Kontakt mit den hier Beteiligten hatte, und ob er den Liveticker verfolgt habe. "Nicht immer, ab und zu."
-
Rohregger konfrontiert zeuge B. mit der Aussage, wonach ÖVP-Bürgermeister Michael L. zugesagt worden sei, er bekomme Braunau, nachdem er in Freistadt nicht drangekommen sei.
Was Rohregger macht:
Er lässt Zeugen mit gezielten Fragen auf die Geschichte einzahlen, dass die Initialzündung für die mutmaßliche Postenschacherei schon viel früher gefallen sei - also lange vor Dezember 2016, als L. mit seiner Bewerbung zu Wöginger in die Sprechstunde kam. Damit lenkt er den Verdacht weg von Wöginger und hin zu Schmid - er soll bei beiden Interventionen der gemeinsame Nenner sein.
-
Was ist ein Sprechtag?
Anwalt Rohregger fragt den Zeugen jetzt, was eigentlich ein "Sprechtag" sei - er war ja auch einmal bei einem Sprechtag von Wöginger.
"Das ist eine Gelegenheit, wo man Anregungen und Beschwerden an einen Politiker herantragen kann." Er, B., sei politisch interessiert, zu so einem Sprechtag könne aber jeder kommen.
-
So funktioniert Beweiswürdigung
Zum Hearing in Freistadt habe er keine Wahrnehmungen, auch Gerüchte habe er nicht mitbekommen. Zu Braunau habe er damals gehört, dass "jemand anders als Frau Dr. Scharf" zum Zug kommen solle. Daran kann er sich aber nicht mehr erinnern, das wisse er nur, weil ein anderer Zeuge das ausgesagt hat und dessen Aussage im Strafakt ist.
Die Aussage ist gerade ein gutes Beispiel dafür, wie einer Beeinflussung von Zeugen vorgebeugt wird bzw. wie man eine solche erkennen würde:
Die Richterin fragt sehr genau nach, woher die Aussagen der Zeugen rühren - ob es eine tatsächliche, eigene Wahrnehmung war, oder ob jemand anders dem Zeugen etwas erzählt hat und er es jetzt nur weitersagt. Zu Beginn jeder Befragung erkundigt sie sich auch immer, wie gut die Erinnerungen des Zeugen sind. Die Vorgänge spielen sich immerhin 2016 bzw. 2017 ab.
Zudem fragt sie immer ab, wann der jeweilige Zeuge zum letzten Mal Kontakt mit den Angeklagten oder mit anderen Zeugen hatte und ob man über die Causa gesprochen habe.
-
Scharf als "quirlige Person"
Die Richterin fragt ihn, ob er mit Christa Scharf als Fachvorständin zufrieden gewesen sei und wie sie als Führungskraft war, als sie interimistische Vorständin wurde. "In meinen Augen hat sie die Aufgabe sehr gut erfüllt", sagt der Zeuge. Ihr Auftreten sei, wie man es von einer Fachvorständin erwartet.
Ob er Wahrnehmungen habe, wie Scharf mit "stressigen Situationen" umgehe? "Nein, bei Schlussbesprechungen war sie nicht dabei und andere Konfliktsituationen habe ich mit ihr nicht erlebt."
Weiter geht's mit Fragen zu Scharfs Auftreten. Ob sie eine "quirlige Person" war, wie eine andere Zeugin sie beschrieben hat? "Ja, eher schon", sagt er.
-
Der nächste Zeuge und der "Streisand-Effekt"
... heißt Norbert B. und ist pensionierter Finanzbeamter (72).
Er wird von der Richterin gefragt, ob er den Liveticker mitverfolgt habe. "Zwei Minuten heute, im Foyer." Vorher? "Nie."
Er habe über die Presse erfahren - also erst kürzlich, rund ums Tickerverbot -, dass es einen Ticker gibt. So etwas nennt man übrigens den "Streisand-Effekt".
