Tag 6 im Postenschacher-Prozess: Heute kommt Kronzeuge Schmid
"Wir haben es geschafft :-)) Der Bürgermeister schuldet dir was!"
Eine Chatnachricht von Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid an ÖVP-Klubchef August Wöginger - plus seiner Reaktion "Echt super!! Bin total happy" - ist eines der wichtigsten Beweismittel in der so genannten Postenschacher-Affäre am Finanzamt Braunau.
Wöginger erklärte bei seiner Einvernahme als Beschuldigter am 3. März, er habe sich nur dem Schreibstil Schmids angepasst, die (gelungene) Bewerbung seines Parteifreundes sei ihm gar nicht so wichtig gewesen.
- Die Anklage
Michael L., ÖVP-Bürgermeister aus dem Mühlviertel, übergab Wöginger in dessen Sprechstunde seine Bewerbungsunterlagen für den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding, Wöginger übergab diese dann an Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, der den Wunsch, L. solle "es werden" bei Herbert B. deponierte. Der Personalvertreter saß in der Begutachtungskommission, von der L. am 13. Februar 2017 dann als "in höchstem Ausmaß" bewertet und an die erste Stelle gesetzt wurde.
Angeklagt sind Siegfried M., damals Vorsitzender der Kommission, und Mitglied Herbert B. wegen Amtsmissbrauchs, Wöginger wird Anstiftung vorgeworfen.
- Ursprünglicher Prozessstart
Am 7. Oktober 2025 bekommen die drei Angeklagten von der Richterin Diversionen angeboten. Die WKStA, die zunächst einverstanden ist, muss nach einer Weisung ihrer Oberbehörde doch Beschwerde einlegen. Die Diversion wird dann im Dezember vom Oberlandesgericht gekippt (nachzulesen hier).
- Die Fortsetzung
Am 11. Februar wird der Prozess fortgesetzt, die Angeklagten plädieren auf "nicht schuldig". Wögingers Anwalt Michael Rohregger regt an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil das Verfahren, das zur Aufhebung der Diversion geführt hat, verfassungswidrig sei. Er blitzt letztlich ab - der Schöffensenat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
- Tag 2: Marathonbefragung für den Erstangeklagten
Am 26. Februar wird der Erstangeklagte Siegfried M. mehr als sieben Stunden lang alleine von der Richterin befragt. Der 63-Jährige distanziert sich von der "Verantwortungsübernahme", die ihm die Diversion verschafft hätte und erklärt jetzt, er habe damals "völlig korrekt" gehandelt. Für Verwunderung sorgt seine Aussage, es gebe "sicher kaum jemanden, der noch nie eine Bewerbung für einen Job oder eine Wohnung einem Politiker gegeben hätte". (Hier geht"s zum Bericht.)
- Tag 3: Zweitangeklagter sagt, der Kronzeuge lügt
Siegfried M. wird am Vormittag des 27. Februar weiter von der Richterin befragt, die Anklagevertreter der WKStA haben dann nur noch drei kurze Fragen. Das sei "bezeichnend", sagt M.s Anwalt Stefan Huber.
Als nächstes kommt der Zweitangeklagte Herbert B. Der Personalvertreter erklärt, dass Thomas Schmid zwar bei ihm interveniert habe, er dies aber zurückgewiesen habe. Dass Schmid als Kronzeuge behauptete, es habe noch weitere, detailliertere Gespräche zu der Causa gegeben, sei "eine Lüge". Warum er ihm am Tag des Hearings eine "Erfolgsmeldung" per Whatsapp geschickt hat, erklärt er mit "Beziehungspflege" (nachzulesen hier).
- Tag 4: Strafrichterin befragte Polit-Profi Wöginger
Herbert B. wird am Vormittag des 3. März weiter befragt und erklärt, dass er es "nicht ok" finde, wenn sich ein Bewerber an einen Politiker wendet. Dass parteipolitische Motive bei seiner Bewertung eine Rolle gespielt hätten, bestreitet das Kommissionsmitglied weiterhin. (Hier der Ticker zur Nachlese.)
Am Nachmittag nimmt August Wöginger in der Mitte Platz - und wiederholt während der dreieinhalbstündigen Befragung im Wesentlichen seine Kernbotschaften: Er habe damals nur ein "Bürgeranliegen" an die zuständige Stelle weitergeleitet, sich dann aber nicht weiter für das Bewerbungsverfahren interessiert. Es tue ihm leid, was durch seine Handlungen ausgelöst wurde, er bestreitet aber weiter jede strafrechtliche Verantwortung.
Nicht schlüssig erklären konnte er den Chat mit Schmid ("bin total happy" und "DANKESCHÖN"), als dieser ihn darüber informierte, dass "der Bürgermeister" den Finanzamtsjob bekam (nachzulesen hier).
- Tag 5: Die Konkurrenten ums Finanzamt Braunau
Christa Scharf, die damals unterlegene Bewerberin, und Michael L., der legendäre ÖVP-Bürgermeister, sagen als Zeugen aus.
Scharf erklärte, sie habe schon im Vorfeld des Hearings den Eindruck gehabt, ihre Bewerbung sei "nicht erwünscht", weil schon ausgemacht sei, dass der ÖVP-Mann den Vorstandsjob bekommt.
Michael L. muss im Anschluss daran erklären, wie er auf die Idee kam, einem Politiker (Wöginger) seine Bewerbung mitzugeben. Er habe sich gedacht: "Es kann nicht schaden. Der Wöginger wird schon wissen, wo er's hinträgt." Vor Gericht entschuldigt er sich - die Aktion sei seine "schlechteste Idee aller Zeiten gewesen".
