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Politik von innen
04/16/2021

Plante Hofer fliegenden Koalitionswechsel zur ÖVP? Was dahinter steckt

Das FPÖ-Präsidium beschloss am 9. April, dass es keinen fliegenden Wechsel zur ÖVP geben wird. Das hat mehrere Gründe.

von Elisabeth Hofer, Raffaela Lindorfer, Michael Hammerl

In der FPÖ rumort es. Nachdem Bundesrat Johannes Hübner in einem Podcast mit der ultrarechten Plattform infodirekt verblüffend offen darüber sprach, dass Parteibomman Norbert Hofer in Corona-Fragen - wie dem Maskentragen im Parlament - alleine auf weiter Flur sei und die Partei voll hinter der Linie von Klubchef Herbert Kickl stehe, wollte auch am Freitag keine Ruhe einkehren.

Hofer soll sich im Geheimen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen und einen "fliegenden Koalitionswechsel" geplant haben, berichtete das Online-Boulevardmedium ZackZack.at - in Berufung auf "Insider". Hofer dementiert das vehement via Aussendung: "Es gab keine solchen Treffen, es gibt keine solchen Treffen, und es wird auch künftig keine solchen Treffen geben. Mit dieser ÖVP ist aktuell nämlich kein Staat zu machen."

Tatsächlich hat sich aber der Freiheitliche Parlamentsklub erst unlängst, nämlich am 9. April 2021, in einer internen Sitzung gegen einen "fliegenden Wechsel" zur "Kurz-ÖVP" in der aktuellen Gesetzgebungsperiode ausgesprochen. Aus welchem Anlass? Was steckt dahinter? Wollte man sich gegen einen möglichen Alleingang Hofers absichern?

FPÖ zog mit SPÖ gleich

Der intern angeschlagene Obmann weist das deutlich zurück. Er habe das in den vergangenen Monaten in Interviews wiederholt dementiert und er sei es auch gewesen, der im Bundesparteipräsidium den Antrag gestellt habe, der einen fliegenden Wechsel ausschließt. Hofer spricht von einer "Diffamierungskampagne".

Der KURIER erfuhr aus blauen Parteikreisen, dass die Freiheitlichen nun gewissermaßen mit der SPÖ gleichgezogen hätten. Der rote Parteivorstand hat bereits im Februar einstimmig beschlossen, dass es keinen fliegenden Wechsel zur Kurz-ÖVP geben wird.

Konkreter Anlass für den diesbezüglichen Beschluss der Blauen am 9. April seien vor allem auch die Erkenntnisse im und rund um den Ibiza-U-Ausschuss gewesen.

Offiziell rechtfertigt die FPÖ den Beschluss auch mit dem "Demokratie-Argument": Regierungen sollten grundsätzlich nach Wahlen gebildet werden, nicht einfach so zwischendurch per fliegenden Wechsel, heißt es. 

Hofer warnt vor ÖVP-"Keil"

Hofer meint in seiner Stellungnahme, er werde weder zulassen, dass die ÖVP einen Keil in die derzeit aufstrebende FPÖ treibe, noch werde er es akzeptieren, "dass sich die FPÖ ohne Not mitten im Aufwind erneut ins Tal der Tränen stürzt". Hofer: "Ich bin Parteichef geworden, weil ich die FPÖ aus dem Ibiza-Tief, das dem Größenwahn, der Selbstsucht und der Überheblichkeit einzelner Personen geschuldet war, herausführen wollte."

Grüne: ÖVP werde nicht zu Kickl-FPÖ wechseln

Bei den Grünen hält sich die Aufregung über den angeblich untreuen türkisen Koalitionspartner  in Grenzen. Es sei klar, dass eine FPÖ ohne Kickl für die ÖVP ihre Reize hätte, heißt es aus grünen Parteikreisen. Es sei auch klar, dass Kurz und Hofer "miteinander sprechen". Einen fliegenden Koalitionswechsel werde es aber schon deshalb nicht geben, weil die Kickl-Linie die FPÖ dominiere, der blaue Klubchef fest im Sattel sitzt, und es keine ÖVP-Koalition mit Kickl geben wird. Grüne deuten die Situation so: Hofer könnte Gespräche mit Kurz "in den schillerndsten Farben beschrieben haben", weshalb der blaue Klub mit seinem Beschluss ein deutliches Zeichen gesetzt habe.

Und welche Rolle spielt die ÖVP?

Politik-Insider berichten immer wieder, dass die ÖVP ihre Fühler nach anderen Koalitionspartnern ausstrecke. So soll über Emissäre erkundet worden sein, ob Hofer eine Chance habe, im FPÖ-Klub eine Mehrheit für sich und eine Wiederauflage von Türkis-Blau zu bekommen. Am 22. Dezember 2020 berichtete der KURIER unter Berufung auf FPÖ-Kreise, Hofer sondiere Mehrheit für den FPÖ-Klubvorsitz.

Als Kanzler Sebastian Kurz im Jänner 2021 gemeinsam mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Teststrategie durchzog, machten wiederum Gerüchte von einem fliegenden Wechsel der Türkisen zur SPÖ die Runde. Das war letztlich der Anlass, warum die SPÖ im Februar den erwähnten Beschluss fasste. Bürgermeister Michael Ludwig gab damals die Linie vor: Koalition nur nach Neuwahlen.

Die ÖVP reagierte am Nachmittag via Aussendung. Generalsekretär Axel Melchior sprach von "Stimmungsmache gegen die Volkspartei sowie die Bundesregierung". Den Inhalt zu verbreiten, dass die Volkspartei mit der FPÖ Gespräche über einen fliegenden Koalitionswechsel geführt habe, ähnle "einer konfusen Verschwörungstheorie und entspringt lediglich dem Hirngespinst jener, die seit Monaten versuchen, die Volkspartei mit falschen Vorwürfen anzupatzen", so Melchior.

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