-
"Parteipolitische Interessen" habe er nicht erlebt, sagt er. "Aber es waren schon immer Einflussnahmen da. Dass jemand einen Wunschkandidaten hat, das erlebe ich ja nicht nur in der Finanz, sondern das lese ich überall in der Zeitung."
WKStA-Vertreter hakt nach: Er habe in seiner Einvernahme damals schon gesagt, dass man den Einfluss schon auch in der Zusammensetzung der Kommission sehe, da spiele die Parteifarbe eine Rolle. Der Zeuge kann das gerade nicht recht erklären. Der Widerspruch bleibt aufrecht.
-
Als Zeuge im Ermittlungsverfahren hat D. gesagt, es habe ihn gewundert, dass Christa Scharf - damals war sie bereits Stellvertreterin des Vorstands bzw. interimistische Vorständin - es nicht geworden ist, weil sie fachlich so gut qualifiziert gewesen sei.
Jetzt erklärt D., dass letztlich das Gesamtbild entscheidend sei.
Ob er jemals in seiner Zeit in der Finanzverwaltung einen parteipolitischen Einfluss auf Postenbesetzungen wahrgenommen habe?, fragt die Richterin.
"Absolut nicht."
In seiner Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren sagte er etwas anderes. Nämlich dass er sich sicher sei, dass die Parteifarbe eine Rolle spiele.
-
Wie er das fand, als Michael L. dann Vorstand vom Finanzamt Braunau-Ried-Schärding wurde?
"Schwierige Frage", sagt der Zeuge. "Dass er fachlich nicht das Gelbe vom Ei war, ist naheliegend." L. hatte vorher keine Führungsfunktion, aber wie der Zeuge schon erklärt hat, ist ihm persönlich das Soziale wichtiger.
L. habe jedenfalls ein selbstsicheres Auftreten gehabt.
-
D. war übrigens selbst ÖVP-Mitglied, als sich der hier angeklagte Sachverhalt zutrug. Zu den Hearings - Freistadt und Braunau - hat er keine Wahrnehmungen. Über die mutmaßlichen Vorgänge habe er aus der Zeitung erfahren.
Was ihm da durch den Kopf gegangen ist?
D. erzählt, dass er selbst Michael L. damals in die Finanz aufgenommen habe - in der Amtszeit von Maria Fekter (erst Innen-, dann Finanzministerin) seien viele Polizisten in die Finanz gewechselt. Er habe ihn aber aus den Augen verloren, als er ins Controlling gegangen sei.
-
Soziales wichtiger als Fachliches
Die Richterin fragt, welche Kompetenzen man als Vorstands eines Finanzamts braucht.
Die soziale Komponente, sagt Zeuge D., sei für ihn immer wichtiger gewesen als die fachliche. Dass man gut mit Menschen umgehen, sie motivieren und bei schwierigen Phasen mit ihnen durchtauchen kann, sei das Um und Auf.
Für das Fachliche habe man ja die Teamleiter. Ein Vorstand sei hingegen für die Linie und für Lösungen zuständig.
-
Der nächste, bitte
Jetzt ist Zeuge Peter D. da. Der pensionierte Beamte und frühere Leiter des Finanzamts Freistadt erzählt, dass Siegfried M. seiner Wahrnehmung nach "politisch sehr stark verfestigt" sei. Es habe jeder gewusst, dass M. politisch sehr stark engagiert sei. "Ob er das genutzt hat oder nicht, das weiß ich nicht."
Den zweitangeklagten Herbert B. kennt er nicht, August Wöginger auch nicht.
-
Die Zeugin zeichnete ein Sittenbild und berichtete von einer Hearing-Kommission 2020, damals sei es um einen Führungsposten im Zollamt und eine im Amt für Betrugsbekämpfung gegangen.
Während der Vorsitzende beim Zollamt die Erfahrung in der Finanz als sehr wichtig herausgestrichen habe, sei es beim Amt für Betrugsbekämpfung anderes gewesen.