Beide werden im Zeugenstand auch auf ihre Kompetenzen abgeprüft, ein Finanzamt zu führen. Dabei bestätigt Scharf unbewusst zum Teil die Verteidigungslinie, wonach sie zwar "eine brave Beamtin" gewesen sei, aber keine Zukunftsversion gehabt habe. Mehrere Male sagt sie, sie habe "alles gemacht, wie es vorgegeben war".
Heute ist Schmid am Wort. Der ganze Verhandlungstag ist seiner Aussage gewidmet.
Der KURIER berichtet ab 9.30 Uhr live aus dem Gerichtssaal in Linz. Lesen Sie vorab die Ticker-Nachlese der vergangenen Verhandlungstage:
Postenschacher-Causa
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Das war's
Der morgige Termin entfällt, weiterverhandelt wird am Montag, 9. März. Dann wird Kronzeuge Thomas Schmid erwartet.
Wir bedanken uns fürs Mitlesen!
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Not lost in translation
Rohregger (selbst übrigens Oberösterreicher) stellt den Antrag, dass die Tonaufnahme aufbewahrt wird, weil es in diesem Prozess "um jedes Wort geht", und man daher sichergehen müsse, dass alles korrekt protokolliert wurde.
L. darf jetzt gehen.
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Jetzt bringt WKStA-Vertreter Roland Koch das schöne Herunterzählen durcheinander. Er hat doch noch zwei Fragen.
Eine davon lautet: Als Sie zu Wöginger gesagt haben, er soll für Sie ein gutes Wort einlegen, hat er da gewollt, dass dieser Kraft seines Amtes und politischen Gewichtes der Bewerbung einen Schub verpasst?
"Ich habe nicht darüber nachgedacht", sagt der Zeuge.
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... 1 ...
Verteidiger Michael Rohregger hat eine Frage (drei, zwei eins - haben die sich das ausgemacht?, Anm.):
- Rohregger will noch einmal hören, dass der Zeuge damals nicht um eine Intervention gebeten habe, sondern nur um Unterstützung.
- Ja.
- Rohregger will noch einmal hören, dass der Zeuge damals nicht um eine Intervention gebeten habe, sondern nur um Unterstützung.
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... 2 ...
Verteidiger Peter Lewisch hat auch noch Fragen - zwei:
- Der Zeuge soll sein Führungsverständnis erläutern.
L. spricht von einer "offenen Bürotür", die Leute könnten sich immer an ihn wenden. Kooperation statt Kontrolle.
- Er soll die Begriffe "Führungs- und Steuerungsinstrumente" erläutern.
Es gehe darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Menschen gut arbeiten können.
Zur Erklärung: Lewisch hat vorhin bei Zeugin Christa Scharf eine Art Hearing nachgespielt, und da muss jetzt auch Michael L. durch.
- Der Zeuge soll sein Führungsverständnis erläutern.
-
3 ...
Verteidiger Stefan Huber hat drei Fragen:
- Ob er das Gefühl gehabt habe, dass ihn ein Kommissionsmitglied im Hearing für Freistadt "aufmacht"?
- Nein.
- Ob er sich in seinem Job im Finanzamt Braunau wohl gefühlt habe?
- Ja, sehr.
- Ob er sich erinnern könne, was der Inhalt seines zweiten Hearings war?
- L. zählt auf. Das leidige Thema Telefonie kommt darin vor. Er habe außerdem seinen Führungsstil erklären müssen.
Bald sind wir fertig.
- Ob er das Gefühl gehabt habe, dass ihn ein Kommissionsmitglied im Hearing für Freistadt "aufmacht"?
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Noch eine kurze Pause ...
... dann stellen noch die Privatbeteiligter und die Verteidigung Fragen - und dann drehen wir ab.
Der Ersatztermin, der für morgen, Freitag, ausgeschrieben war, wird nicht notwendig sein.
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Koch, jetzt fast einfühlsam: "Haben Sie einen Loyalitätskonflikt mit dem ÖAAB?"
L. antwortet in gleicher Tonalität, offenbar aber ohne Plan, worauf Koch hinauswill: "In guten wie in schlechten Zeiten."
Was Koch meint: Der Zeuge müsse heute gegen Parteifreunde und Bünde aussagen.
L. widerspricht: "Ich sage so aus, wie es gefordert wird." Als Zeuge stehe er unter Wahrheitspflicht, und daran halte er sich.
Ok. Fragerunde der WKStA beendet.
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Wenn's nicht hilft...
WKStA-Oberstaatsanwalt Roland Koch verzweifelt schon wieder an der oberösterreichischen Sprache.
"Wenn's ned hüft, donn hüft's ned", sagt der Zeuge - nochmal zum Thema Bewerbungsunterlagen, die er bei Wöginger deponiert hat.
"Sie meinen, wenn's nicht hilft, dann schadet's nicht?", so Koch.
"Na. Wenn's ned hüft, donn hüft's hoid ned", korrigiert L. den Oberstaatsanwalt, der einräumen muss, es könne schon sein, dass man das hier so sagt, er kenne das anders.
Bleibt zu hoffen, dass die Protokollantin eine Einheimische ist.
(Anmerkung: Die Tickerantin und Autorin dieser Zeilen ist es.)
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"Oiwei in Verteiler eini"
Jetzt wird's noch einmal amüsant.