Dort sei nämlich ein Bewerber aus einem Kabinett gewesen. Dieser habe nahezu keine Erfahrung in der Finanz gehabt "und da wäre plötzlich die Erfahrung in der Privatwirtschaft sehr wichtig gewesen". (APA)
-
N. hat als Prozessbegleiterin kein Stimmrecht in einer Hearing-Kommission, sie beobachtet nur. Und sie hört zu.
Vor dem Hearing habe sie über den Flurfunk vernommen, dass für den Job in Braunau ÖVP-Bürgermeister namens Michael L. "vorgesehen" sei. Das habe sie "ein wenig komisch" gefunden.
-
Was ist eigentlich ein Liveticker?
Die Definition eines Livetickers ist laut Richterin:
Wenn Medien mittels Smartphone, Tablet oder Notebook mit kurzer Zeitverzögerung aus dem Gerichtssaal berichten und diese Informationen mit internetfähigen Geräten im Netz abgerufen werden können.
Der Unterschied zur normalen Berichterstattung ist die zeitliche Nähe und die wörtliche Wiedergabe, dazu gehört auch die Darstellung von spontanen Gemütsbewegungen.
-
Die erste Zeugin für heute ist da
Daniela N., 49, macht jetzt ihre Aussage.
Sie war Prozessbegleiterin bei Postenbesetzungen und soll heute erzählen, was sie rund ums Hearing für den Vorstandsjob im Finanzamt Braunau wahrgenommen hat.
-
Wögingers Anwalt Michael Rohregger hat eine Reihe von Anträgen auf Zeugeneinvernahmen gestellt, die anderen beiden Anwälte Stefan Huber und Peter Lewisch sowie die Anklagevertreter Roland Koch und Georg Kasinger wollen dazu erst nach der Mittagspause eine Erklärung abgeben.
Davon, ob und wie viele der Anträge angenommen werden, hängt ab, wie lange der Prozess noch dauert. Ursprünglich wäre für 21. April ein Urteil geplant gewesen.
-
Was sagt Wöginger?
Drittangeklagter Wöginger schießt sich in seinem Statement auf Ex-Generalsekretär Thomas Schmid ein.
Laut Anklage ist ÖVP-Bürgermeister Michael L. damals ja mit seiner Bewerbung für das Finanzamt Braunau zu Wöginger gegangen, dieser hat die Bewerbung Schmid gegeben, und dieser wiederum hat auf Herbert B. (Zweitangeklagter) eingewirkt, der gemeinsam mit Siegfried M. (Erstangeklagter) in der Personalkommission saß.
Vergangenen Dienstag machte ein Zeuge darauf aufmerksam, dass es schon vor Braunau eine Intervention gab - nämlich in Freistadt, wo sich L. zuvor beworben hatte. Schmid habe ihn, den damaligen Sektionschef Hans K., angewiesen, den für Freistadt bestqualifizierten Kandidaten zum Rückzug zu bewegen.
Wöginger erklärt in seinem Statement, dass er mit diesem Vorfall nichts zu tun gehabt habe. "Was auch immer Schmid angetrieben hat, ich war es nicht", sagt er.
Es zeige aber, dass Schmid offenbar einen größeren Plan hatte - wenn er sich für L. nicht nur in Hinblick Braunau, sondern schon vorher eingesetzt habe.
-
Verbot gekippt
Der Standard wollte übrigens aus Protest gegen die Einschränkung der Medienfreiheit trotz Verbots livetickern, die APA befüllte unterdessen einen Live-Blog.
Opferanwalt Wolfgang Mayrhofer hatte geplant, einen Antrag auf Aufhebung des Liveticker-Verbots einzubringen.
Die Richterin kam ihm allerdings zuvor. Jetzt wissen wir auch, warum die Verhandlung verspätet begonnen hat. Der Schöffensenat musste offenbar noch beraten.
-
Willkommen zurück!
Wir tickern wieder!
August Wöginger gibt gerade ein Statement ab. Mehr dazu in Kürze.
Kommentare