L. erzählt, wie er gefragt wurde, ob er zum ÖAAB (zum Arbeitnehmerbund der ÖVP) gehen wolle. "Was muss ich denn da tun?", habe er gefragt. "Nix", so die Antwort. "Einmal im Jahr ein Würstl essen."
Er habe dann tatsächlich ein Würstl gegessen, im Winter habe es aber auch einen Punsch gegeben, sagt er der Vollständigkeit halber.
Ob es da Kontakt mit ÖVP-Politiker Wöginger gab?
"Den Wöginger haut ma do a oiwei in Verteiler eini."
WKStA-Vertreter Koch schaut irritiert. "Bitte was? Ich bin nicht von hier."
L. meinte, dass man den Herrn Wöginger auch immer in den eMail-Verteiler für die Einladungen hineingegeben habe.
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Kennen Sie das Lied von Cher: "If I could turn back time"?
L. bezieht sich darauf, als er erklärt, wie leid ihm das alles tue. Er würde gerne die Zeit zurückdrehen, sagt er, als ihn der WKStA-Vertreter Georg Kasinger noch einmal auf die Intervention anspricht.
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Es geht weiter. Die Suche nach dem Vorsatz.
Die Richterin fragt, ob L. wollte, dass Wöginger für ihn interveniert.
L. braucht eine Weile für die Antwort. Er überlegt. Jetzt, im Rückblick, könne man das vielleicht so sehen. "Aber ich wollte nicht, dass er etwas Unrechtes tut."
Die Richterin liest die Aussage von Thomas Schmid vor, der erklärt hat, dass so eine Aktion immer unsachlich sei - wenn ein Bewerber das nicht will, dann würde er ja normal das Bewerbungsverfahren durchlaufen. Und derjenige, der der Intervention nachkommt, hofft dann darauf, dass er etwas gut hat.
L. sieht das nicht so. "Was für einen Gefallen?"
Ob das ein "Bürgeranliegen" gewesen sei, das er an Wöginger herangetragen hat.
"Bürgeranliegen... ja, naja."
Die Richterin merkt an, dass er jetzt selber etwas verschmitzt lachen muss.
"In der Zeitung ist gestanden, es war eher ein Bürgermeisteranliegen", antwortet L.
Ob er denn dann ein "Hilfesuchender" gewesen sei, ob "der Schuh gedrückt habe", zitiert die Richterin Wögingers Verteidigung.
"Ich glaube, ich hätte das alles gar nicht gebraucht, ich hätte es so geschafft."
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Durchschnaufen
"Wollen Sie, dass das zum Personalakt kommt, dass der Herr Wöginger für Sie ein gutes Wort eingelegt hat?"
- "Nein, das wollte ich nicht."
"Wollten Sie, dass es überhaupt jemand erfährt? Jemand der Einfluss hat?"
- "Ja, wenn wer Einfluss hat."
"War das auch für Wöginger klar, dass das nicht in den Akt kommen sollte?"
- "Ich gehe davon aus."
Die Richterin hat den Zeugen jetzt richtig in der Mangel. Es geht juristisch gerade um die Frage nach dem Vorsatz: Wusste L., dass das, was er da tut, rechtswidrig ist, bzw. hat er sich damit abgefunden, dass ein Schaden entsteht? Die Sache ist nur die: Er ist nicht angeklagt. Ihre Fragen zielen auf das Motiv ab, das wesentlich ist - auch für die drei tatsächlich Angeklagten.
Wir machen eine Pause.
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Pingpong
Es entwickelt sich ein rasantes Frage-Antwort-Pingpong:
"Wissen Sie nicht, wo man Bewerbungsunterlagen einreicht?"
- "Doch, aber ich wollte, dass er (Wöginger) mich unterstützt?"
"Wem hätte er sie geben sollen?
- "Ich habe keine konkrete Vorstellung gehabt."
"Hätte er die in der Abteilung Personal abgeben sollen?
- "Nein, weil da geht sie eh ein per eMail."
Also bei wem sonst? Ob er davon ausgegangen sei, dass Wöginger jemanden im Ministerium kennt, der Einfluss hat?
- "Ja, das kann sein. Ich habe gedacht, der wird schon wissen, wo er sie hinträgt."
"Wieso soll der Herr Wöginger das wissen?"
- "Ja ich habe gedacht, dass er jemanden im Ministerium kennt."
"War Wöginger klar, dass Sie das glauben?"
- L. schlingert ein bisschen, aber wiederholt sich: Er habe gedacht, es könne nicht schaden, Wöginger werde schon wissen, was er tut. (Wöginger selbst sagte, L. habe ihn gebeten, "ein gutes Wort für ihn einzulegen".)
"Wollten Sie, dass der Herr Wöginger Einfluss nimmt?"
- "Ich wollte keinen Vorteil."
"Warum tun Sie's dann?"
Wögingers Anwalt grätscht hinein. "Wir haben das jetzt schon zum vierten Mal gehört", sagt Rohregger.
Aber die Richterin ist noch nicht fertig.
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"Ist das was Schlimmes?"
Jetzt bohrt die Richterin noch einmal nach, warum er Wöginger vor dem zweiten Hearing die Bewerbung gegeben hat. "Haben Sie Angst gehabt, dass es sonst wieder nichts wird?" Was er sich denn davon erhofft habe?
L. kann sich nur wiederholen: "Ich habe gedacht, es kann nicht schaden."
Er habe Wöginger gesagt, er werde sich bewerben, führt er weiter aus.
"Aber der Herr Wöginger ist ja nicht in der Finanzverwaltung, wie soll er Sie da unterstützen?", wendet die Richterin ein .
"Ja im Nachhinein weiß ich auch nicht", sagt er - und erklärt, dass es ja eine Kommission gebe, die entscheidet.
Die Richterin hat immer noch keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, warum L. zu Wöginger gegangen ist, und redet stellenweise mit ihm wie mit einem Kind. "Ist das was Schlimmes, wenn man das macht?"
L. sieht ein, dass das nicht richtig war.
Wöginger habe damals dann gesagt: "Schaun ma moi" oder "Moi schauen." Etwas Konkretes habe er nicht gesagt.
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Flurfunk? Buschtrommeln?
Super Stimmung gerade im Gerichtssaal, als die Richterin ihn fragt, ob er über den Flurfunk gehört habe, dass ein Mitglied der Kommission, die ihn beim Hearing für das Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr schlecht bewertet hat, für das zweite Hearing ausgetauscht werden soll.
"Flurfunk?"
L. kennt den Begriff nicht. "Sie meinen Buschtrommeln?"
Die Richterin ist der Meinung, Flurfunk sei konkreter.
L. widerspricht. "Naja, es waren schon eher Buschtrommeln." Da gebe es größere und kleinere, merkt er an.
Der halbe Saal bricht in Gelächter aus, sogar Wöginger dreht sich zu den Zuschauern um und muss sich vor Lachen an seiner Sessellehne festhalten.
Die Richterin ergibt sich: "Ok, dann reden wir über die Buschtrommeln."
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Jetzt wird's spannend. L. erzählt der Richterin jetzt, wie der Kontakt mit Wöginger abgelaufen ist.
Bei einer Begegnung im Sommer 2016 habe er Wöginger (der damals noch nicht ÖVP-Klubchef, sondern einfacher Abgeordneter war) gesagt, dass er sich für die beiden Finanzämter interessiert, soweit er sich erinnert, ging es aber eher um Braunau.
Was hat Wöginger gesagt? "Wir haben ein bissl darüber geredet, aber ob er das so aufgenommen hat, weiß ich nicht."
Ob bei der Ausschreibung dabeistehe, wo man die Bewerbung einbringen müsse? "Ja, normalerweise macht man das per eMail." Er habe auch eine Lesebestätigung erhalten.
Wir können uns vorstellen, worauf die Richterin hinauswill. Warum er es für nötig gehalten hat, die Bewerbung dann noch einmal extra einem Politiker zu geben.
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Er habe sich damals gedacht: "Es kann nicht schaden."
Das lassen wir jetzt einmal unkommentiert.
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"Es tut mir leid für alle"
L. war vorher Gendarm, tätig im Bereich der Wirtschafts- und Betrugsdelikte. 2007 ist er dann ins Finanzministerium gewechselt. Von 2009 bis 2017, als er Finanzvorstand in Braunau wurde, war er im Controlling tätig.
2016 ging er dann zu Wöginger in die Sprechstunde und übergab ihm seine Bewerbungsunterlagen. Das sei, wie er jetzt im Zeugenstand sagt, "die schlechteste Idee" gewesen, die er jemals gehabt habe.
"Es tut mir leid für alle, die da involviert sind. Auch für die Christa Scharf, die ich immer sehr geschätzt habe - auch jetzt noch. Ich würde mich gerne einmal mit ihr auf einen Kaffee setzen und mich mit ihr aussprechen."
Es belaste ihn seit Jahren, dass er damals so agiert habe. Er wisse auch nicht, warum er das getan habe.
Die Richterin unterbricht ihn. "Sie sind heute als Zeuge da und können so ihren Beitrag leisten."
Also weiter im Text.
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Kein Traumjob
Die Richterin will jetzt wissen, wie Michael L. (52) zum Erstangeklagten Siegfried M. steht - wann er ihm besprochen hat, dass er sich für die Position eines Finanzvorstands interessiert. Für den Mühlviertler seien zwei infrage gekommen: Braunau-Ried-Schärding und Freistadt-Rohrbach-Urfahr. Letzteres war näher an seinem Wohnort. Linz wollte er eher nicht, das sei "vom Stau her schwieriger anzufahren", sagt er.
"Mit Freude" habe M. nicht reagiert, er habe eher gesagt: "Ja, probierst es halt."
Die Richterin fragt, ob er das unbedingt wollte - Finanzvorstand werden.
Es habe ihn interessiert, auf der Steuerungsebene zu arbeiten, aber sein "Traumjob" sei das nicht gewesen.
Man merkt: Wahnsinnig viel Enthusiasmus gab es auch bei dieser Bewerbung nicht.
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Die Verhandlung ist übrigens bis 20 Uhr anberaumt. Sollte man mit der Befragung von Michael L. heute nicht mehr fertig werden, steht mit morgen noch ein Ersatztermin zur Verfügung.
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Weiter geht's
Es gab eine kleine Verzögerung, weil eine Schöffin ein gesundheitliches Problem hatte. Jetzt kann aber mit der Befragung von Michael L., ÖVP-Bürgermeister und damaliger Finanzvorstand in Braunau, begonnen werden.
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Nach knapp fünf Stunden endet Scharfs Befragung
Die Verhandlung wird nach einer Mittagspause um 14.45 fortgesetzt.
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Jetzt geht es noch kurz um die Schadenersatzansprüche
Wöginger-Anwalt Michael Rohregger hat keine Fragen. Er äußert sich nur zur Schadensersatzforderung von Scharf. Ihr sei kein Geld entgangen, wie heute schon die Richterin festgehalten habe. "Es bleibt überhaupt kein Raum für weitere Anforderungen", so Rohregger.
Für den "ideellen Schaden" habe Scharf bereits 5.000 Euro bekommen. Die weiteren Ansprüche seien "unbegründet" und würden von Wöginger nicht anerkannt, weshalb Rohregger die Abweisung beansprucht. Die anderen beiden Verteidiger schließen sich dem an.
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“Das kann man ja alles steuern”
Die vom Verteidiger geäußerte Ansicht, dass sie gegenüber den anderen Bewerbern hinterhergehinkt sei, teilt Scharf nicht. “Man kann es so machen, dass die gewünschte Reihenfolge herauskommt, ich weiß das."
Ähnlich sei es auch mit dem Vorhalt, dass sie nicht aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert worden sein könne, weil vor ihr eine Frau gereiht worden sei. -
Präsentation Scharfs für zweiten Verteidiger unzureichend
Sie hätte Fragen beim Hearing nur aufgeworfen, aber nicht beantwortet. In Scharfs Augen war diese hingegen "perfekt".
"Eigenwahrnehmung und Selbstwahrnehmung klaffen anscheinend weit auseinander", kommentiert das der zweite Verteidiger. So hätte sie nicht ausreichend auf Fragen nach den Telefonleitungen - "einen aufgelegten Elfmeter" - geantwortet.
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Zu wenig Zukunftsorientierung?
In ihrer Bewerbung soll zu wenig “Zukunftsorientierung” gewesen sein, hält der zweite Verteidiger der Zeugin vor. “Das war auch nicht gefordert”, entgegnet Scharf.
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Dass es Bedenken gegen ihre Bestellung gegeben haben könnte, da sie schon seit Jahren in dem Finanzamt tätig war - Stichwort "Hausberufung" - glaubt die Zeugin nicht: "Ja wo soll ich denn hin?"
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Zurück zum Hearing
Durchaus angriffig sieht der Verteidiger dieses in Scharfs Erinnerung “immer besser” werden. “Wir hatten schon ‘Blackout’ und ‘nicht mein bester Tag’, heute ist es ‘8/10 und auch nur weil Sie so bescheiden sind’”.
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Schadenersatz wieder Thema
Auch der Verteidiger will wissen, von wem die Berechnungen bezüglich ihrer Schadensersatzforderung stammen. "Das weiß ich nicht, die hat mein Anwalt bekommen."
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Der Zeuge wurde soeben verwiesen. So wie es aussieht, dürfte sich die Befragung des Bürgermeisters auf etwa 14.30 Uhr verschieben, zuerst hat die Verteidigung noch Fragen.
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Zweiter Zeuge im Saal entdeckt
Anwalt Stefan Huber ist jetzt an der Reihe und fragt noch einmal nach, wie Scharf auf die 1.500 Euro Schaden kommt.
Dann stockt er.
Michael L., der zweite Zeuge am heutigen Tag, wird im Saal entdeckt. Die Richterin sagt ihm, er muss gehen.
Dass ein Zeuge draußen warten muss und nicht hören darf, was der vorige Zeuge sagt, ist eigentlich eine bekannte Grundregel vor Gericht. Außerdem ist L. erst für 13 Uhr geladen, er war ohnehin zu früh da.
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"So, und jetzt zeige ich alle an"
Scharf erzählt jetzt, wie es dazu kam, dass wir alle hier sitzen:
Nachdem die Gleichbehandlungskommission festgestellt hat, dass sie diskriminiert wurde, hätte sie Schadenersatz bekommen sollen, das Finanzministerium wolle aber nicht zahlen, deshalb ging sie dann zum Bundesverwaltungsgericht, das die Diskriminierung bestätigte und ihr Schadenersatz von 5.000 Euro zusprach.
In der Zwischenzeit habe sie immer wieder gehört, dass da etwas im Hintergrund gelaufen, nicht rechten Dingen zugegangen sei. Und dann habe sie sich gedacht: "So, und jetzt zeige ich alle an."
Gegen zwei Kommissionsmitglieder wurden die Ermittlungen eingestellt, gegen Siegfried M. und Herbert B. wurden sie weitergeführt. August Wöginger trat erst in Erscheinung, weil die WKStA Anfang 2022 auf Chats des damaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid stieß. Wir erinnern uns: Schmid teilte Wöginger nach dem Hearing mit: "Wir haben es geschafft, der Bürgermeister schuldet dir was". Wöginger antwortete, er sei "happy" und bedankte sich in Großbuchstaben.
Dann übernahm die WKStA die Ermittlungen.
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Jetzt stellt die Anklagebehörde Fragen, Georg Kasinger fragt wieder nach dem Telefonie-Problem.
Scharf stellt klar: Die Telefonie sei jetzt nicht das wichtigste Thema in der Finanzverwaltung. Siegfried M. habe es im Hearing nur so ausgebreitet, weil er gewusst habe, da sei sie angreifbar.
WKStA-Oberstaatsanwalt Roland Koch hakt nach: Von den 15 Leistungsbereichen, die es gibt, sei nur der eine - nämlich die Telefonie - thematisiert worden? Offenbar, ja.
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Was macht "Spaß" im Finanzamt?
Die Richterin ist mit ihren Fragen fertig, ebenso die Ersatzrichterin.
Jetzt fragt eine Schöffin, was ihr an ihrer Tätigkeit Spaß gemacht habe. "Meine Arbeit hat mir immer Spaß gemacht", sagt Scharf. Und erklärt, was sie alles gemacht hat. "Aber was hat Ihnen besonders Spaß gemacht?", fragt die Richterin nach.
Scharf spricht von ihren Mitarbeitern, und wie sie diese an den unterschiedlichen Positionen eingesetzt habe.
"Aber was hat Ihnen so besonders Spaß gemacht?", fragt die Richterin noch einmal. Sie brauche jetzt keine Zahlen, Daten, Fakten, ergänzt die Schöffin.
"Dass man mit dem Personal etwas machen kann."
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Gehaltseinbußen: "0 Euro"
Jetzt geht es um die Summe, mit der sich Scharf als Privatbeteiligte angeschlossen hat - 15.000 Euro.
Vom BVwG hat sie bereits 5.000 Euro zugesprochen bekommen, 1.500 hat sie von den Beschuldigten erhalten. Die restlichen 8.500 habe jemand für sie berechnet, sagt sie. Wer, das könne sie nicht sagen.
Die Richterin kann nicht ganz nachvollziehen, wie sie auf diese Summe kommt. Sie hat beim Finanzamt angefragt, wie hoch aus deren Sicht die Gehaltseinbußen durch die Nicht-Bestellung als Vorständin seien. "0 Euro", so die Antwort.
Das bleibt jetzt so stehen.
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Ob sie sehr enttäuscht gewesen sei, dass sie den Job nicht bekam?
"Ich habe schon damit gerechnet", sagt Scharf, "aber letztlich war ich schon enttäuscht."
Als sie Michael L., der dann ihr direkter Vorgesetzter war, wiedergesehen habe, habe er zu ihr gesagt: "Das Leben ist kein Wunschkonzert." Der weitere Kontakt sei "sachlich" gewesen.
Im Finanzamt Braunau habe man ihn selten gesehen. Zur Erklärung: L. wohnt in einer kleinen Gemeinde im Mühlviertel, ist dort auch Bürgermeister. Die Distanz von dort nach Braunau beträgt rund 100 Kilometer. L. soll, wie Scharf im KURIER-Interview im September erklärte, viel Homeoffice gemacht haben.
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Nervös, zittrig, fahrig, mürrisch?
Scharf sagte, es sei "nicht ihr bester Tag" gewesen. Das sei aber nicht auf ihre Leistung bezogen gewesen, sondern auf die Umstände - dass sie schon mit einem mulmigen Gefühl zum Hearing gefahren sei, eben weil es Gerüchte gab, dass Michael L. schon für den Job vorbestimmt sei.
Die Präsentation habe sie so gemacht wie gefordert, alle Punkte behandelt und auch die Zeit eingehalten.
Noch ein Kommissionsmitglied hat erklärt, Scharf sei "ausgesprochen nervös und fahrig" gewesen und habe "mürrisch" gewirkt. Scharf schnaubt: "Das stimmt nicht."
Und noch eines erklärte, sie habe "eine zittrige Stimme" gehabt und viel gestikuliert. "Zittrige Stimme sicher nicht."
"Hätten Sie besser sein können?", fragt die Richterin. "Das weiß ich nicht." Durch die "Fragerei" vom Vorsitzenden sie sie schon nervös geworden, das sei "ganz normal".
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Schlechter Tag? "Die Untertreibung des Jahrhunderts"
M. habe sie verunsichert, indem er beim Problem mit der Telefonie weitergefragt habe. Sie habe erklärt, sie werde mit den Mitarbeitern reden. "Mehr als reden kann ich ja nicht." M. habe das nicht gereicht, er habe hören wollen, dass sie das Problem analysieren werde, wie er später erklärte.
"Ich hatte das Gefühl, er will mich rausprüfen", sagt Scharf. Da sei sie dann schon nervös geworden. Dass sie in einer Einvernahme sagte, sie habe ein "Blackout" gehabt, sei der falsche Ausdruck gewesen, stellt sie richtig. "Ich habe mich einfach die ganze Zeit gefragt, was er jetzt hören will." Aus ihrer Sicht habe sie die Fragen zufriedenstellend beantwortet.
Dieses Gefühl, Siegfried M. habe sie rausprüfen wollen, habe sie erst gehabt, als feststand, dass Michael L. den Job bekommen hat. Eben, indem er sie so "forsch" befragt hat. "Irgendwie musste er mich ja schlecht ausschauen lassen, weil schon ein anderer vorgesehen war."
Herbert B. sagte: "Wer seine Nervosität nicht im Griff hat", könne in der zweiten Reihe stehen, aber für eine Führungsposition eigne man sich dann eben nicht. Scharf sagt, es sei ein Unterschied, ob es um Probleme in der Dienststelle oder um persönliche Angriffe gehe. "Und das war ein persönlicher Angriff."
Ein anderes Kommissionsmitglied erklärte: "Schlechter Tag ist die Untertreibung des Jahrhunderts", Scharf sei wirklich sehr nervös gewesen, die Selbstpräsentation nicht gut.
"Das stimmt einfach nicht", sagt Scharf.
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"So wie es vorgegeben war, so habe ich es gemacht"
Ob sie erwähnt habe, dass M. sie immer gelobt habe, oder was alles gut gelaufen sei während ihrer interimistischen Leitung?
"Das wäre sich nicht ausgegangen", sagt Scharf. Zu ihrer geplanten Zielerreichung habe sie gesagt: "Die Leistungskennzahlen müssen verbessert werden." Ihre Lösungsvorschläge hätten etwa gelautet, die Mitarbeiter an die richtigen Plätze zu setzen, oder auch die Aufgabenverteilung.
Dass ihre Nervosität wahrnehmbar gewesen sei, glaubt sie nicht. Sie glaubt, sie habe sich gut präsentiert.
"So wie die Punkte vorgegeben waren, so habe ich es gemacht."
Auch damit bestätigt Scharf teilweise die Verteidigungslinie: Siegfried M. hat über sie gesagt, sie sei "eine brave Beamtin" gewesen, hätte aber nicht sehr viel Ambition gehabt.
Wir im Gerichtssaal sind unterdessen gespannt, wie sich Michael L. nachher im Zeugenstand präsentieren wird. Es fühlt sich gerade ein bisschen wie ein Hearing an. Mit der zentralen Frage: Haben die beiden Beschuldigten und Ex-Kommissionsmitglieder mit ihrer Bewertung recht? Scharf landete ja auf dem vorletzten Platz, Michael L. auf dem ersten.
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Selbsteinschätzung: 7 oder 8 von 10
Wir kommen zum Tag des Hearings, den 13. Februar 2017:
Sie habe eine zehnminütige Präsentation mit drei A3-Blättern vorbereitet, die sie auf die Pinnwand gehängt habe. "In Farbe, nicht zerknittert!", betont Scharf, weil ihr von der Verteidigung ja vorgeworfen wurde, sie habe "irgendwelche zerknitterten Zettel" aus der Tasche gezogen - sprich: sei schlecht vorbereitet gewesen. Und sie habe sie in der Hand gehalten. Auch ein wichtiges Detail, offenbar.
Auf einer Skala von 1 bis 10, wie schätzt sie ihre Leistung ein?, fragt die Richterin. "7, 8", sagt Scharf. "Vielleicht hätte etwas besser sein können. Aber für mich habe ich mein Bestes getan."
Warum die niedrige Eigenbewertung? "Weil ich ein bescheidener Mensch bin", sagt Scharf. Sie wüsste aber nicht, was sie hätte besser machen können.
Sie habe sich übrigens bewusst gegen eine Powerpoint-Präsentation entschieden, erklärt sie. "Weil vielleicht könnte der Beamer nicht funktionieren."
Ob ihre Selbstpräsentation flüssig vorgetragen gewesen sei, das könne sie heute nicht mehr sagen.
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"G'mahte Wiesn?"
Jetzt geht's ums Hearing.
Die Richterin fragt: "Sie haben das Finanzamt ja gut gekannt. Haben Sie das Gefühl gehabt, das Hearing ist für sie eine g'mahte Wiesn? Haben Sie sich sicher gefühlt?"
Achtung, Fangfrage: Die Verteidigung hat gesagt, dass Scharf sich zu sicher gefühlt habe, und dass eine langjährige Tätigkeit eben nicht ausreiche, wenn man sich für einen Führungsjob bewirbt. Das hat Scharf gerade (teilweise) bestätigt.
Es sei ihr aber bewusst gewesen, dass sie auch im Hearing noch ihre Leistung erbringen müsse, fügt sie auf Nachfrage hinzu.
Kritisiert wurde auch, dass ihr Bewerbungsschreiben nur "ein verlängerter Lebenslauf" sei, und sie nicht klarmachen konnte, warum sie motiviert sei für den Führungsjob.
Scharf verweist auf die Ausschreibung, darin hieß es, man müsse seinen Werdegang schildern sowie das derzeitige Aufgabengebiet. "Aufgrund der langjährigen Erfahrung kenne ich alle Arbeitsabläufe und die Mitarbeiter", zitiert sie aus ihrer Bewerbung. "Und das hat mich natürlich motiviert."
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Die Verteidigung hat zum Prozessstart thematisiert, dass Scharf ja auch einmal für die ÖVP kandidiert hat. Sie könne deshalb gar nicht wegen ihrer Weltanschauung diskriminiert werden.
Scharf erzählt, sie habe 2021 kandidiert - als "Freundschaftsdienst", weil sie den ÖVP-Bürgermeister kannte.
Sie sei nie Mitglied der ÖVP gewesen, und habe ihre Kandidatur damals auch nicht an die große Glocke gehängt.
Zur Einordnung: Das Hearing war 2017, die Kandidatur 2021, also vier Jahre später.
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Langsam kommen wir zum Kern der Sache.
Scharf erzählt, dass sie über Mitarbeiter erfahren habe, dass Michael L. sich bewirbt.
Umso mehr habe sich bei ihr das Gefühl verstärkt, dass ihre Bewerbung nicht erwünscht sei.
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"Wusste, dass ich nicht erwünscht bin"
Jetzt schildert Scharf ein Mitarbeitergespräch mit M., wo sie ihm mitgeteilt hat, dass sie sich für den Vorstandsposten bewerben will.
"Ahhhsssoooo?", habe M. gesagt. "Und da hab ich gewusst: Da rennt was!", sagt Scharf und haut mit der flachen Hand auf den Tisch.
"Vorher diese Lobhudelei und dann tut er so verwundert. Es musste doch davon ausgehen, dass ich mich bewerben werde. In dem Moment wusste ich, dass ich nicht erwünscht bin." Dass sie sich nicht bewerben solle, das habe er nicht gesagt.
M. erklärt seine Reaktion damit, dass er nie wahrgenommen hätte, dass sie Freude an ihrer Managementfunktion hätte. Scharf sagt, die interimistische Leitung sei anfangs nicht leicht gewesen, aber es habe ihr dann schon Spaß gemacht. Ob M. mitbekommen hat, dass sie "Spaß" hat? Das kann Scharf nicht beurteilen. Sie sei jedenfalls von ihren Mitarbeitern bestärkt worden, sich zu bewerben.
Mit M. habe sie dann nicht mehr über die Bewerbung gesprochen.
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"Die Kollegin ist so toll!"
Siegfried M. habe sie immer gelobt, sagt Scharf, und schildert eine Begebenheit bei der Fachvorstände-Tagung im Herbst 2016 in Wien: Da habe er sie am Raucherplatz angesprochen: "Mei, was machst du anders als deine Vorgänger?" Und dann in Gegenwart eines anderen Vorstands gesagt: "Die Kollegin ist so toll!" (Der Kollege ist übrigens am 24. März als Zeuge geladen.)
"Mir war das fast schon peinlich!", sagt Scharf zur Richterin.
Diese hält ihr vor, dass M. in seiner Befragung erklärte, das Lob habe nur "taktische Gründe" gehabt, quasi zur Mitarbeitermotivation.
Scharf glaubt das nicht.
Zur selben Zeit bekam sie auch eine "Weihnachtsbelohnung" - für ihre Leistung. Scharf führt das auf die Doppelbelastung (Fachvorständin und interimistische Leiterin von drei Finanzämtern) zur damaligen Zeit zurück. Ob es nur deshalb war, das weiß sie nicht.
M. hat das bei seiner Befragung auch so erklärt.
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Siegfried M., damals Regionalmanager, hat als Beschuldigter ausgesagt, das Finanzamt Braunau sei "das schlechteste von ganz Österreich" gewesen. Es sei nicht so gut gewesen, sagt auch Scharf, aber es seien damals einige Verbesserungen gelungen. Ein Problem gab es mit der Telefonie, also jener Stelle, wo Bürgeranfragen entgegengenommen werden.
An diesem "wunden Punkt" hat M. im Hearing angesetzt. Vorgeworfen wird ihm, er habe Scharf bewusst forsch behandelt, um sie zu verunsichern. Er sagt, er sei damals eben nicht mit ihrer Antwort zufrieden gewesen. Sie habe es nicht geschafft, Lösungen anzubieten.
Scharf erklärt jetzt, was genau das Problem mit der Telefonie war und wie eng sie mit M. in Kontakt stand, wie weit man sich mit Verbesserungsvorschlägen ausgetauscht hat.
Man merkt: Richterin und Ersatzrichterin nehmen die langjährige Finanzbeamtin genau unter die Lupe, testen ihre Kompetenz ab.
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Die 70-Jährige erzählt ziemlich ausschweifend über ihr Berufsleben im Finanzamt, ihre vielfältigen Tätigkeiten und wie sie als Fachvorständin ihr Team geführt hat.
Die Beschreibung des Beschuldigten und damaligen Kommissionsmitglieds Herbert B., dass sie "mürrisch" wirke, lässt sich bis jetzt zumindest nicht bestätigen.
Die Richterin fragt, ob sie im Dienst je eine negative Beurteilung bekommen hat. Die Kurzfassung: "Nein."
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Wer ist Christa Scharf?
Christa Scharf ist in diesem Verfahren nicht nur Zeugin, sondern als Privatbeteiligte - sprich: als Opfer - angeschlossen, weil sie durch den mutmaßlichen Amtsmissbrauch geschädigt wurde. 2021 bekam sie vom Bundesverwaltungsgericht einen Schadenersatz von 5.000 Euro zugesprochen, nachdem die Gleichbehandlungskommission zuvor eine Diskriminierung festgestellt hat.
Die 70-Jährige ist seit 2020 in Pension. Mehr als 35 Jahre lang war die promovierte Juristin im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding in verschiedenen Positionen tätig. Seit 2005 war sie Fachvorständin, zuständig für Steuerrechtsfragen, und stellvertretende Leiterin des Finanzamts.
2016 hat sie die interimistische Leitung übernommen, weil ihr Chef pensioniert wurde. Im Herbst hat sie sich dann um die Leitungsposition beworben und wurde - so der Vorwurf laut Anklage - im Hearing schlechter gereiht, weil Michael L., ein ÖVP-Bürgermeister, nach Intervention des damaligen ÖVP-Abgeordneten August Wöginger den Job bekommen sollte.
Dafür gesorgt haben sollen Siegfried M., der damals Regionalmanager der Finanzämter in OÖ und Salzburg sowie Vorsitzender der Personalkommission war, und Personalvertreter Herbert B. Die beiden sind - neben Wöginger - wegen Amtsmissbrauchs angeklagt.
So viel zur Person, jetzt geht's weiter mit der Einvernahme durch die Richterin.
Anmerkung: Falls Sie sich wundern: Christa Scharf hat eingewilligt, mit ganzem Namen genannt zu werden und auch schon einige Interviews gegeben, deshalb schreiben wir sie aus. Bei Herbert B. und Siegfried M. sowie bei Michael L. ist das nicht der Fall.
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Guten Morgen aus Linz!
Zeugin Christa Scharf ist schon da. Vor den wartenden Journalisten sagt sie: "Ich hoffe, dass ich heute einiges richtig stellen kann. Das Bild, das die Beschuldigten von mir gezeichnet haben, dass ich beim Hearing komplett unfähig war, ist falsch."
Was sie sich von dem Prozess erwartet? "Eine gerechte Strafe."
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